Massive Zensur: China sperrt beliebte maoistische Internetseiten

In der Kommunistischen Partei Chinas wächst die Nervosität: Vor dem geplanten Führungswechsel ist jegliche Kritik unerwünscht. Peking verschärft noch einmal massiv die Zensur - und sperrt nun sogar maoistische politische Web-Seiten.

Screenshot der abgeschalteten Internetseite Utopia www.wyzxsx.com Zur Großansicht

Screenshot der abgeschalteten Internetseite Utopia www.wyzxsx.com

Peking - China hat am Freitag den Zugriff auf mindestens drei beliebte politische Web-Seiten gesperrt. Betroffen sind unter anderem Utopia und Maoflag, die einen linken Kurs und die Einhaltung maoistischer Prinzipien propagieren, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Die herrschende Kommunistische Partei will mit der Zensur offenbar Diskussionen vor dem geplanten Führungswechsel im Herbst unterbinden. In Diskussionsforen auf Utopia und Maoflag hatten Nutzer unter anderem Sympathie für den abgelösten Parteichef der Stadt Chongqing, Bo Xilai, geäußert. Dessen Absetzung am 15. März hatte Gerüchte über interne Macht- und Fraktionskämpfe in der Kommunistischen Partei ausgelöst.

Die Schließung der Internetseiten scheint Teil einer größeren Kampagne der Regierenden in Peking zu sein, um eine größere Debatte über Bos Sturz zu verhindern. Dessen Absetzung ist immer noch nicht gänzlich geklärt. Spannungen in der Kommunistischen Partei sind unübersehbar, vor allem da im Herbst eine Machtübergabe innerhalb der Kommunisten Partei an eine jüngere Generation geplant ist. "China ist kein demokratisches Land, und die Übergabe an die nächsten Führer ist schwierig", sagte der Politikwissenschaftler Zhang Ming von der Peking-Universität.

"Ich habe damit gerechnet, dass das passiert"

Die Polizei habe die Schließung der Web-Seite Utopia am Freitag angeordnet, sagte der Gründer Han Deqiang der Nachrichtenagentur dapd in einem Telefongespräch. Als Begründung seien kritische Beiträge über die Kommunistische Partei, ihre Führer sowie den anstehenden Parteikongress angeführt worden. "Ich habe damit gerechnet, dass das passiert", so Han. "Wenn sie uns schließen wollen, dann ist das ihr Recht. Wir haben unser Recht auf Meinungsäußerung ausgeübt, sie setzen ihr Recht durch."

Han gehört zu den Unterstützern des entlassenen Parteichefs Bo. Dieser hatte sich unter anderem für Lieder und Geschichten aus der Zeit von Mao Zedong eingesetzt.

Portale wie Utopia, die für eine konservativere kommunistische Politik stehen, sind gegen Privatisierungen in der Wirtschaft und andere westliche Reformen. Einige äußerten sich zuletzt kritisch über die gegenwärtige Führung. Die Errungenschaften von Mao, dessen Revolution Millionen Menschen das Leben kostete, werden hingegen stets gelobt.

Gerüchte über einen Putsch

Auch die Seite Chinaelections.org, die demokratische Reformen vorantreiben will, wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gesperrt. China hatte nach Gerüchten über einen Putsch Ende März bereits 16 Web-Seiten sperren lassen und Kurznachrichtendienste blockiert.

Als Reaktion kaperten Aktivisten, die sich als Anonymous China bezeichneten, angeblich zeitweilig Hunderte Web-Seiten chinesischer Behörden und Unternehmen. Auf den übernommenen Seiten hinterließen die Angreifer eine Botschaft an das chinesische Volk: Die Leser wurden darauf hingewiesen, dass "die Regierung das Internet in ihrem Land kontrolliert und versucht herauszufiltern, was sie als Bedrohung für sich ansieht".

heb/dapd/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Eigendartig
Midurisun 06.04.2012
Wenn ich im Internet das Golf-Master von Augusta von CBS sehen willen, werde ich gesprerrt in Deutschland. Nur weil Sky überträgt in Deutschland. In allen anderen Ländern kann ich das Angebot von CBS sehen. Dieses ist eine kapitalistische Diktatur.Aber auf CHina zu verweisen, wenn sie Internetseiten sperren. Dieses ist schon eine Frechheit.
2. keine Frechheit ..
mhwse 06.04.2012
Zitat von MidurisunWenn ich im Internet das Golf-Master von Augusta von CBS sehen willen, werde ich gesprerrt in Deutschland. Nur weil Sky überträgt in Deutschland. In allen anderen Ländern kann ich das Angebot von CBS sehen. Dieses ist eine kapitalistische Diktatur.Aber auf CHina zu verweisen, wenn sie Internetseiten sperren. Dieses ist schon eine Frechheit.
geltendes Recht. (Urheberrecht) .. da gibts a) eine nette Partei die dies nun öffentlich und in den Parlamenten diskutiert. b) hunderte Beispiele auf U-Tube c) die Zwangsabgabe durch ARD und ZDF .. und viele weitere unlogische Auslegungen des GG mehr. Im Grunde kann Information niemandem "gehören". Genau wie der Mensch niemandem gehören kann.. weil er eben nichts als Information ist. Deshalb machen auch Tanzverbote keinen Sinn .. aber das ist wieder eine neues Thema..
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