China will Begrenzung der Amtszeit für Staatschefs aufheben Pekings wahre Herrscher

China verwandelt sich noch lange nicht in eine Ein-Mann-Diktatur, weil die Partei die Regierungszeit für den Staatschef entfristen will. Die wirklich Mächtigen hinter Xi Jinping sind die kommunistischen Beamten.

Chinas Präsident Xi Jinping
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Chinas Präsident Xi Jinping

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Wer China wirklich regiert, war von außen noch nie leicht zu erkennen. Von den alten Kaisern bis zu den heutigen KP-Chefs gibt es versteckte Kontinuitäten: Sie sind oft nur die Aushängeschilder der wirklich Mächtigen im konfuzianisch-kommunistisch geprägten System. Doch nun glauben viele, dass der amtierende Staatschef Xi Jinping heute eine Ausnahme macht. Wie zum Beweis dafür hat die kommunistische Partei jetzt vorgeschlagen, einen Halbsatz aus der Verfassung zu streichen und so die Begrenzung auf zwei fünfjährige Amtszeiten für das Staatsoberhaupt abzuschaffen. Schon wird Xi deshalb in China und im Westen mit Mao Zedongverglichen, dem wohl einzigen Alleinherrscher Chinas in Jahrhunderten.

Aber solche Vergleiche führen in die Irre: Zunächst einmal war Deng Xiaoping der mächtigste chinesische Führer seit Mao, woran sich auch so schnell nichts ändern wird. Deng hatte die Kraft, in seiner Partei einen dramatischen Kurswechsel durchzusetzen und sein Volk dafür zu begeistern: Nach Jahrhunderten der Abkehr öffnete er China zur übrigen Welt. Der westliche Kapitalismus zog in die Bauernrepublik ein und machte viele Hundert Millionen Chinesen zu Profiteuren der Globalisierung. Die aber wussten, dass es der kleine Deng war, der dazu den Anstoß gegeben hatte. Dafür verziehen sie ihm sogar das Tiananmen-Massaker. Dafür verehrten sie ihn, zwar nicht so wie Mao, aber doch aufrichtig. Das begründete Dengs über zwei Jahrzehnte unangefochtene Machtstellung.

Xi hat bisher nichts Vergleichbares geleistet und genießt entsprechend weniger Vertrauen. Seine Leistung ist, den Karren nicht in den Dreck gefahren zu haben. Parteiinterne Korruption, internationale Finanzkrisen und die technologische Herausforderung der Digitalisierung haben China unter Xi nicht aufhalten können. Nicht einmal die zunehmende politische Repression scheint den modernen chinesischen Normalverbraucher wirklich zu stören. Ohne viel Interesse an den politischen Zuständen daheim reisen heute viel mehr Chinesen als früher und lassen ihr Geld im Ausland. Aber hat man je einen Chinesen im Ausland von Xi schwärmen hören, so wie früher jeder Bauer in China von Mao schwärmte?

Chinas gesellschaftlicher Fortschritt schließt die Alleinherrschaft eines Mannes aus

Tatsächlich schließt der gesellschaftliche Fortschritt, den China nach wie vor erlebt, die Alleinherrschaft eines Mannes aus. Sie ist in diesen Tagen ein Trugbild der chinesischen Propaganda, das von westlichen Medien reproduziert wird. Darin lag schon immer das Wesen des chinesischen Kaisersystems: der Kaiser selbst war nur Symbol. Regiert aber wurde das Land von einer Beamten-Meritokratie, die zu guten Zeiten die Besten an die Spitze des Landes katapultierte und sie in schlechten Zeiten im Korruptionssumpf versenkte. Welche Phase die KP gerade durchläuft, ist schwer zu sagen.

Die Chinesen, die derzeit in der Weltbank und anderen internationalen Institutionen die Welt ein bisschen mitregieren, demonstrieren Kompetenz und erwecken Vertrauen auf allen Seiten. Die Parteispitze in Peking aber tut das nicht. Die Verlängerung von Xis Amtszeit spricht gerade nicht für den Überschuss an geeigneten Nachfolgern. Gut möglich, dass die Meritokratie parteiintern derzeit versagt und die Besten ins Ausland oder in ein Unternehmen gehen.

Aber das bedeutet nicht, dass Xi nun allein die zweitgrößte Volkswirtschaft regiert. Sein Apparat, die Partei und ihre Fraktionen sind mächtiger als er. Jede große Rede von Xi legt Zeugnis davon ab. Mal folgt sie mehr den Kommunisten, mal mehr den Konfuzianern in der Partei. Mal mehr den Angebotspolitikern, mal mehr den Keynesianern. Mal mehr den Nationalisten, mal mehr den Internationalisten.

Die KP schwankt intern zwischen den verschiedensten Weltanschauungen. Je größer der Streit zwischen ihren Vertretern, desto einheitlicher muss das Bild nach außen sein, um die eigene Macht nicht zu gefährden. Auch das kann Xis Aufstieg erklären. Für seine Verklärung zu einem neuen Mao reicht das aber nicht.



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testanera49 27.02.2018
1.
Statt sich über China aufzuregen, sollten wir in Deutschland die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern und die Amtszeit für Bundeskanzler auf 2x 5 Jahre begrenzen. Super wäre es auch, wenn man alle Landtagswahlen auf den gleichen Termin, wie die Bundestagswahl legen würde, um aus dem ständigen Wahlkampfmodus herauszukommen! Dann würden wir auch die Demoskopen Demokratie hinter uns lassen und die Politik könnte sich den wichtigen Zukunftsfragen annehmenden!!!
fvaderno 27.02.2018
2. Der Autor vertritt eine gewagte These
Auch er kann nicht in den inneren Zirkel der Macht schauen, wie er im Artikel einräumt. Wer verschiedenen Stimmen in der internationalen Presse folgt, kann auch ein gegenteiliges Urteil begründen - aber ebenso spekulativ wie der Autor. Es ist auch möglich, diesen Xi als Mensch mit enormen Willen zur Macht zu sehen und dass er den Erhalt derselben mit intelligentem Spürsinn verfolgt. Er scheint auch persönlich den Einfluss Chinas auf die gesamte Welt zu genießen, die er durch militärische Stärke begründet.
ihmsje 28.02.2018
3. Differenzierte Darstellung
Vielen Dank für diesen gelungenen Artikel, der endlich einmal versucht, die verschiedenen Facetten dieser Verfassungsänderung darzustellen und sie in den richtigen Zusammenhang einzuordnen.
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