Volkskongress China steigert Militärausgaben um 8,1 Prozent

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation" - und sie soll laut Ministerpräsident Li Keqiang in diesem Jahr um rund 6,5 Prozent wachsen. Die Militärausgaben werden deutlich erhöht.

Militär vor der Großen Halle des Volkes in Peking
REUTERS

Militär vor der Großen Halle des Volkes in Peking


China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt soll bei "rund 6,5 Prozent" liegen. Das sind die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang die Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen.

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagt der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren. Wir stehen vor Risiken und Herausforderungen - einige vorhersehbar, andere nicht."

Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das offizielle Wachstumsziel von "6,5 Prozent oder mehr" erreicht. 2017 gab China insgesamt umgerechnet 122 Milliarden Euro für seine Armee aus, wie kürzlich aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London hervorging. Dies war der zweithöchste Verteidigungshaushalt der Welt - entsprach aber nur einem Viertel der Verteidigungsausgaben der USA.

Lis Eröffnungsrede während des Volkskongresses
AFP

Lis Eröffnungsrede während des Volkskongresses

USA sieht in China einen strategischen Konkurrenten

Die Steigerung des Militärhaushalts liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent. Die Erhöhung erfolgt nun vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind besonders die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China nur als abtrünnige Provinz ansieht.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie, die im Januar vorgelegt wurde, heißt es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe.

Was auf dem Jahrestag noch beschlossen werden soll

Auf seiner 16-tägigen Jahrestagung will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Das Votum über die nötige Änderung der Staatsverfassung wird am 11. März erfolgen. Das Vorhaben stößt in China auf Widerstand. Kritiker warnen vor den Gefahren durch eine unbeschränkte Machtfülle für Xi.

Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet.

aar/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
bulatelux 05.03.2018
1. Überschuss
Nach dem Zoll-Dingens von Zopo-Trump, müssen die irgedwohin mit den Stahl-Zeuch. Mach mer halt mehr Armeee. Unsre Armeen sthen stram an der Tafel. .
Epsola 05.03.2018
2.
Es bringt nicht viel die Ausgaben direkt zu vergleichen. Wahrscheinlich ist China mit dem halben absoluen US-Budget auf Augenhöhe zu den USA, was nicht mal mehr 10 Jahre entfernt ist. Mir macht es gewaltig Angst. Es war ein globaler Fehler China derart zu stärken, aus eigenen wirtschaftlichen Interessen heraus. Das chinesische Volk verdient mehr als Diktatur. Der einzige Moment des möglichen Wandels ist 29 Jahre her. Mit der geplanten IT-Vollüberwachung wird die Gesellschaft zur stabilsten Diktatur aller Zeiten werden. Das alles in Kombination bedeutetm es gibt 2 Mächte auf der Welt, eine bei der eine Unzurechnugsfähiger gewählt werden kann und eine wo Irrsinn das System ist. Selbst eine mit Russland verbündete EU kann an der trostlose Lage nichts ändern. Als ob wir nicht andere Probleme hätten wie Klimawandel, Überbevölkerung, Flüchtlinge und und und...
Smarty- 05.03.2018
3. Immer die anderen...
Liebste SPON Redaktion. Wenn Deutschland sein selbst gestecktes 2% Ziel bis 2024 erreichen möchte (wie im Koalitionsvertrag festgehalten), dann steigern wir unsere Militärausgaben um 10% pro Jahr, ab jetzt. Das wäre „kräftig“ (und absolut unnötig).
steveleader 05.03.2018
4. Wer aufrüstet...
wird dieses „Spielzeug“ auch irgendwann mal benutzen wollen. Schon deshalb weil es veraltet. Aufrüstung ist somit, in der Konsequenz, der erste Schritt zum Krieg.
kuac 05.03.2018
5.
Nicht nur in China, sondern weltweit steigen die Militärausgaben. Das sind die Konsequenzen von Trumps Politik und Drohungen.
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