Säuberungswelle Wie China die Anwälte einschüchtert

Verfolgung, Verhaftung, öffentlicher Pranger: Chinas Regierung geht hart gegen Anwälte vor, nun sind die ersten Urteile gefallen. Der bekannte Bürgerrechtler Chen Guangcheng spricht über die Verfolgung.

Johanna Zhang/ Front Line Defenders

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Chen Guangcheng ist Autodidakt. Der blinde Bürgerrechtler hat sich sein juristisches Wissen selbst beigebracht - so gut, dass ihn die chinesische Regierung fürchtete und verfolgte. Bekannt wurde Chen, als er 2005 in seiner Heimatprovinz Shandong eine Sammelklage gegen die Ein-Kind-Politik organisierte. Vor zehn Jahren wählte ihn das US-Magazin "Time" auf die Liste der 100 einflussreichsten Menschen. Nach mehreren Jahren im Gefängnis und unter Hausarrest floh er in die USA.

Nun sitzt er im Zimmer eines Berliner Hotels, um über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in der Volksrepublik zu sprechen. Er ist zwar in Sicherheit, doch die Kollegen in seiner Heimat sehen sich einer nie da gewesenen Säuberungswelle gegen ihren Berufsstand ausgesetzt. Wenn Chen über die Unterdrückung durch die chinesischen Behörden spricht, richtet er sich in seinem Stuhl auf und ändert den Ton seiner vorher heiteren Stimme.

Bürgerrechtler Chen Guangcheng
AFP

Bürgerrechtler Chen Guangcheng

Der Staat hat am 9. Juli vergangenen Jahres einen bisher nicht dagewesenen Angriff auf Anwälte gestartet, laut der China Human Rights Lawyers Concern Group sind seitdem mindestens 319 Anwälte und Bürgerrechtsaktivisten verhört, festgesetzt oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Oft wird ihnen der Kontakt zu ihren Anwälten und Familien verboten, erzählt Chen. Auch er hat das erlebt, als er in China unter Hausarrest stand: "Ich war von allem abgeschnitten." Es gibt auch Berichte über Folter.

Im Fokus der Verfolgungen stand zu Beginn die Kanzlei Fengrui, die besonders heikle Fälle angenommen hatte, zum Beispiel den des Künstlers Ai Weiwei. Sie ist inzwischen aufgelöst. Die Staatsmedien brandmarkten sie als "kriminelles Netzwerk" und "Verbrechersyndikat". Der Gründer Zhou Shifeng, der 2008 Familien vertreten hatte, deren Kinder durch gepanschte Babymilch krank geworden waren, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte ihn der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Es ist nicht das letzte umstrittene Urteil im Zuge des sogenannten 709 crackdown, der Name ist eine Referenz auf die chinesische Schreibweise des Datums.

Repressionen nehmen zu

Entspricht das der von Peking vielbeschworenen Rechtsstaatlichkeit? "Rechtsstaatlichkeit bedeutet für die Partei, das Volk mit dem Gesetz im Zaum zu halten", sagt Chen. "Wenn ein Gesetz sich nicht zur Kontrolle des Volks eignet, wird ein neues erlassen. Letzten Endes ist das Recht ein Werkzeug in der Hand der Partei und hat nichts mit dem zu tun, was im Westen Rechtsstaatlichkeit genannt wird."

Gesetze als Kodifizierung der Parteilinie, das war schon vor der Amtsübernahme von Staats- und Parteichef Xi Jinping in 2012 so, aber unter seiner Ägide haben die Repressionen noch einmal massiv zugenommen. Kurz vor dem Schlag gegen die Anwälte verabschiedete seine Regierung ein "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit", das den Sicherheitsbehörden weitreichende und schwammig formulierte Kompetenzen verleiht.

Neues Instrument der zunehmenden Unterdrückung ist auch der Pranger, der schon während der Kulturrevolution unter Mao Zedong praktiziert wurde und sich nun medial abspielt. Prominente politische Gefangene werden auf dem staatlichen Fernsehsender CCTV vorgeführt und legen dort ein angebliches Geständnis ab, noch bevor sie einen Anwalt sprechen konnten oder der Prozess gegen sie begonnen hat.

Immer wieder Einschüchterungsversuche

So war es auch bei Wang Yu, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kanzlei Fengrui. Mit ihrer Festnahme in der Nacht auf den 9. Juli 2015 begann die Säuberungswelle. Im Hongkonger Sender "Oriental Daily News" legte sie schließlich ein "Schuldbekenntnis" ab. Sie sei von ausländischen Gruppen ausgebildet worden, um der chinesischen Regierung zu schaden. "Das Interview war erzwungen, kein Zweifel", sagt der blinde Bürgerrechtler Chen. Wang sei vermutlich einfach mit den Nerven am Ende gewesen und habe sich auf einen Kompromiss einlassen müssen, um freizukommen. Die Behörden hatten zwischenzeitlich auch ihren 16-jährigen Sohn ins Visier genommen.

Dass sie nach dem "Geständnis" wieder frei ist, glaubt Chen nicht. "Keiner ihrer Freunde hat sie seit der angeblichen Freilassung zu Gesicht bekommen. Sie sitzt vermutlich nicht mehr in einer Zelle. Aber ich nehme an, dass sie jetzt auf eine andere Art unfrei ist."

Unfreiheit, das ist ein Gefühl, das auch Chen immer noch verfolgt, wenngleich er sich schon vor mehr als vier Jahren in die USA absetzen konnte. Die Universität, an der er gearbeitet hatte, musste er 2013 auf Druck der KP verlassen. "Auch außerhalb der Uni gibt es immer wieder Einschüchterungsversuche", sagt Chen. "Als ich im vergangenen Jahr von einer Reise in die USA zurückkehrte, fand ich in meiner Küche eine Tüte Rattengift mit chinesischer Aufschrift, die geöffnet neben meiner Mehldose stand. Mit solchen Taten will man mir zeigen: Wir können dich zum Schweigen bringen, wenn wir wollen."

Das wird auf Dauer nicht funktionieren, glaubt der Bürgerrechtler. Die chinesische Zivilgesellschaft erwache. Das macht er ausgerechnet an den zunehmenden Repressionen fest: "Je aktiver die Zivilgesellschaft ist, desto besorgter die Behörden."



insgesamt 35 Beiträge
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sonde 01.10.2016
1. Schande
Das sind also die Länder mit denen wir die besten Beziehungen pflegen und ihre Mistware kaufen.
jamguy 01.10.2016
2. Ckina &Co
Wo Demokratie und Menschenrechte der Planwirtschaft unterliegen!
FK-1234 01.10.2016
3. Wolf im Schafspelz
Das zynische Handeln Chinas wird oft verkannt. Grundrechte werden mit Füssen getreten. Willkür und Drangsalierung sind an der Tagesordnung. Demgegenüber wird die Ausweitung der Macht nach außen vorangetrieben. Zudem legen China und Putin-Russland des öfteren ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat ein...vor allem dann, wenn es um Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen geht.
geotie 02.10.2016
4.
Erst wenn eine Regierung steht, zeigt sich, ob diese Partei eine Regierung ist oder eine Verbrecherbande, die sich als Regierung ausgibt.
wo_st 02.10.2016
5.
Bei uns sind die Journalisten konform mit der Regierung. Selbst wenn sie nur die Wahrheit der Regierung verbreiten wollen sie nicht Lügenpresse genannt werden. Niemand regt sich auf.
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