China Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang bekommt Bewährungsstrafe

Der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang hatte sich kritisch über das chinesische Regime geäußert. Dafür hat ihn ein Gericht nun zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Als Anwalt darf er nicht mehr arbeiten.

Jurist Pu Zhiqiang: "Das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte"
REUTERS

Jurist Pu Zhiqiang: "Das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte"


Seit mehr als anderthalb Jahren sitzt der Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang in chinesischer Haft. Nun könnte der 50-Jährige bald freikommen. Ein Gericht in Peking hat den Juristen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird.

In dem Prozess, der vergangenen Montag begonnen hatte, wurde Pu Zhiqiang wegen regimekritischer Äußerungen im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo "Anstiftung zum ethnischen Hass" zur Last gelegt. Er soll auch "Streit angezettelt und Ärger provoziert" haben.

"Es war natürlich kein fairer Prozess, aber es ist das beste Ergebnis, das er in China erwarten konnte", sagte Si Weijiang, ein Freund des Menschenrechtsanwalts.

Mit der Bewährungsstrafe sind laut Pu Zhiqiangs Anwälten strenge Auflagen verbunden. Pu dürfe nicht mehr als Anwalt praktizieren und muss sich oft bei der Polizei melden. Er dürfe auch nicht mehr mit Journalisten sprechen. Auch könne er jederzeit wieder im Gefängnis landen, wenn ihm kleine Verfehlungen nachgewiesen werden.

Prozess wegen sieben Weibo-Nachrichten

"Es ist positiv, dass Pu Zhiqiang wahrscheinlich keine weitere Nacht im Gefängnis verbringen muss", sagte William Nee von Amnesty. Das Urteil sei dennoch nicht gerecht. Pu sei kein Krimineller und der Schuldspruch ein klarer Versuch der Regierung, einen "Meister der freien Meinungsäußerung zu fesseln".

In seinen insgesamt 20.000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte der Jurist die Kommunistische Partei und deren Politik gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert. In dem Prozess ging es im Kern um lediglich sieben dieser Nachrichten.

Der Prozess gegen den Anwalt hatte eine Welle internationaler Kritik von Regierungen und Menschenrechtsorganisation ausgelöst. Am Dienstag schirmten Hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Peking vor ausländischen Journalisten ab. Polizisten sollen zwölf Demonstranten vor dem Gebäude abgeführt haben.

Bereits zum Prozessauftakt am 14. Dezember vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht war es zu Rangeleien mit Sicherheitskräften gekommen, die handgreiflich gegen Unterstützer Pus und ausländische Journalisten vorgegangen waren.

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als "Mann der kleinen Leute", vertrat aber auch den berühmten Künstler Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin "China Newsweek" wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts.

syd/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.