China Regierung will Begrenzung der Amtszeit für Staatschefs aufheben

Chinas Staatschef Xi Jinping gilt als einer der mächtigste Politiker des Landes - und das seit Jahrzehnten. Diese Position könnte er noch ausbauen - weil das Zentralkomitee eine Verfassungsänderung vornehmen will.

Chinas Staatschef Xi Jinping
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Chinas Staatschef Xi Jinping


Chinas Präsident Xi Jinping kann sich womöglich über das Jahr 2023 hinaus an der Macht halten. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei habe sich dafür ausgesprochen, die in der Verfassung vorgeschriebene Amtszeitbegrenzung auf zwei aufeinanderfolgende Mandate von je fünf Jahren aufzuheben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. Über den Vorschlag, der auch die Amtszeit der Vizepräsidenten betreffen würde, soll Anfang März der Volkskongress abstimmen.

Xi, der zugleich Parteichef ist, übernahm 2013 die Präsidentschaft und würde nach der derzeitigen Rechtslage 2023 aus dem Amt scheiden. Er gilt seit Jahrzehnten als der mächtigste Politiker des Landes.

Im Januar hatte das ZK vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Bereits im Oktober hatte der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Xis "Vorstellungen" in Verbindung mit seinem Namen in die KP-Statuten aufgenommen. Diese Ehre war zu Lebzeiten bis dahin nur dem Republikgründer Mao Zedong zuteil geworden.

Xi Jinping hatte nach seinem Amtsantritt eine Antikorruptionskampagne gestartet. Kritiker werfen ihm vor, damit auch gegen politische Gegner vorzugehen.

Der Reformkurs soll beibehalten werden

Bereits am Samstag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt gegeben, dass Chinas regierende Kommunistische Partei in Kürze den Weg für weitere Reformen und die Besetzung von Schlüsselposten im Kabinett freimachen wolle. Von Montag bis Mittwoch werde dazu das Zentralkomitee der KP eine Plenartagung abhalten, hieß es.

Vorausgegangen sei ein Treffen unter Vorsitz von Präsident Xi Jinping, der auch der Chef der KP ist. Auf diesem seien Vorschläge zur Vertiefung von Reformen diskutiert worden, die dem Zentralkomitee zur offiziellen Genehmigung vorgelegt werden sollen. Das Zentralkomitee ist das größte Entscheidungsgremium der KP. Ihm gehören 204 Mitglieder sowie etwa 170 Ersatzkandidaten an.

Konkrete Details zu den Reformen nannte Xinhua nicht. Unter anderem war die Rede davon, dass es um "Ankurbelung des Konsums und effektiver Investitionen" gehe. Auch müsse die Regierung ihren wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzen. Sie werde außerdem weiter eine proaktive Finanzpolitik verfolgen und eine umsichtige Geldpolitik, um ihre für 2018 gesetzten Wirtschafts- und Entwicklungsziele zu erreichen. 2017 wuchs die chinesische Wirtschaft um 6,9 Prozent. Es war das erste mal sei 2010, dass sich das Wachstum auf Jahressicht beschleunigte.

Die Plenartagung wird die dritte sein seit dem Parteikongresses im Oktober, auf dem eine Reihe zentraler Personalien bekanntgegeben wurde. Viele Regierungsposten sind aber noch nicht endgültig besetzt. Dazu zählen diverse Ministerämter sowie der Chefposten der Zentralbank, für den Insidern zufolge der an der US-Eliteuniversität Harvard ausgebildete Ökonom Liu He gehandelt wird.

mhe/AFP/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
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SPONU 25.02.2018
1. China nimmt sich...
...Deutschland als Vorbild. Nun haben sie auch wirklich alles von uns kopiert :)
autocrator 25.02.2018
2. Zeichen
Nun, die Zeichen deuteten ja darauf hin, dass sich "was tut" in China. Wurde ja im referenzierten Artikel auch angedeutet. Persönlich denke ich, dass es einfach eine "pragmatische Lösung" für das Faktische ist: Selbst wenn Xi vom Amt zurückträte: Ein Nachfolger wäre nur eine Marionette, und er bliebe der Strippenzieher … also warum das Kasperletheater. Die viel spannendere Frage ist: Ja, komma, und was dann? Mit der Antikorruption geht's bestenfalls mühselig voran, das Umweltdesaster haben die Chinesen immer noch nicht im Griff, ganz übel sieht's an der Geldmarkt-Front aus, Chinas Rolle als "Werkbank der Welt" ist so langsam ausgespielt, ähnlich wie in den USA, in der €U oder hier in D. türmen sich die Probleme in immer labilere Höhen während gleichzeitig sich "nichts tut" – es ist, als warteten alle nur auf den großen Knall. Denselben Eindruck habe ich von Xi: So wie utti bei uns in D. soll der gute "Onkel", wie er in China genannt wird, einen leidlich bequemen Ist-Zustand erhalten und verwalten, der aufgrund der damit verbundenen inhärenten Probleme so gar nicht haltbar sein wird. (Wir kennen die Probleme alle: Überalterung, Altersarmut, Atomdreck, Schuldgeldproblematik, aufgehende gesellschaftliche Schere, Dauerkrieg ums Öl, Umweltzerstörung und Ressourcenvernichtung, Klimawandel etc.pp. ...). "Es muss sich viel ändern, damit die Dinge so bleiben können, wie sie sind" ... Xi ist bis dato den Beweis schuldig geblieben, dass er der Mann für diese Änderungen sein kann. Da hilft eine verlängerte Amtszeit dann auch niggs.
Hermes75 25.02.2018
3.
Zitat von SPONU...Deutschland als Vorbild. Nun haben sie auch wirklich alles von uns kopiert :)
Schlechter Vergleich. Die Amtszeit des Bundespräsidenten ist auf zwei Amtzeiten begrenzt und es gibt keine Bestrebungen das zu ändern. Der Bundeskanzler ist nur Regierungschef und nicht Staatsoberhaupt und kann jederzeit vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit abberufen werden.
harzinger 25.02.2018
4. Falscher Weg
@Hermes Wenn sollten Sie das wohl eher mit dem Amt von Frau Merkel vergleichen was die Machtfülle angeht und nicht mit dem Job des Zahnlosen Bundespräsidenten. Denn dieser bestimmt ja nicht die eigentliche Politik des Landes. Genau hier müsste man sich aber eher an den Chinesen oder den USA ein Beispiel nehmen. 2 Amtszeiten bei den Bundeskanzlern sollten reichen, sonst entsteht nur Stillstand.
loom_de 25.02.2018
5. :-)
Die Begrenzung der Amtszeit ist ein Teil des Erfolgsrezepts, mit dem sich China erstaunlich flott in den letzten Jahrzehnten entwickeln könnte. Bei allem guten Willen und den Stärken von Xi Jinping, diese Entscheidung wird China langfristig entscheidend schwächen. Aus europäischer Sicht ist das gar keine so schlechte Entwicklung.
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