Chinas Präsident bei Obama: Hu hört weg

Von , Washington

Barbra Streisand sorgte für Glamour, Wirtschaftsbosse standen Spalier: Mit großem Tamtam hat US-Präsident Obama Chinas Staatschef Hu empfangen. Auf die entscheidende Frage zu den Menschenrechten schwieg der Gast aus Peking zunächst - bis er dann doch noch antwortete.

Hu müsste jetzt etwas sagen, der ganze Saal wartet darauf, dicht an dicht drängen sich die Reporter im East Room des Weißen Hauses. Sie alle blicken nach vorn, Chinas Präsident Hu Jintao und Barack Obama sind vor die Presse getreten. Ein amerikanischer Journalistenveteran stellt gleich die Frage, die man nun stellen muss. Genau genommen zwei. Eine an Obama: "Wie können die USA so eng mit einem Land verbündet sein, das seine Menschen so schlecht behandelt? Das Zensur und Gewalt nutzt, um seine Bürger zu unterdrücken?" Und dann, direkt an den Chinesen gerichtet: Wie will Hu die Menschenrechtsbilanz seines Landes rechtfertigen?

Obama ist für diese Frage natürlich gewappnet. Er habe solche Differenzen "sehr offen" mit seinem Gast diskutiert, antwortet er routiniert. Aber unterschiedliche Auffassungen hinderten ihn ebenso wenig wie seine Vorgänger daran, einen Dialog mit China zu führen.

Nun wäre Hu mit seiner Antwort dran. Doch er sagt nichts, es geht einfach weiter mit der nächsten Fragestellerin, einer chinesischen TV-Journalistin. Als ein US-Reporter schließlich nachhakt, erklärt Hu, er habe die Menschenrechtsfrage einfach nicht gehört, diese leidige Übersetzung. Schließlich ringt er sich ein paar Allgemeinplätze ab. Bei den Menschenrechten gebe es in China "sicher noch Handlungsbedarf" - doch andere Nationen könnten sich nicht einfach in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischen.

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Chinas Präsident in Washington: Pomp und Pop
Mitarbeiter des Weißen Hauses beharren nach der Pressekonferenz gegenüber US-Medien darauf, Hu sei die knifflige Frage voll übersetzt worden. Doch ganz egal, woran es liegt: Der Zwischenfall offenbart, dass Amerika bei diesem Staatsbesuch der Superlative zwar vieles ansprechen kann. Doch das muss noch lange nicht heißen, dass China alles hören will.

Wirtschaftslenker statt bornierte Kommunisten

Denn Pekings Delegation reist voll Selbstbewusstsein an. Das zeigen schon die Zahlen: 45 Milliarden Dollar an Aufträgen soll der Besuch der US-Wirtschaft bescheren, 235.000 Arbeitsplätze erhoffen sich Amerikas Wirtschaftsstrategen davon.

Am Times Square in New York haben die Chinesen Werbefläche auf den größten Leinwänden erstanden, die Spots zeigen ihre Volkshelden wie Basketballstar Yao Ming. Pekings Lenker wollen in den USA nicht mehr als ewiggestrige Kommunisten erscheinen, sondern als eine erfolgreiche Weltwirtschaftsmacht. Die PR-Offensive dürfte auch ein bisschen Hus Vermächtnis sein, 2012 wird er wohl abtreten.

Henry Kissinger, der Altmeister der US-Diplomatie, sagt über Chinas Führung: "In ihrer Wahrnehmung ist nicht die jüngste Stärke ungewöhnlich - sondern 200 Jahre Schwäche davor."

In Washington tut man sich mit der Einsicht noch schwer. Sicher, die Ehrfurcht vor dem mächtigen Partner ist groß. Sogar die Mitglieder des White House Press Corps, für ihre scharfen Ellenbogen berüchtigt, stellen beim Auftritt von Hu und Obama nicht einfach innenpolitische Fragen wie sonst oft üblich bei Staatsbesuchen. Als ein chinesischer Kameramann, der Hu direkt zugeteilt ist, sich an den US-Kollegen vorbeiboxt, tuscheln sie zwar empört - lassen ihn aber anstandslos durch.

Barbra Streisand, singende Kinder - bloß keine Demonstranten

Auch das Weiße Haus ist peinlich bemüht, keinen diplomatischen Fehler zuzulassen. Beim vorangegangenen Besuch von Hu im Jahr 2006 konnten etwa Demonstranten der in China verbotenen Religionsgemeinschaft Falun Gong dem Gast ihre Protestschilder entgegenrecken.

Diesmal sind die Demonstranten abgeschottet, stattdessen winken US-Schulkinder, unter ihnen Obamas Tochter Sasha. 21 Schüsse Salut erklingen zu Hus Begrüßung. Wirtschaftsbosse von Coca-Cola bis Microsoft stehen Spalier für ein Treffen im kleinsten Kreis.

Gesangslegende Barbra Streisand becirct Hu beim Mittagessen, er gilt als großer Fan. Beim Staatsbankett mit Hummer, Steaks und Apfelkuchen sind die Räume gelb geschmückt, der chinesischen Staatsfarbe. Obama stößt auf die wachsende Freundschaft der beiden Nationen an.

Obama ist enttäuscht - und entsprechend reserviert

Doch es wirkt, als geschehe all dies nicht herzlich, sondern pragmatisch. Der US-Präsident strahlt nur selten so wie etwa bei seinem Empfang für den geschätzten indischen Premier Manmohan Singh vor rund einem Jahr.

Das liegt nicht nur an der Menschenrechtsfrage. Zu Beginn seiner Amtszeit versuchte Obama, das Verhältnis zu China neu zu beleben. Er reiste persönlich nach Peking. Seine Berater hielten mehr Treffen mit hochrangigen chinesischen Vertretern ab als jede US-Regierung zuvor.

Obama ging es nicht nur um den Absatzmarkt China. Er wollte die neue Supermacht auch als globalen Partner gewinnen - beim Klimaschutz, beim Ringen mit Iran oder Nordkorea. Doch spätestens als die Chinesen in Kopenhagen bei der Weltklimakonferenz Ende 2009 demonstrativ hinter seinem Rücken schacherten, erlahmte Obamas Enthusiasmus.

"Seine Regierung erkennt nun klarer die Grenzen der Kooperation mit China", sagt Daniel Kliman, Chinaexperte am Center for New American Security in Washington. Ein harter Kurs gelte daher wieder als effektiver.

"Wir wollen ihnen alles Mögliche verkaufen"

Außenministerin Hillary Clinton, die lange als Parole ausgab, Menschenrechtsdiskussionen dürften nicht mit anderen China-Zielen kollidieren, ermahnt Peking nun zu Themen wie Meinungsfreiheit. Verteidigungsminister Robert Gates unterstrich gerade bei einer China-Visite, die USA würden chinesischer Aufrüstung im Pazifik nicht tatenlos zuschauen. Finanzminister Timothy Geithner beharrte darauf, China müsse seine Währung aufwerten, um seine Exporte nicht künstlich billig zu halten. Republikaner-Vertreter aus dem Kongress schwänzten das Staatsbankett, sie schimpfen gern über Chinas Handelspraktiken. Obamas Parteifreund Harry Reid, Führer der Demokraten im Senat, nannte Hu am Mittwoch gar einen "Diktator".

Der Präsident spricht derartige Ängste in der Pressekonferenz an. "Wir begrüßen Chinas Aufstieg", beharrt er. Aber dieser dürfe keine neuen Konflikte schüren. Zugleich betont er, wie wichtig dieser Aufschwung für Amerika sei. "Wir wollen ihnen alles Mögliche verkaufen", sagt er an Hu gerichtet. Der Saal lacht, aber Obama meint das ganz ernst. Schon jetzt wachsen die US-Exporte nach China doppelt so schnell wie die Ausfuhren in jede andere Weltregion. Der Präsident setzt sich beim Treffen mit Hu persönlich für einen noch besseren Marktzugang in China ein.

Wie soll man angesichts der schwindelerregenden Wachstumszahlen auch reserviert bleiben? Hillary Clinton seufzte laut einer von WikiLeaks enthüllten Botschaftsdepesche einst, man könne mit China schwer Tacheles reden - weil es wegen seines gewaltigen Vorrats an US-Staatsanleihen praktisch Amerikas Bankier sei.

Kaum jemand muss diesen Zwiespalt schärfer erfahren als Obama. Dem Vernehmen nach spricht der US-Präsident mit Hu in kleinem Kreis auch über das Schicksal von Liu Xiaobo - dem inhaftierten Dissidenten, den Chinas Mächtige jüngst nicht zur Preisverleihung in Oslo reisen ließ. Der direkte Vorgänger von Xiaobo als Friedensnobelpreisträger hieß: Barack Obama.

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Menschenrechte...
kluksch 20.01.2011
Man muss doch die Frage stellen dürfen, wie ausgerechnet die USA nach Abu Ghraib,Guantanamo oder dem Patriot Act dazu kommen, sich in Sachen Menschenrechte noch dermassen aufzuspielen. Wäre ich Herr Hu, hätte ich diese Frage wohl auch überhört. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen...
2. Blah
amerlogk 20.01.2011
An der Frage die überhört wird, erkennt man das Journalisten halt doch nicht die Mega-Checker sind die sie so gerne wären. - Sich festlegen ist nicht eine solche Priorität wie bei uns. Was aber auch den Vorteil hat, das man Dialoge wieder aufnehmen kann, wo bei uns dann die "klaren" Standpunkte im Weg sind. - Kritische Selbstreflexion. Sich dauernd wieder in den "Staub" zu werfen gehört nicht zu den konfuzianischen Tugenden. Einmal zugeben, Feierabend. Ansonsten entehrt man sich jedesmal wieder. Ansonsten machen wir China selber künstlich stark. - Denken unser Politiker, Journalisten und Bürger nicht langfristig genug. Wir heulen dann aber rum wenn die Chinesen es tun. - Setzen wir unsere Werte nicht durch. Wir machen uns wirtschaftlich selber schwach. Weil wir wie geile Böcke auf China springen. Statt die Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutzstandarts zu verlassen, rennen wir China als Produktions- und Absatzmarkt her. - Lassen wir uns von der Heulerei Chinas anstecken was geht, was nicht in Politikfeldern wie Umwelt. Um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. - Dagegen würde aber sicherlich nur helfen als Europa zu agieren, nicht als Europa der Nationen. - China muss man erlernen, Kultur, Sprache... nicht für die Politik der Vorderseite, sondern für die Politik des Hinterzimmers. Gerhard Schröder schien da bei weitem die besseren Berater gehabt zu haben. Helmut Kohl war in der Asienpolitik schlecht beraten und Angela Merkel... ist in China Bedeutungslos. Das in doppeltem Sinne. Sie ist weder ein Ansprechpartner dort, noch hat sie begriffen das wir als Europa handeln müssen.
3. Menschenrechte ? Schau heimwärts Mister Präsident
Xircusmaximus 20.01.2011
Zitat von sysopBarbra Streisand trällerte Songs, Wirtschaftsbosse standen Spalier: Mit großem Tamtam hat US-Präsident Obama Chinas Staatschef Hu empfangen. Auf die entscheidende Frage zu den Menschenrechten schwieg der Gast aus Peking zunächst - bis er dann doch noch antwortete. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740476,00.html
Im reichstem Land der Welt hungern 50 Millionen Menschen. ... 2 Millionen Menschen die das Verbrechen der Armut begingen, füllen die amerikanischen Gefängnisse. Die USA (286 Millionen Einwohner) haben damit die meisten Gefängnisinsassen - absolut und pro Kopf. In China mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden gibt es über 1,4 Millionen Häftlinge, in Russland mit einer Bevölkerung von 144 Millionen über 900.000. ... Von den Tausenden politischen Gefangenen ganz abgesehen. Die Menschenrechte werden auch in den USA mit Füssen getreten. Wer arm und schwarz oder rot oder gelb ist, der hat nix zu lachen im Gottes eigener Heimat.
4. Wie jetzt?
arioffz 20.01.2011
Zitat von sysopBarbra Streisand trällerte Songs, Wirtschaftsbosse standen Spalier: Mit großem Tamtam hat US-Präsident Obama Chinas Staatschef Hu empfangen. Auf die entscheidende Frage zu den Menschenrechten schwieg der Gast aus Peking zunächst - bis er dann doch noch antwortete. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,740476,00.html
Die USA und auch wir stellen China die "entscheidende Frage" zu Menschenrechten? Wie verlogen ist das denn? Wir sollten erstmal vor der eigenen Tür unseren Dreck kehren und wenn wir uns im Griff haben können wir andere "befragen"! Aber es ist halt immer leichter vom eigenen Übel abzulenken wie sich selbst Fehlverhalten usw. einzugestehen. Diese Heuchelei!
5. Nixtitel
der_Pixelschubser 20.01.2011
Gab's da nicht mal einen Kinderfilm? *"Obama hört ein Hu"*? Oder so ähnlich? Na, mal sehen, was dabei de facto rumkommt - hoffentlich mehr als nur Kindereien...
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