Unabhängigkeit von China Taiwans Ex-Präsident fordert Referendum

"Die Bürger Taiwans wollen kein Teil Chinas sein": Ex-Präsident Chen Shui Bian hat sich für eine Abstimmung zur Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Damit könnte er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

Chen Shui Bian (Archivaufnahme von 2008)
REUTERS

Chen Shui Bian (Archivaufnahme von 2008)


Es ist eines der größten Tabus für die Führung in Peking: Eine mögliche Unabhängigkeit der Insel Taiwan. Genau das hat jetzt aber Chen Shui Bian, der ehemalige Präsident Taiwans, wieder zur Diskussion gestellt: Laut "South China Morning Post" forderte er bei einer öffentlichen Äußerung ein Unabhängigkeits-Referendum.

"Die Bürger Taiwans wollen kein Teil Chinas sein", sagte er demnach. Die Bemerkung war von einer japanischen Zeitung aufgegriffen und verbreitet worden. Chens Forderung begründete er mit einem wachsenden militärischen und diplomatischen Druck Pekings auf die demokratisch gewählte Regierung in Taipei. "Wir haben keine starken Streitmächte, aber wir können demokratische Mittel nutzen, um uns China entgegen zu stellen", sagte er.

Taiwan wird von China als untrennbarer Teil der Volksrepublik angesehen, hat aber eine eigene Regierung. Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, diplomatische Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Mögliche Konsequenzen für den Ex-Präsidenten

Auch auf Hongkong, das als Sonderverwaltungszone ebenfalls ein eigenes Parlament hat, hatte Peking zuletzt den Druck immer weiter verstärkt, etwa um dort Demonstrationen für mehr Demokratie zu unterdrücken. Peking soll sich auch erstmals in die juristischen Angelegenheiten des Landes eingemischt haben.

Die Regierung in Taiwan konnte bislang zumindest auf die Unterstützung der USA hoffen, die als Schutzmacht der Insel galt. Präsidentin Tsai Ing Wen sollte aber nicht allzu große Hoffnungen in US-Präsident Donald Trump setzen, warnte Chen nun. Dieser behandle Taiwan wie eine Schachfigur. Chen war von 2000 bis 2008 Staatschef Taiwans.

Seine Äußerungen könnten ernsthafte Konsequenzen für Chen haben: Laut "South China Morning Post" könnte er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben. Er war wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, konnte das Gefängnis 2015 nach fünf Jahren aber vorzeitig verlassen. Chen bezeichnete seine Verurteilung als politisch motiviert, sei aber gewillt, sich für sein Land an das "demokratische Kreuz" schlagen zu lassen.

vks



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isi-dor 05.09.2018
1.
Wenn sich ein Volk einen Staat gibt, dann ist das ein demokratischer Akt und geht zunächst mal niemanden sonst etwas an. Selbstverständlich haben die Bürger Taiwans das Recht, einen eigenen unabhängigen und voll souveränen Staat zu gründen. China hat dagegen keineswegs das Recht, das zu verhindern, oder auf Dritte irgendeine Form von Druck aufzubauen.
Krokodilstreichler 05.09.2018
2.
Zitat von isi-dorWenn sich ein Volk einen Staat gibt, dann ist das ein demokratischer Akt und geht zunächst mal niemanden sonst etwas an. Selbstverständlich haben die Bürger Taiwans das Recht, einen eigenen unabhängigen und voll souveränen Staat zu gründen. China hat dagegen keineswegs das Recht, das zu verhindern, oder auf Dritte irgendeine Form von Druck aufzubauen.
Völlig richtig. Taiwan ist imerhin eine demokratische Nation. Das gilt im Übrigen auch für Katalonien oder auch für Schottland. Länder wie Frankreich oder Spanien waren auch mal Teil einer größeren Einheit und wurden trotzdem unabhängig im Laufe der Geschichte. Alles fließt.
mariomeyer 05.09.2018
3. @isi-dor
Ich glaube, Sie sprechen das Problem direkt an. Für die Rotchinesen sind die Taiwaner offenbar kein eigenes Volk. Und alles, was mit Demokratie zu tun hat, ist aus Sicht der KPCh natürlich sowieso Teufelszeug. Insofern gälten Ihre Einwände also gar nicht.
Frokuss 05.09.2018
4.
Das ist beides richtig. Doch wäre die Konsequenz bei den EU Staaten, dass die Unabhängigkeitserklärer gewiss nicht in die EU kommen würden... Und das hätte die gleichem Konsequenzen wie beim Brexit... vermutlich ein Abwandern von größeren Unternehmen...
komatzu 05.09.2018
5. jeder darf einen eigenen Staat ausrufen
aber dazu braucht man Land ( Bei Taiwan erfüllt) ein Volk (es reichen auch ein paar Menschen egal welcher Herkunft und Zugehörigkeit) und die Macht beides zu verteidigen. leider ist das letzte gegen China nicht möglich.
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