China-Reise der Kanzlerin Merkel im Reich der Mittel

Europa braucht dringend Geld. Bei ihrer Reise nach China will Angela Merkel daher um Investitionen in die klammen Euro-Staaten werben. Doch Peking gibt sich bislang knauserig. Schafft die Kanzlerin die Wende?

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Berlin - Das Euro-Männchen sieht ziemlich gerupft aus, mit Flicken übersät, unrasiert, die müden Augen zum Boden gesenkt, einen alten Hut in der rechten Hand, der wohl zum Geldsammeln dient. Angela Merkel, die das traurige Geschöpf begleitet, wirkt da doch deutlich vitaler. Mit strenger Miene klopft sie an die kaiserliche Pforte, begehrt Einlass - und bittet um eine milde Gabe für ihr Sorgenkind.

Wirklich nett ist das Bild nicht, das der Karikaturist der englischsprachigen chinesischen Zeitung "Global Times" gezeichnet hat. Doch die übertriebene Darstellung birgt einen wahren Kern. Angela Merkel wird zwar nicht betteln gehen, wenn sie am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach China aufbricht. Aber sie hätte auch nichts dagegen, wenn sie von dort die eine oder andere Zusage für eine Milliardeninvestition in der von Schulden gebeutelten Euro-Zone mit nach Hause nehmen könnte.

Merkel besucht die Volksrepublik bereits zum fünften Mal, die Beziehungen sind in den vergangenen Jahren immer intensiver geworden, doch diesmal spricht man auch in der Bundesregierung mit Blick auf den Trip von einem "ausgesprochen glücklichen Timing". Denn die Visite der Kanzlerin findet unmittelbar nach dem jüngsten EU-Krisengipfel statt. Den dort verabschiedeten Pakt für strengere Haushaltsdisziplin in Europa hat Merkel gerade als "Meisterleistung" gefeiert, und die will sie der chinesischen Führung nun "aus erster Hand" erläutern. Die CDU-Chefin, heißt es aus Regierungskreisen, wolle in Peking berichten, wie sich Europa auf den Weg in die Stabilitätsunion macht: "Es ist wichtig, Vertrauen in den Euro-Raum zu schaffen."

Vertrauen, das sich auszahlen soll. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, auch wenn sich die Konjunktur abgekühlt hat, von den Wachstumsraten - 9,2 Prozent im Jahr 2011 - können die Europäer nur träumen. Das Land verfügt über geschätzte Devisenreserven im Wert von 3,2 Billionen US-Dollar, Geld, das der europäischen Währungsunion bei der Stabilisierung helfen könnte. Und an einer stabilen Euro-Zone und einem starken Euro, darauf wird in der Bundesregierung gerne verwiesen, hätten die Chinesen ein großes Interesse. Das hat die Führung in Peking mehrfach wiederholt.

"Investitionen ausdrücklich willkommen"

Und so wird die Kanzlerin in der Volksrepublik nicht nur mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräisdent Wen Jiabao sprechen, so ist aus Regierungskreisen zu hören, sondern auch mit Finanzinvestoren - auch wenn es natürlich nicht Merkels Aufgabe sei, Investmentbanking zu betreiben. Ein hoher Regierungsvertreter betonte am Dienstag in Berlin aber auch: "Chinesische Investitionen sind ausdrücklich willkommen. Sie werden gesucht, gebraucht und begrüßt." Und zwar in Deutschland genauso wie im Rest des Euro-Raums.

So besteht in Europa nach wie vor großes Interesse, dass sich die Chinesen beim Rettungsschirm EFSF engagieren, um dessen Garantiesumme zu hebeln und seine Schlagkraft im Kampf gegen die Schuldenkrise zu erhöhen. Die Signale aus Peking dazu waren bisher verhalten, eine Werbetour von EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling vor einigen Wochen in China blieb erfolglos. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass die Hebelinstrumente gerade erst eingesetzt worden seien. Nun wird Merkel die Gelegenheit sicher nutzen, noch einmal nachzuhaken. In Regierungskreisen wird das offiziell vorsichtig formuliert: "Die Frage, ob und wie viel die Chinesen in den EFSF stecken, stellt sich im Moment nicht, kann sich aber stellen."

Akut stellt sich die Frage sehr wohl beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der seine Brandmauern ebenfalls erhöhen will. Auch hier könnte China einen Beitrag leisten. Dafür zu werben sei aber nicht Merkels Job, sondern vor allem der von IWF-Chefin Christine Lagarde, heißt es in Berlin. Aussparen wird die Kanzlerin das Thema deswegen nicht.

Ganz sicher dürfte sich Merkel für weitere Direktinvestitionen in Deutschland und deutsche Aufträge in China stark machen. Schon jetzt sind nach Angaben der Bundesregierung rund 800 chinesische Unternehmen in Deutschland aktiv. Auf der Reise nach Peking und die Stadt Kanton (Guangzhou) wird Merkel zudem von einer 20-köpfigen, hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet - unter ihnen mehrere Chefs großer Dax-Unternehmen und aus dem Mittelstand.

Schwieriges Thema Menschenrechte

Überschattet wird Merkels Reise von Unruhen im Südwesten Chinas und drakonischen Maßnahmen gegen Bürgerrechtler im Land. In den tibetischen Gebieten der benachbarten chinesischen Provinz Sichuan sollen chinesische Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche mehrere Demonstranten erschossen haben, berichteten exiltibetische Quellen. Um weitere Proteste zu ersticken, haben die chinesischen Behörden nun offenbar die Kontrollen und Sicherheitsvorschriften an Klöstern und Tempeln in der autonomen Region Tibet und in Sichuan verschärft.

Einen Tag vor Merkels Abreise nach China wurde zudem der langjährige Bürgerrechtler Zhu Yufu, ein 58-jähriger Veteran der Demokratiebewegung, in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor einem Volksgericht angeklagt. Drei weitere Bürgerrechtler waren in den vergangenen Wochen wegen Subversionsvorwürfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Menschenrechtsgruppen appellieren an die Bundeskanzlerin, sich bei ihrem Besuch für die verfolgten Bürgerrechtler einzusetzen und auch die Lage in Tibet zu einem zentralen Thema zu machen. Die Bundesregierung vermied es zwar, im Vorfeld der Reise einzelne Fälle zu bewerten. Ein Regierungsvertreter betonte aber, dass Merkel die Menschenrechtslage in China "in konkreter Weise" ansprechen werde. Bei allem Werben um die chinesischen Milliarden wird die Kanzlerin darum nicht herumkommen.

Mit Material von dpa



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insgesamt 150 Beiträge
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mm01 31.01.2012
1. Weshalb
geht unsere Kanzlerin auf "Betteltour" ? Sollten das nicht die Vertreter Griechenlands, Portugals, Spanien, Frankreichs und Italien erledigen?
derweise 31.01.2012
2. China
Zitat von sysopEuropa braucht dringend Geld. Bei ihrer Reise nach China will Angela Merkel daher um Investitionen in die klammen Euro-Staaten werben. Doch Peking gibt sich bislang knauserig. Schafft die Kanzlerin die Wende? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812434,00.html
China wird uns schlaffen Europäern die Löffel noch langziehen, zurecht.
psypunk 31.01.2012
3. Die Kanzlerin aus dem Reich der Mittelmäßigkeit...
Zitat von sysopEuropa braucht dringend Geld. Bei ihrer Reise nach China will Angela Merkel daher um Investitionen in die klammen Euro-Staaten werben. Doch Peking gibt sich bislang knauserig. Schafft die Kanzlerin die Wende? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812434,00.html
....schafft das sicher, einfach nur auf die Forderungen nach Menschenrechten auch für chinesische Oppositionelle verzichten. Money makes the world go round...
wehwehwehdievernunft 31.01.2012
4. keine Innenpolitik
Zitat von sysopEuropa braucht dringend Geld. Bei ihrer Reise nach China will Angela Merkel daher um Investitionen in die klammen Euro-Staaten werben. Doch Peking gibt sich bislang knauserig. Schafft die Kanzlerin die Wende? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812434,00.html
wer arbeitet eigentlich, wenn Mutti nicht zuhause ist??
blackstar2000 31.01.2012
5. Genau diejenigen die auch arbeiten
Zitat von wehwehwehdievernunftwer arbeitet eigentlich, wenn Mutti nicht zuhause ist??
wenn Muddi zuhause ist. NOBODY useful results ? Fehlanzeige ob mit oder ohne Muddi
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