Begrenzung von präsidialer Amtszeit aufgehoben Chinas Parlament zementiert Xis Macht

Wie erwartet hat Chinas Nationaler Volkskongress die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten aufgehoben. Damit wird die Macht von Staatschef Xi Jinping weiter ausgebaut.

Xi Jinping
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Bislang war die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt. Das Parlament billigte am Sonntag aber wie erwartet eine Verfassungsänderung, welche die Macht von Staatschef Xi Jinping weiter ausbaut.

Es galt bereits als sicher, dass der Volkskongress auf seiner jährlichen Sitzung die von der Kommunistischen Partei vorgeschlagene Verfassungsänderung durchwinken würde. Von den fast 3000 Delegierten stimmten nur zwei mit Nein, drei enthielten sich. Nach der Wahl brach in der Großen Halle des Volkes lauter Applaus aus.

Mit den beschlossenen Gesetzesänderungen wurde auch Xis politische Theorie in der Verfassung verankert. Dieser Schritt war bereits im Oktober zum Ende des Parteikongresses in der Partei-Charta ergänzt worden, was seit Mao kein anderer Parteichef geschafft hat.

Chinas staatliche Medien haben zuvor versucht, die Verfassungsänderungen als Garantie für eine stabile Führung des Landes zu rechtfertigen. Kritiker verweisen indes auf die potenziellen Gefahren einer Ein-Mann-Herrschaft. Die Begrenzung der Amtszeit war nach Maos Tod in die Verfassung geschrieben worden, da man die Gefahren eines Personenkultes wie bei Mao eindämmen wollte. Eine kollektive Führung sollte dies verhindern.

In sozialen Medien hatten Kritiker vor der Abstimmung Parallelen zu Nordkorea gezogen und vor einem vergleichbaren Kult wie bei Mao Zedong gewarnt. Die Regierung reagierte darauf mit einer Propaganda-Offensive und blockierte kritische Kommentare in chinesischen Netzwerken.

pad/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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derhey 11.03.2018
1. Irgendwann
werden dann die Reformen zum Stillstand kommen und die Zentralmacht wird versuchen, den aktuellen Status zu zementieren, keine Neuerungen mehr zulassen. Es mag zehn Jahre gut gehen, vielleicht auch 15 Jahre dann ist Schluß.
testuser2 11.03.2018
2. Die Zahl der Amtszeiten des Staatsführers begrenzen
Die Zahl der Amtszeiten des Staatsführers eines jeden Landes sollte auf zb 3 mal 4 Jahre begrenzt sein. Das sollte nicht nur für China, sondern auch für EU-Länder wie Deutschland gelten.
cyberpommez 11.03.2018
3. Merkwürdige Berichterstattung
In jedem anderen Land würde eine derartige Gesetzesänderung sofort den Vorwurf einer angestrebten Diktatur aufkommen lassen. Wieso nicht in China? Wo bleibt die internationale Kritik?
Zaunsfeld 11.03.2018
4.
Zitat von testuser2Die Zahl der Amtszeiten des Staatsführers eines jeden Landes sollte auf zb 3 mal 4 Jahre begrenzt sein. Das sollte nicht nur für China, sondern auch für EU-Länder wie Deutschland gelten.
Im Unterschied zu China wird der Staatsführer in Deutschland (Sie meinen bestimmt den Kanzler, oder?) aber gewählt. Sie müssen die Union ja nicht mehr wählen, wenn Sie eine andere Kanzlerin wollen.
Mensch Meier 11.03.2018
5. also auf deutsch: es ist jetzt so wie in Deutschland
Denn: Bisher war es in China (so wie übrigens auch in den USA) auf 2 Legislaturperioden begrenzt. Jetzt kann so wie z.B. in Deutschland unbegrenzt viele Amtszeiten regiert werden (siehe Merkel mit mittlerweile 4 Legislaturperioden am Stück)
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