China: Regierung bestreitet Gewalt gegen Journalisten

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Peking - "Wir wollen nicht, dass irgendwer etwas sucht, wo nichts ist, und sich etwas aus den Fingern saugt", sagt Außenminister Yang Jiechi über die Arbeit der Auslandskorrespondenten in China. Er sehe auch "keine Anzeichen für eine angespannte Lage" in China, so der Minister am Montag vor der Presse in Peking - obwohl das Land den größten Einsatz seiner Sicherheitskräfte seit Olympia 2008 erlebt.

Nach den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" wie in der arabischen Welt wurde jetzt schon drei Sonntage in Folge ein Großaufgebot von Polizei mobilisiert, um jede Aktion sofort im Keim zu ersticken. Polizei und Staatssicherheit gehen massiv gegen ausländische Medien vor.

Die Polizei in Peking und in Shanghai hat an den vergangenen zwei Wochenenden öffentliche Plätze geräumt und ausländische Journalisten an der Berichterstattung gehindert, sie vorübergehend festgenommen oder sogar attackiert. In Shanghai wurden am Sonntag rund 15 ausländische Reporter festgenommen, darunter auch ein Korrespondent des "Stern". Er wurde nach eigenen Angaben freigelassen, nachdem er ein "Geständnis" unterzeichnet hatte. Vor einer Woche hatte ein Reporter von Bloomberg News, Steve Engle, nach Tritten durch mutmaßliche Beamte in Zivil medizinisch behandelt werden müssen.

Am vergangenen Wochenende besuchten Beamte deutsche und andere Korrespondenten, ermahnten sie, sich an Gesetze zu halten - darunter die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die "Wirtschaftswoche" oder das ARD-Fernsehen. Nicht wenige werden verfolgt, sobald sie vor die Tür treten - vor allem die Mitarbeiter und Korrespondenten von ARD und ZDF, die vor einer Woche mehrere Stunden festgesetzt worden waren.

In Peking müssen Journalisten nun für ihre Recherchen in einigen Teilen der Stadt eine Genehmigung vorweisen. Eine solche Erlaubnis sei bisher noch niemandem erteilt worden, sagte ein Stadtvertreter am Sonntag.

"Wir sind offen sichtbar überwacht worden"

"Wir werden beschattet", sagt ZDF-Reporter Johannes Hano. "Auch gibt es Anzeichen, dass jemand in unserer Wohnung war, als wir weg waren." Als wenn jemand eine Botschaft hinterlassen wollte. "Das macht uns Sorgen." Anderswo sind plötzlich merkwürdigerweise Bürocomputer verstellt. "Wir sind am Wochenende massiv und offen sichtbar überwacht worden", sagt auch ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt. Mitarbeiter hätten "Drohanrufe" bekommen. Dubiose Typen lungern vor der Bürotür herum.

Telefonische Warnungen oder Besuche bekamen auch internationale Medien wie der Nachrichtensender CNN, Bloomberg News oder die "New York Times", die das Vorgehen so beschreibt: "Plötzlich werden ausländische Reporter auf die gleiche Weise verfolgt und festgenommen wie politische Dissidenten - wenngleich nicht so rabiat." Dutzende wurden vergangene Woche zur Polizei einbestellt. Unter Androhung von Haft und Ausweisung wurden sie angewiesen, künftig für ihre Berichterstattung eine Genehmigung einzuholen.

"Es gibt Probleme mit einigen ausländischen Medien", erläuterte ein Offizier der ARD-Journalistin Ariane Reimers. Berichte seien "nicht objektiv". Die Polizei könne entscheiden, wessen Arbeitserlaubnis aufgehoben werde - oder auch strafrechtlich vorgehen, drohte er.

Am Freitag mussten Dutzende Vertreter ausländischer Medien, darunter die Nachrichtenagentur dpa, zur Belehrung ins Außenministerium. Am Ende blieb unklar, was noch erlaubt ist. Offensichtlich war aber, dass nicht mehr das Außenministerium, sondern die Staatssicherheit "jetzt das Sagen hat", wie Polizeioffiziere vorher schon betont hatten.

Mehr als ein Dutzend deutsche und andere Journalisten wurden auch am Wochenende wieder in Peking und Shanghai festgesetzt. Dürften sie frei arbeiten, könnten sie vielleicht feststellen, dass wirklich nur "eine Handvoll" Menschen dem Ruf nach "Jasmin-Protesten" folgen, wie die Propaganda versichert. Doch so dominieren Einschüchterung und Polizeigewalt. "Chinas harte öffentliche Diplomatie hat in den vergangenen Wochen eindeutig versagt", sagte David Bandurski vom China Media Project der Universität in Hongkong.

Während Pekings Stadtregierung am Sonntag noch erklärt hatte, die Ermittlungen zur brutalen Attacke auf den Bloomberg-Mann Engle liefen noch, wusste Außenminister Yang Jiechi schon längst das Ergebnis: "Es hat keinen Fall gegeben, wo chinesische Polizeibeamte ausländische Journalisten geschlagen haben."