Volkskongress Planen Chinas Kommunisten wirklich die neoliberale Wende?

Mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger staatliche Investitionen - so will China das schwächelnde Wachstum stärken. Wie weit geht das Regime dabei?

Abschlusskundgebung beim Volkskongress in Peking
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Abschlusskundgebung beim Volkskongress in Peking

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Pekings politische Mauern gelten als undurchdringlich. Nur einmal im Jahr öffnen sie sich sogar für ausländische Journalisten - wenn der Premierminister zum Abschluss des Volkskongresses seine Pressekonferenz gibt. Mehr als zwei Stunden lang spricht Chinas Regierungschef und Nummer zwei im Einparteienstaat, Li Keqiang, am Freitag vor Reportern in der Großen Halle des Volkes.

Er spricht frei, was zum Beispiel Partei- und Staatschef Xi Jinping, die Nummer eins, nie tut. Aber die Fragen auch der ausländischen Pressevertreter sind im Voraus abgesprochen. Wer dran kommt, müsste es wagen, eine andere als die vereinbarte Frage zu stellen. Doch das passiert auch in diesem Jahr nicht. Kein Wort fällt über die mutmaßlich eine Million muslimischen Häftlinge in Chinas Westprovinz Xinjiang, über die gerade die Uno-Menschenrechtskommission in Genf berät. Kein Wort darüber, dass China im New Yorker Weltsicherheitsrat gerade die Verfolgung pakistanischer Terrorgruppen blockiert. Das wären auf einer westlichen Pressekonferenz die Fragen des Tages gewesen. Doch der Volkskongress hat seine eigene Regie.

Ein Satz bleibt hängen: "Es ist richtig, dass die chinesische Wirtschaft unter einem neuen Abwärtsdruck steht", sagt Premier Li. So deutlich hat bislang noch kein ranghoher Parteiführer das Ende des bislang endlos erscheinenden Booms eingestanden.

Chinas Premier Li Keqiang auf der Pressekonferenz zum Volkskongress
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Chinas Premier Li Keqiang auf der Pressekonferenz zum Volkskongress

Neuer Abwärtsdruck? Das ist eine klare Ansage, dass der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit mit China sein Ziel nicht verfehlt. Woher soll der neue Druck kommen, wenn nicht auch durch die neuen Zölle der USA auf chinesische Waren? Es ist aber auch eine Ansage, dass China so wie bisher nicht weitermachen kann. "Wir müssen starke Maßnahmen ergreifen, um mit dem gegenwärtigen Abwärtsdruck fertig zu werden", sagt Li.

2929 Ja-Stimmen

Was der Premier mit den "starken Maßnahmen" meint, könnte eine wirtschaftspolitische Kehrtwende bedeuten, wie sie China seit seiner marktwirtschaftlichen Öffnung vor 40 Jahren nicht mehr vollzogen hat. Li spricht von einem Weg weg von staatlichen Investitionen als Wachstumsmotor, hin zu Steuererleichterungen und Deregulierung als Antrieb für das Wirtschaftswachstum. Entdeckt China also gerade den Neoliberalismus und kommt in die Thatcher- und Reagan-Jahre?

Noch eine Botschaft will Li unbedingt loswerden. Auf die Frage, ob China den Westen technologisch ausspioniere, geht er zunächst nicht ein - um sie dann gleich doppelt zu beantworten: "Das verträgt sich nicht mit dem chinesischen Gesetz, und so benimmt sich China nicht. Wir haben das nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun."

Aber wie kann man ihm vor dieser Kulisse glauben? Noch am Morgen stimmt der Volkskongress mal wieder ab: 2929 Abgeordnete sind für das neue, im Westen sehnlich erwartete Gesetz über ausländische Investitionen. Nur acht Abgeordnete sind dagegen, acht weitere enthalten sich. Aber wer ein wenig die Leute kennt, die für ihre Parteigremien in der tiefen Provinz einmal im Jahr zum Volkskongress ziehen, der weiß, wie nationalistisch geprägt und weltpolitisch ungebildet viele von ihnen sind.

Delegierte in der Plenarsitzung des Volkskongresses
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Delegierte in der Plenarsitzung des Volkskongresses

Ausländische Investitionen besser zu schützen und den großen westlichen Konzernen wie Apple und Daimler mehr Rechte einzuräumen - das kann kaum das Interesse dieser Leute sein. Doch sie stimmen trotzdem dafür. Sie wissen ja gar nicht, wie man mit "Nein" stimmt.

Streng orchestrierte Einigkeit

Keine Vorlage der Regierung hat der Volkskongress seit Gründung der Volksrepublik vor siebzig Jahren je abgeschmettert. Nur an geringeren Zustimmungsraten erkennt man gelegentlich Missfallen: 156 Abgeordnete votieren dieses Mal gegen den Bericht des Obersten Gerichts, 67 Abgeordnete enthalten sich - das ist die deutlichste Kritik in diesem Jahr. Zuvor hatte es Korruptionsgerüchte um die Obersten Richter gegeben.

Vor dieser Kulisse streng orchestrierter Einigkeit fällt es umso schwerer, echte Einschnitte wahrzunehmen. Als China im Jahr 1979 seine Marktöffnung beschloss oder im Jahr 2005 erstmals ein Primat des Umweltschutzes verfügte - erst Jahre später nahm man die Auswirkung dieser Schritte auch im Westen wahr. Kommt jetzt also die versteckte Wende von der nachfrage- zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik?

"Viele Jahre lang basierte Chinas Wirtschaftswachstum auf dem Massenkonsum nicht erneuerungsfähiger Rohstoffe. Um heute nachhaltig zu wachsen, muss China die Notwenigkeit einer innovationsgetriebenen Wirtschaft erkennen", kommentiert Pekings offizielle Nachrichtenagentur Xinhua das Ende des Volkskongresses.

Wieder darf geraten werden, was davon Propaganda für den Westen und was echte Erkenntnis ist. Li, die Abgeordneten und Xinhua: Sie alle lassen sich immer nur ein bisschen in die Karten schauen. Noch stehen Pekings undurchdringliche politische Mauern, auch wenn sie zu bröckeln scheinen.

insgesamt 14 Beiträge
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rurei 15.03.2019
1. Wenn das neoliberal ist?
Aktuelle Schlagzeilen zu China: - Chinas BIP könnte durch geplante Mehrwertsteuersenkung um 80 Milliarden Euro steigen. - China plant einem Medienbericht zufolge eine weitere Steuerentlastung (im Binnenmarkt). - China verspricht (auch) Unternehmen massive Steuerentlastungen. - China will den Binnenkonsum ankurbeln. Dazu wolle China die Einkommen im städtischen und ländlichen Raum steigern, kündigte die Planunungsbehörde NDRC an. Das ist dem Trend des weiterhin exportlastigen Deutschland gegenläufig. Deutschlands Modell ist immer noch das alte merkantilistische System als da ist Export von Produkten um jeden Preis. Das macht man nicht mehr mit Zöllen auf Importe, weil sonst die gleichartige Gegenreaktion der anderen kommt, sondern über niedrige Löhne. China arbeitet am Inlandsmarkt mit Produktinnovation (!!!) und niedrigen Steuern um den Inlandsmarkt anzukurbeln. China hat verstanden, dass der alte Merkantilismus nur bedingt zum Wohlstand der Bevölkerung beiträgt. Deutschland wird es begreifen, wenn die Industrie bei den Verbrauchern in anderen Ländern und nicht mehr bei uns investiert hat.
les2005 15.03.2019
2. Neoliberal
Es gibt doch schon seit vielen Jahren kein Land, das einen krasseren Neoliberalismus praktiziert als China.
kodu 15.03.2019
3. Entscheidend ist, wie weit die gesellschaftliche Solidarität..
aufgegeben wird. Wenn wir in den letzten 120 Jahren eines gelernt haben, dann doch wohl, daß man die staatliche Daseinsvorsorge, das staatliche Engagement in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Kultur etc.. nicht den Marktkräften überlassen darf. Auch in den USA wird - zumindest punktuell - bereits zurückgerudert. Es ist das Eine, die privaten Kreativ- und Produktivkräfte zu stärken, aber das Andere, die Verlierer, die ein neoliberales System zweifellos in Massen produziert, ihrem Schicksal zu überlassen. Man darf gespannt sein, wie die neue Direktive in China letztlich interpretiert wird.
Sandlöscher 15.03.2019
4. Perfekte Symbiosen aus zwei
diktatorischen Weltanschauungen: Die diktatorische Alleinherrschaft der chinesischen KP inkl. eines Präsidenten auf Lebenszeit. Die KP nutzt die heutigen digitalen Möglichkeiten, um die eigene Bevölkerung auszuspionieren und Ihnen Sozialpunkte zuzuordnen. Die Wirtschaft wurde auf Raubtierkapitalismus umgestellt, der zweifellos Menschen in China einen höheren Wohlstand gebracht hat aber immer noch hunderte Millionen von Wanderarbeitern entrechtet hat und zum Spielball von korrupten Unternehmen und Parteikadern gemacht hat. China ist mittlerweile ein Drache auf tönernen Füßen: massive Umweltprobleme, ein zunehmendes Ungleichgewicht in der Verteilung des Wohlstands, eine gewaltige Kreditblase und westliche Partner, die sich nicht mehr widerspruchslos geistig bestehlen und benachteiligen lassen wollen. Trotzdem wird China wohl die kommende Supermacht werden und der Westen hat durch seinen naiven Umgang mit dem Reich der Mitte den Grundstein dafür gelegt.
mariomeyer 15.03.2019
5. Yo!
Dass es in einem Land unter Führung einer kommunistischen Partei überhaupt einer Steuer bedarf, habe ich nie verstanden. Man sollte meinen, dass man in so einem System ganz andere Möglichkeiten hat, um Geld für den Staat zu generieren.
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