Chinas Krawalldiplomatie Abwatschen, beleidigen, bestrafen

Frankreichs Präsident Sarkozy bekommt nun wie Kanzlerin Merkel den Zorn Pekings zu spüren, weil er den Dalai Lama trifft: Der EU-China-Gipfel wird kurzfristig abgesagt. Die Abfuhr hat Methode: Seit den Olympischen Spielen tritt China außenpolitisch härter auf - und nach innen sowieso.

Von , Peking


Peking - Die chinesische Führung reagierte harsch und das sofort: Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt hatte, er werde den Dalai Lama am 6. Dezember in Danzig treffen, wurde umgehend der für Montag geplanten EU-China-Gipfel in Lyon von Peking abgesagt. Man wünsche für ein solches Treffen "notwendige und gute Bedingungen und Atmosphäre", erklärte ein Sprecher.

Der Dalai Lama trifft auf seiner aktuellen Europareise in Prag ein - und schon gibt es Ärger zwischen Peking und der EU: "Das ist ernst. China hat noch nie Gipfeltreffen abgesagt"
REUTERS

Der Dalai Lama trifft auf seiner aktuellen Europareise in Prag ein - und schon gibt es Ärger zwischen Peking und der EU: "Das ist ernst. China hat noch nie Gipfeltreffen abgesagt"

Die KP-Funktionäre bezeichnen den tibetischen Religionsführer als Verräter und kriminellen Separatisten. Jeder, der ihn treffe, so ihre Interpretation, stelle die territoriale Integrität Chinas in Frage. Denn der Dalai Lama kämpfe insgeheim für die Unabhängigkeit Tibets.

"So etwas hat es noch nicht gegeben, das ist ernst. China hat noch nie Gipfeltreffen abgesagt", urteilt der französische China-Spezialist Jean-Paul Cabestan in Hongkong. Die Politiker in Peking fühlten sich mächtiger als früher und wollten dem Rest der Welt ihre Regeln aufzwingen, meint Cabestan.

Abwatschen, beleidigen, bestrafen gehörte schon immer zum Repertoire der Pekinger Diplomatie. Zu spüren bekamen dies zuletzt die Deutschen, nachdem Kanzlerin Angela Merkel im vorigen Jahr das tibetische Religionsoberhaupt im Bundeskanzleramt empfangen hatte.

Hart und eiskalt - die chinesische Außenpolitik

Damals lud Peking deutsche Minister aus und sagte den Rechtsstaatsdialog ab. Nun aber legt sich die chinesische Regierung über Sarkozys Plan mit der EU an, einem Staatenverbund, der nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich für China bedeutend ist. Frankreich führt derzeit die EU an.

Wie hart und eiskalt die chinesische Außenpolitik derzeit auftritt, bekam in den vergangenen Stunden auch die österreichische Regierung zu spüren - in einem Fall von Leben und Tod. Dabei geht es um eine Spionageaffäre, die der chinesische Biochemiker Wo Weihan, 59, mit seinem Leben bezahlte. Wo wurde am Freitagmorgen in Peking hingerichtet.

Ein Pekinger Gericht hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er angeblich militärische Geheimnisse an eine Organisation in Taiwan geliefert hatte, die der Regierungspartei Kuomintang nahesteht.

Bevor der Biochemiker eine Firma in Peking eröffnete, lebte er lange Jahre in Österreich, seine zwei Töchter sind Österreicherinnen, Wo selbst hatte seinen chinesischen Pass behalten.

Unklar sind Einzelheiten des Prozesses. Die Staatsanwälte sollen Wo unter anderem vorgeworfen haben, er habe Informationen über den Gesundheitszustand eines chinesischen Politikers weitergegeben. Außerdem habe er einen Artikel aus einer Zeitschrift kopiert, die allerdings öffentlich zugänglich gewesen sein soll.

Ein dubioses Verfahren endet mit einem Todesurteil

Nach Auskunft seiner Familie hatte Wo nach seiner Festnahme über zehn Monate lang keinen Rechtsbeistand. Während des Verfahrens erkrankte er schwer und wurde kurzfristig aus der Haft entlassen. Er habe sein Geständnis widerrufen, heißt es.

Fest steht, dass solche Verfahren in China äußerst dubios sind, weil Anwälte kaum Zugang zu den Akten bekommen und nicht selten Geständnisse durch Folter erpresst werden.

Die österreichische Regierung hatte versucht, sich für ihn aus humanitären Gründen einzusetzen. Peking wies dies als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück, da Wo chinesischer Staatsbürger sei. Auch eine Bitte um Gnade von Bundespräsident Heinz Fischer blieb ungehört.

Einen Tag vor der Exekution durfte Wo seine Familie sehen. Am selben Donnerstag begann in Peking eine zweitägige chinesisch-europäische Konferenz über Menschenrechte. Solche Begegnungen gehören mittlerweile zur Routine zwischen der EU und China. Während dieses Treffens, so hatten chinesische Diplomaten versichert, werde der Biochemiker nicht hingerichtet.

Ein Gnadengesuch aus Wien - abgelehnt

Doch die Hoffnung auf einen Aufschub wurde enttäuscht. Ein österreichischer Diplomat, der am Freitag im Außenministerium um einen dringenden Termin bat, weil er ein zweites Gnadengesuch aus Wien vorlegen wollte, erfuhr am Telefon, dass Wo einige Stunden zuvor erschossen worden sei.

Das Vorgehen der chinesischen Behörden dürfte nicht nur das Verhältnis zwischen Wien und Peking belasten, sondern auch das zwischen der EU und China. Europäische Diplomaten in Peking sprechen empört von einem "derben Schlag ins Gesicht". Die Exekution untergrabe "den Geist des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts zwischen der EU und China", hieß es auch in Brüssel.

"Wir, die Familie, durften uns nicht verabschieden. Man verweigerte uns das fundamentale und universelle Recht auf Information, was mit unserem Vater geschah. Wir wurden in den vier Jahren seit der Verhaftung unseres Vaters im Dunkeln gelassen", klagten die Töchter Ran Chen und Di Chen.

Nun hoffen sie, dass die Behörden wenigstens die Leiche ihres Vaters herausgeben.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.