Chinas Parteichef Hu verspricht dem Volk Reichtum

Peking - Trotz der langsameren Wirtschaftsentwicklung hat der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao seinem Volk eine Verdoppelung des Einkommens bis 2020 angekündigt. Zur Eröffnung des 18. Parteikongresses der chinesischen Kommunisten in Peking sagte der scheidende Parteichef, dass sich auch die gesamte Wirtschaftsleistung der Volksrepublik bis dahin verdoppeln solle. Es sei das erste Mal, dass die Partei konkrete Ziele für Wachstum und Einkommen genannt habe, so die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Durch die weltweite Wirtschaftskrise hat sich die Lage in China abgekühlt: In diesem Jahr hat sich das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Das offizielle Ziel der Regierung für das Gesamtjahr 2012 liegt bei 7,5 Prozent. Das Land hat längst eine Schlüsselrolle im Welthandel eingenommen. Laut Internationalem Währungsfonds ist China mittlerweile für 78 Staaten der wichtigste oder zweitwichtigste Handelspartner. Auch viele deutsche Firmen sind von der Konjunktur des Landes abhängig.

Ein Schwellenland mit viel Nachholbedarf wie China benötigt schnelles Wachstum, um ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und den sozialen Frieden zu wahren. Die kritische Grenze sehen Ökonomen bei sechs bis acht Prozent - China läuft Gefahr, darunter zu fallen. Doch seit einigen Wochen mehren sich die Zeichen für eine Trendwende. So waren nach offiziellen Daten sowohl die Einzelhandelsumsätze als auch die Industrieinvestitionen im September überraschend gestiegen. Viele Experten hatten daraufhin ihre Wachstumsprognosen erhöht. Die Bank of America etwa rechnet damit, dass die chinesische Wirtschaft im Schlussquartal des Jahres erstmals wieder stärker wachsen könnte.

"Ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger"

Die Volksrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Das Land stehe "sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen", sagte Hu. Demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern erteilte er eine klare Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten.

Das einwöchige Treffen ist der erste Schritt zu einem sorgfältig choreografierten Machttransfer. Hu und der größte Teil der Führungsmannschaft gehen zugunsten jüngerer Funktionäre unter Führung von Vizepräsident Xi Jinping Vollmachten und Ämter ab. Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags in der Großen Halle des Volkes erschienen auch die einflussreichen alten Führer wie der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin und ehemalige Premier Li Peng.

In Peking versammelten sich die Delegierten, die von den 82 Millionen KP-Mitgliedern entsandt wurden. Sie bestimmen auf dem 18. Treffen in den kommenden Tagen auch rund 200 Mitglieder des Zentralkomitees. Ihm stehen das 25-köpfige Politbüro und dessen neun Mitglieder zählender Ständiger Ausschuss, das eigentliche Machtzentrum, vor.

Der jahrelang vorbereitete, zweite friedliche Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik betrifft weite Teile der Elite. Auf dem Parteitag soll der Machtzirkel des Landes neu bestimmt werden. Zehn Kandidaten bewerben sich um die sieben Sitze im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Vizepräsident Xi gilt als sicherer Nachfolger des scheidenden Parteichefs Hu und neuer starker Mann der Volksrepublik. Er steht im Ruf, ein vorsichtiger Reformer zu sein. Der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang könnte die künftige Nummer zwei im bevölkerungsreichsten Land der Welt werden. Der 57-Jährige gilt wie Xi als Vertreter einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Er soll Nachfolger von Ministerpräsident Wen werden.

Kampf gegen die Korruption

Nach den jüngsten Skandalen unter chinesischen Spitzenpolitikern beschwor Hu den Kampf gegen Korruption als Überlebensfrage. Er sagte: "Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen." Die Partei dürfe nicht das Vertrauen des Volkes außer Acht lassen, so der Staats- und Parteichef. Auf die Affären um das gestürzte Politbüromitglied Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ging der Parteichef allerdings nicht konkret ein.

Bo wurde aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Parlamentssitz. Ihm werden die Verwicklung in den Mord an einem britischen Geschäftsmann und Korruption vorgeworfen. Pikanterweise wurde er kurz vor dem Aufstieg in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gestürzt. Jüngst hatte die Familie des Ministerpräsidenten Wen Jiabao einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie heimlich ein Milliardenvermögen anhäufte.

"Unser Land steckt mitten im gesellschaftlichen Übergang, deswegen sind einige Bereiche anfällig für Korruption", hatte Parteitagssprecher Cai Mingzhao vor dem Gipfel erklärt. "Der Kampf gegen Korruption ist eine langwierige und komplizierte Aufgabe für die Partei." Die Disziplinkommission werde auf dem Parteitag ihre Pläne für eine Verbesserung der Bemühungen vorstellen.