Besuch von Staatschef Xi China und Deutschland stärken strategische Zusammenarbeit

Stapelweise Verträge wurden unterzeichnet, eifrig Hände geschüttelt: Kanzlerin Merkel und Chinas Staatschef Xi sind in Berlin zusammengetroffen. Über Krim und Menschenrechte gab es wenig zu hören - umso mehr über die künftige Kooperation beider Länder.


Berlin - Es ist der Höhepunkt der Europareise von Chinas Staatspräsident Xi Jinping: In Berlin ist er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Rund eine Stunde lang diskutierten die beiden Spitzenpolitiker hinter verschlossenen Türen, bevor sie im Kanzleramt vor die Kameras traten.

Bereits zum Anfang ihrer Ausführungen kam Merkel auf die Lage der Menschenrechte zu sprechen. Diese, so die Kanzlerin, habe sie in den Konsultationen von sich aus deutlich angesprochen. "In einer Welt, die sich permanent ändert, ist die freie Meinungsäußerung ein wichtiger Bestandteil", so Merkel. Dies gelte für China und Deutschland gleichermaßen.

Im Zentrum standen jedoch die umfangreichen Vereinbarungen zur wirtschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit beider Länder. Dieser dienen 18 Verträge, die im Beisein von Merkel und Xi unterzeichnet wurden. Die engere Zusammenarbeit gilt für die Wirtschaft, die Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Finanzpolitik. So soll etwa der Finanzplatz Frankfurt Handelszentrum für die chinesische Währung Yuan in der Eurozone werden.

Xi bekundete den Willen, "eine wegweisende Blaupause" für die gegenseitigen Beziehungen zu schaffen. Merkel betonte außerdem, schnell ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China abzuschließen zu wollen. Hier könne Deutschland eine entscheidende Rolle spielen.

Mit Spannung war erwartet worden, ob auch das Thema der Krim-Krise zur Sprache kommen würde. Allerdings verriet Merkel in ihren Ausführung nur, dass ein umfassender Meinungsaustausch stattgefunden habe: auch über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Konkrete Angaben über den Inhalt dieses Meinungsaustauschs gab es nicht zu hören. Xi erklärte lediglich, sein Land verfolge "keine eigenen Interessen" in der Ukraine. Alle Staaten sollten auf diplomatische Lösungen setzen.

China bisher zurückhaltend in der Krim-Krise

In der Krim-Frage hält sich Peking bisher eher zurück. So enthielt sich der Vertreter Chinas im Uno-Sicherheitsrat bei der Resolution, die dem Krim-Referendum die Gültigkeit absprach. Es gibt jedoch bereits Gerüchte über ein geplantes militärpolitisches Bündnis zwischen Peking und Moskau. Schon lange ist China zudem Großkunde der russischen Waffenindustrie. Am Wochenende treffen sich die Außenminister Chinas und Deutschlands, um die Gespräche über die Krim zu vertiefen.

Vor Xis Termin bei Merkel hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck teils warme, teils mahnende Worte an den Gast gerichtet. Er betonte Chinas wachsende Bedeutung in der Welt, mahnte das Land aber auch zur Wahrung der Menschenrechte.

Es sei zu begrüßen, dass China mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln wolle. Notwendig nannte der Bundespräsident aber auch einen Ausgleich der Interessen von Regierenden und Regierten und zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften.

jok/vek/Reuters

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insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
chinataxi 28.03.2014
1. ach ist das herrlich
Zitat von sysopAFPStapelweise Verträge wurden unterzeichnet, eifrig Hände geschüttelt: Kanzlerin Merkel und Chinas Staatschef Xi sind in Berlin zusammengetroffen. Über Krim und Menschenrechte gab es wenig zu hören - umso mehr über die künftige Kooperation beider Länder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-deutschland-verstaerken-wirtschaftliche-zusammenarbeit-a-961338.html
china ist nun also auch in der "wertegemeinschaft"
dreamsleep 28.03.2014
2. Doppelstandard?
Man muss sich doch wirklich fragen, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird? Während man gegenüber Rußland schon mit den Säbeln rasselt, wird der Kontakt zum weitaus größeren Feind von Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten weiter ausgebaut! Unfassbar..
evolution2.0 28.03.2014
3.
In einer Welt, die sich permanent ändert, ist die freie Meinungsäußerung ein wichtiger Bestandteil.Bitte vergessen sie das nicht wenn gegen sie und ihre Politik demonstriert wird.
totalmayhem 28.03.2014
4.
Die Chinesen reiben sich die Haende. Mutti stellt uns auf Fahraddynamos um (keine Alternative bleibt unbeleuchtet!) und Chinesen kriegen das ganze Oel und Gas das Putin sonst nach Europa vertickt haette. ;)
gavram 28.03.2014
5. ???
Zitat von sysopAFPStapelweise Verträge wurden unterzeichnet, eifrig Hände geschüttelt: Kanzlerin Merkel und Chinas Staatschef Xi sind in Berlin zusammengetroffen. Über Krim und Menschenrechte gab es wenig zu hören - umso mehr über die künftige Kooperation beider Länder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/china-und-deutschland-verstaerken-wirtschaftliche-zusammenarbeit-a-961338.html
Ist Tibet denn nicht auch annektiert worden? Warum werden da keine Sanktionen verhängt?
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