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Chinas Jasmin-Revolution: Peking fürchtet den Revolutionsfunken

Von , Peking

Arabien revoltiert - und Chinas Opposition fühlt sich angespornt. Mit Festnahmen und Zensur versuchen Pekings Machthaber, die im Internet angezettelte Jasmin-Revolution zu ersticken. Sie wissen selbst am besten, wie fragil ihr autoritäres System trotz aller wirtschaftlichen Erfolge ist.

Proteste in China: Reporter unter Beobachtung Fotos
REUTERS

Wangfujing, die zentrale Einkaufsmeile in Peking, dürfte an diesem Sonntag zu den saubersten Fußgängerzonen der Welt gehören. Immer wieder schickte die Polizei Wagen der Straßenreinigung über das Pflaster und ließ nach allen Seiten Wasser verspritzen. Auf diese Weise wollte sie die Menge verscheuchen, die am zweiten Sonntag in Folge an den Ort der im Internet angekündigten chinesischen Jasmin-Revolution geströmt war.

Es war ein bizarres Schauspiel. Angefangenen hatte es - wie schon vor einer Woche - mit anonymen Aufrufen im Internet. In 23 Großstädten sollten die Chinesen sich jeweils in den Zentren zu "Sonntagsspaziergängen" einfinden und so nach arabischem Vorbild für ihre eigene Jasmin-Revolution demonstrieren.

Die chinesische Revolution brach allerdings auch diesmal nicht aus. Stattdessen demonstrierte der chinesische Polizeistaat mit entlarvender Nervosität seinen eisernen Willen, jeglichen Ansatz von Protest im Keim zu ersticken: Das Einkaufsviertel quoll gleichsam über vor Polizisten und zivilem Wachpersonal. Zahlreich vertreten waren auch ausländische Journalisten. "Weitergehen, weitergehen", fuhren die Beamten die schweigende Menge an, die teilweise offenbar erst durch das Riesenaufgebot an Polizei angelockt worden war.

Immer wieder wurden Abschnitte der Fußgängerzone hastig gesperrt, an einigen Plätzen war der Mobilfunk blockiert. Mehr als ein Dutzend ausländische Korrespondenten, Fotografen und Kameraleute - darunter auch Deutsche - wurden vorübergehend festgenommen.

Reizwörter wie "Jasmin-Revolution" werden in Internetportalen gelöscht

Begonnen hatte die Aufregung um Chinas Jasmin-Revolution Mitte Februar mit einem Twitter-Eintrag. Die Aufforderung, auch in China Proteste nach arabischem Vorbild abzuhalten, klang zunächst wie ein Scherz. Doch die kommunistischen Machthaber waren überhaupt nicht amüsiert, sie nehmen die Gefahr äußerst ernst, dass der Aufruhr gegen die arabischen Diktatoren auch Teile des eigenen Volk anstecken könnte. Mit Hilfe ihrer sogenannten großen Firewall, der chinesischen Mauer der Zensur, schränken sie seit Wochen unabhängige Berichte über die Demokratiebewegungen in Arabien ein.

Reizwörter wie "Jasmin" oder "Jasmin-Revolution" werden in chinesischen Internetportalen gelöscht. Westliche Netzwerke wie YouTube, Facebook oder Twitter sind in der Volksrepublik ohnehin gesperrt, und vergangene Woche riegelten die Pekinger Zensoren vorübergehend gar den Zugang zu LinkedIn - dem Netzwerk für Job- und Kontaktsucher - ab. Dort hatte eine "Jazmine Z" ihre Hoffnungen auf Demokratie in China geäußert.

Regimekritiker "zum Tee" einbestellt

Die Angst der kommunistischen Obrigkeit ist allenthalben spürbar. Bereits vor dem ersten Aufruf zur Jasmin-Demo am vergangenen Sonntag bestellten die Sicherheitsbehörden vorsorglich zahlreiche regimekritische Aktivisten "zum Tee" ein, wie es in China heißt, und nahmen sie vorsorglich in Gewahrsam. Staats- und Parteichef Hu Jintao höchstselbst versammelte führende Kader und schärfte ihnen ein, für eine "harmonische und stabile" Gesellschaft zu sorgen. Pekings Bürgermeister bezeichnete die Sicherheitslage als "schwierig".

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Doch wovor haben Chinas Kommunisten eigentlich so große Angst? Die aufstrebende Supermacht rast derzeit von einem Erfolg zum anderen, im vergangenen Jahr wuchs ihre gesamte Wirtschaftsleistung um 10,3 Prozent, sie überholte Japan als zweitgrößtes Industrieland der Welt und verfügt über die größten Devisenreserven.

In Europa und Amerika stimmen Bestsellerautoren ihre Leser auf ein neues chinesische Zeitalter ein ("When China rules the World"). Insbesondere die jüngste globale Finanzkrise nährte im Westen vorübergehend Zweifel an der Konkurrenzfähigkeit des eigenen demokratischen Modells gegenüber Chinas autoritärem Staatskapitalismus.

Warum also haben Hu Jintao und Genossen Angst, ein ähnliches Schicksal wie Ägyptens Husni Mubarak und möglicherweise bald auch Libyens Gaddafi zu erleiden? Warum fürchten auch sie das eigene Volk?

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Die Antwort: Die Pekinger Machthaber wissen selbst am besten, wie fragil ihr autoritäres System trotz aller Erfolge tatsächlich ist. Das Jahrhundertprojekt, ein 1,3 Milliardenvolk praktisch auf Befehl von oben in die Moderne zu katapultieren, erzeugt in allen Ecken des Riesenreiches Spannungen und Unzufriedenheit.

Inflation, Enteignungen, Korruption

Im Schatten der Wolkenkratzer treten die Risiken immer drastischer zutage: Die überhitzte Konjunktur facht die Inflation an und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Der Raubbau an der Umwelt und oft menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in den Billigfabriken machen viele Chinesen krank.

Tausende Bauern werden zwangsweise enteignet und von der Polizei oder inoffiziellen Schlägertrupps von ihren Höfen vertrieben - sie müssen Platz machen für lukrative Bauprojekte, welche die oft korrupten Parteibonzen und Baulöwen dort planen. Am Stadtrand von Peking haust ein Heer von Uni-Abgängern - die sogenannten Ameisen-Völker - in Kellerwohnungen, weil sie trotz der boomenden Wirtschaft keine Jobs finden.

Gewiss, Unzufriedenheit keimt in jedem Staatswesen, und kaum irgendwo gelingt es bislang so effektiv, abweichende Meinungen zu ersticken, wie in China. Von der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Regimekritiker Liu Xiaobo bekamen die meisten Chinesen im vergangenen Jahr beispielsweise kaum etwas mit.

Doch mit Hysterie und Intoleranz - also mit jener Art von obrigkeitsstaatlicher Überreaktion, wie sie heute in Wangfujing und anderen chinesischen Großstädten stattfand - facht das Regime latente Frustrationen erst an. Eines Tages, wenn vielleicht auch erst in vielen Jahren, könnten sie auch in China abrupt ausbrechen. An den künftigen Sonntagen, so geistert es bereits durch das chinesische Internet, sollen die Chinesen in den Großstädten wieder ihre Jasmin-Revolution vorantreiben. Die Straßenreinigung von Peking und ihre Wasserwagen dürften dann wieder allerhand zu tun haben.

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1. ....
seine_unermesslichkeit 27.02.2011
Es knistert immer mehr im Land der eingesperrten Friedensnobelpreisträger, und auch im Land, dessen Banknoten das Konterfei eines anerkannten kommunistischen Massenmörders ziert. Eine Revolution dort wird auf jeden Fall weltweite Auswirkungen haben. Der Bazillus Freiheit und Demokratie ist einfach nicht zu stoppen. Und das haben alles die Amis verbrochen!
2. Träumen von heißen Eislutschern
founder 27.02.2011
Viel mehr het Deutschland den Revolutionsfunken zu fürchten. Wenn die Revolution auf andere Ölliferanten übergreift, dann wird der Ölpreis explodieren, diese ganze Blase vom Wirtschaftsaufschwung in sich zusammen brechen. Dann kommt der ganze Wahlbetrug herasu, daß man dem Wähler über die Probleme mit der Erdöl nicht informiert hat (http://politik.pege.org/2009-d/liste.htm)
3. Ich muss es nun doch mal öffentlich machen...
FrankB 27.02.2011
... denn ich habe die Transformation des politischen Systems Chinas schon in einer Diplomprüfungsfrage im Jahr 1996 folgendermaßen (zusammengefasst) beantwortet und begründet: Ein Wechsel von Chinas politischem System von einem administrativen Ein-Parteien-Apparat in ein demokratisch(er)es Mehr-Parteien-System mit (relativ) freien Wahlen wird irgendwann zwischen 2010 und 2020 stattfinden. Bis dahin ist die Transformation von Chinas wirtschaftlichem System von einer Planwirtschaft in eine (freie) Marktwirtschaft abgeschlossen und viele sind in einer Welt aufgewachsen, in der man bezüglich des Konsums frei entscheiden kann (statt Zuteilung). Quasi freie Wahl aus einem breiten wirtschaftlichen Angebot. Diese Freiheit der Entscheidung bezüglich Konsumgütern erzeugt auch Erwartungen bezüglich der freien Entscheidung zwischen verschiedenen Parteien bzw. freie Wahl der politischen Macht. Ein Vorläufer davon war die Revolution auf dem Platz des himmlischen Friedens im Jahr 1989. Damals war dies eine Revolution einer Minderheit, der intelektuellen Elite, nicht der breiten Masse der Bevölkerung. Dazu bedarf es eines Generationenwechsels, im konkreten Fall, bis eine komplette Generation mit der Selbstverständlichkeit der wirtschaftlichen Wahlfreiheit aufgewachsen und erwachsen ist. Aus heutiger Sicht: ab jetzt (plus ein paar Monate oder wenige Jahre). Es ist alles eine Frage der Zeit. Analog zu E. Honecker ("Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs' noch Esel auf") könnte man also salopp entgegńen: Die Demokratie in ihrem Lauf auch nicht! (... welche m.E. auch nur eine Übergangsform zur Netokratie ist...) Alles andere wäre unlogisch.
4. Die USA fürchten eine Revolution in China
cirkular 27.02.2011
noch mehr als die chinesische Regierung. Wenn China den Konsum der USA nicht mehr finanziert und gleichzeitig billige Waren für die Grundversorgung liefert, muss sich die amerikanische Regierung schnellstens ein neues Volk suchen.
5. Weltweit
mot2 27.02.2011
und nicht nur in China wird es schwierig. Auch in Europa oder den Staaten werden sich die Bewohner fragen müssen, ob sie ihre Systeme nicht überforderten. Wer nur auf Erwartungen aufbaut, hat die Enttäuschung meist eingebaut, aber nicht eingepreist. Dies blieb Lord Blankfein überlassen, der ehrlicherweise gegen sich selbst Wetten abschloss. Die Aktion in China, natürlich in Gegenwart unserer fortschrittlichen ARD, die sich diesmal zeitnah am Ausgang des -Darm des Volkes- positionierte, wird im Rauschen untergehen. Vielleicht später einmal, wenn der Westen zu implodieren droht und die Masse der Werktätigen vor leeren Bändern und Kochtöpfen, auf Arbeit und Brot lauern. zum Grusse
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Fläche: 9.572.900 km²

Bevölkerung: 1367,820 Mio.

Hauptstadt: Peking

Staatsoberhaupt: Xi Jinping

Regierungschef: Li Keqiang

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