Volksrepublik China Chinesischer Präsident Xi im Amt bestätigt - ohne Gegenstimme

Chinas Parlament zementiert Xi Jinpings Macht: Alle 2970 Delegierte des Volkskongresses haben ihn als Präsidenten und Militärchef im Amt bestätigt.

Xi Jinping
ROMAN PILIPEY/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Xi Jinping


Xi Jinping ist mit ungewöhnlicher Einstimmigkeit als Chinas Präsident und Militärchef im Amt bestätigt worden. Alle 2970 Delegierten der nicht frei gewählten Volksversammlung stimmten für den 64-Jährigen. Normalerweise gibt es zumindest eine geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt. Doch wird der Grad der Zustimmung häufig an der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen oder Enthaltungen gemessen, die auch schon mal einige hundert erreichen können. Beobachter konnten sich nicht erinnern, in jüngerer Geschichte einmal ein ähnlich einstimmiges Votum wie diesmal erlebt zu haben.

Vor einer Woche machte der Volkskongress ihm bereits den Weg frei, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Schon bei der Aufhebung der bisherigen Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hatte sich der Volkskongress mit nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen selten einig gezeigt, obwohl eine zeitlich unbegrenzte Herrschaft von Xi Jinping im Volk durchaus umstritten ist.

Die Delegierten erhoben auch seinen engen Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Beobachter sehen eine wichtige Allianz zwischen Xi Jinping und Wang Qishan. Der gefürchtete Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes, mit dem sich der Staats- und Parteichef auch seiner Gegner entledigt hatte.

Wang Qishan soll Experten zufolge nicht nur die Stellung von Xi Jinping stärken, sondern sich angesichts der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump auch um die Beziehungen zu den USA kümmern. Als Vizepremier hatte Wang Qishan früher den regelmäßigen strategischen Wirtschaftsdialog zwischen China und den USA geleitet, den Trump aber abgeschafft hatte.

hej/dpa



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