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Chinas Drohgebärden: Ausländische Organisationen müssen Tibet verlassen

Peking will den Protest in Tibet niederschlagen - internationale Beobachter sind dabei unerwünscht. Die Behörden weisen ausländische Hilfsorganisationen aus. Außenminister Steinmeier verlangte in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen ein Ende der Gewalt.

Peking/Berlin - Proteste, Straßenschlachten mit knüppelnden Sicherheitskräften, brennende Barrikaden: Berichte und Bilder von den schweren Unruhen in Tibet, die nach Aussagen der tibetischen Exilregierung bereits 80 Todesopfer gefordert haben sollen, gehen um die Welt. Doch die soll nicht mehr zuschauen - jedenfalls nicht vor Ort: Die chinesischen Behörden weisen ausländische Nichtregierungsorganisationen aus dem Hochland aus.

"Alle Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen sind angewiesen worden, Lhasa bis spätestens Montag zu verlassen", zitiert die "Frankfurter Rundschau" einen dort tätigen Mitarbeiter.

Die antichinesischen Proteste von Tibetern waren heute wieder aufgeflammt. Einige Tausend Mönche und andere Tibeter demonstrierten in Aba (Ngaba) in der chinesischen Provinz Sichuan. Dort sollen etwa 200 tibetische Demonstranten nach Polizeiangaben ein Polizeirevier niedergebrannt haben. Die Tibeter hätten Benzinbomben auf das Gebäude geworfen und Sicherheitskräfte mit Steinen angegriffen, sagte eine Polizistin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Sicherheitskräfte hätten die Menge mit Tränengas auseinandergetrieben und fünf Menschen verhaftet. Sichuan ist eine von vier chinesischen Provinzen mit einem großen tibetischen Bevölkerungsanteil.

In Lhasa herrschte gespannte Ruhe. Trotz scharfer chinesischer Sicherheitsvorkehrungen waren nach Angaben von Touristen am Sonntag aber auch hier Schüsse zu hören. Er habe Gewehrschüsse gehört, sagte ein ehemaliger US-Marineinfanterist, der eine regierungsunabhängige Hilfsorganisation in Tibet leitet, nach seiner Rückkehr am chinesischen Flughafen Chengdu.

Eine 19-jährige US-Studentin berichtete ebenfalls von Schüssen in der Nacht zum Sonntag sowie am Freitag und Samstag. Die tibetische Exilregierung erklärte, es gebe Berichte, dass chinesisches Militär und Polizeikräfte in allen Teilen Tibets stationiert worden seien. Klöster würden streng bewacht. Lhasa sei noch immer völlig abgeriegelt.

Am morgigen Montag um Mitternacht endet die Frist, bis zu deren Ablauf sich die Anführer der Unruhen der Polizei stellen sollen, wenn sie noch mit Nachsicht und Strafminderung rechnen wollen. Es wird befürchtet, dass die Polizei nach Ablauf der Frist und der Abreise der Ausländer massiv gegen die Tibeter vorgehen werde. "Dann werden die Sicherheitskräfte zuschlagen", meinte der Mitarbeiter.

Steinmeier: "Zutiefst bedauerliche Nachrichten" aus Tibet

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte heute ein Ende der Gewalt in Tibet. Das teilte das Auswärtige Amt nach einem fast einstündigen Telefongespräch Steinmeiers mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi mit.

Dabei habe Steinmeier auch an die chinesische Regierung appelliert, größtmögliche Transparenz über die Ereignisse in Tibet herzustellen und alles zu tun, um die Sicherheit deutscher Staatsangehöriger und Touristen zu gewährleisten.

Die Bilder der Zerstörung und die "zutiefst bedauerlichen Nachrichten" über Tote und Verletzte zeigten, dass Gewalt keine Lösung der Probleme sein könne, betonte Steinmeier. In dieser Situation müsse alles unternommen werden, um eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen zu ermöglichen.

Auch Kanzlerin Merkel gegen Olympia-Boykott

Zuvor hatte der Dalai Lama der chinesischen Regierung in einer ersten Stellungnahme zum gewaltsamen Vorgehen in Tibet vorgeworfen, in seiner Heimat einen "kulturellen Völkermord" zu begehen.

Gleichzeitig sprach sich der Dalai Lama jedoch ausdrücklich für eine Austragung der Olympischen Sommerspiele in Peking aus. "Ich will die Spiele", sagte er. "Die Chinesen sollen stolz darauf sein. China verdient, Gastgeber der Olympischen Spiele zu sein. Allerdings müsse das Land daran erinnert werden, "ein guter Gastgeber zu sein".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Spiele offenbar ab: "Ich halte nichts von einem Olympia-Boykott", sagte Merkel kurz vorm Antritt ihrer Israel-Reise der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke: "Ich halte überhaupt nichts von einem Boykott", sagte er dem "Tagesspiegel". Sicherlich könne es Situationen geben, in denen es unmöglich werde, in einem Land Olympische Spiele abzuhalten, sagte Nooke. "Aber genau das müssen wir in China verhindern. Deshalb appellieren wir dringend an die Verantwortung der chinesischen Führung. Es darf keine Spiele geben, die als Jubelkulisse die Sicht auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen verdecken."

pad/phw/dpa/ddp/Reuters

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