Klare Worte auf dem Volkskongress Little China 

Die Wirtschaftslage in China ist ernst - Premierminister Li Keqiang liefert auf dem Volkskongress einen überraschend kritischen Regierungsbericht ab. Das Ziel: Schrumpfen. Sogar ein enorm prestigeträchtiges Ziel stellt er infrage.

Volkskongress in Peking
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Volkskongress in Peking

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Dieser Volkskongress ist nicht der Volkskongress des Xi Jinping, Partei- und Staatschef. Schluss mit der Träumerei, zurück zu den Hausaufgaben, lautete die Botschaft, die Chinas Nummer zwei, Premierminister Li Keqiang, am Dienstag bei der Eröffnung des jährlichen Volkskongresses in Peking verkündete.

Noch vor einem Jahr hatte sich der Volkskongress, Chinas Scheinparlament, das den politischen Führern der Volksrepublik einmal im Jahr die große Bühne bietet, fast vollständig um Parteichef Xi gedreht. Der setzte 2018 eine Verfassungsänderung durch, die ihm eine unbegrenzte Amtszeit als Präsident ermöglicht.

Doch seither häufen sich die Probleme für Chinas Wirtschaft: "Das Wachstum der Weltwirtschaft nimmt ab, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", warnte Premier Li in seinem alljährlichen Regierungsbericht vor dem Kongress. Statt die von Xi initiierte und in China allgegenwärtige Propaganda vom "chinesischen Traum" neu auszulegen, sprach Li dieses Mal von realen Problemen: "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt zu", sagte er und verschwieg dabei auch "wirtschaftliche und handelspolitische Spannungen" nicht - eine deutliche Anspielung auf die andauernden Handelskonflikte mit den USA unter Donald Trump. Erstmals räumte Li dabei die negativen Auswirkungen des Handelskonflikts auf die chinesische Wirtschaft ein.

Li Keqiang
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Li Keqiang

Der Premier wählte, neben allem üblichen Parteisprech, auch klare Worte, die in den Pekinger Regierungsansprachen der vergangenen Jahre oft gefehlt hatten. Dabei ließ er vor allem Zahlen sprechen. Der Premier senkte die Wachstumserwartungen von den erreichten 6,6 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr auf 6,0 bis 6,5 Prozent im laufenden Jahr. So niedrig fielen sie seit Jahrzehnten nicht aus.

Experten der US-Investment-Bank Morgan Stanley in Hongkong sagen, dass China im Jahr 2019 mindestens 6,2 Prozent Wachstum benötige, um sein langfristiges Ziel, die Wirtschaftsleistung von 2010 bis 2020 zu verdoppeln, noch erreichen zu können. Mit anderen Worten: Premier Li schloss mit seinen Erwartungen nicht aus, dass China dieses Ziel verfehlen könne. Eine Option, die die Partei bisher nicht kommuniziert hatte.

Umfangreiche Maßnahmen angekündigt

Zugleich ergriff Li Maßnahmen, die eher liberalen Reformern gefallen dürften, die unter Xi in den vergangenen Jahren scheinbar an Einfluss verloren hatten. Im Zentrum stehen nicht weitere Staatsinvestitionen, sondern weniger staatliche Abgaben. Li kündigte an:

  • die Senkung der Mehrwertsteuer für die produzierende Industrie von 16 auf 13 Prozent. Damit will er vor allem kleine Privatunternehmen stärken
  • Auch Bau- und Transportindustrie müssen weniger Mehrwertsteuer zahlen, statt bisher 10 nur noch 9 Prozent.
  • Für sämtliche Privatunternehmen sollen die Rentenzahlungen für ihre Arbeitnehmer sinken.
  • Allen zu Gute, auch den Verbrauchern, soll eine 10-Prozent-Senkung der Strompreise kommen.
  • Internet- und Handygebühren fallen bis zu 20 Prozent. Dafür nimmt Peking ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Kauf - statt bisher 2,6 Prozent.

Hinter all diesen Zahlen liegt das Eingeständnis der Pekinger Regierung, dass die Wirtschaftslage "ernst und komplizierter" werde, wie Li betonte. Gehypte Zukunftsprogramme wie "Made in China 2025", mit dem Peking seine Technologiebranchen an die Weltspitze pushen will, klammerte der Regierungsbericht dieses Mal ganz aus. Schon im vergangenen Jahr hatten chinesische Medien aufgehört, über das von Parteichef Xi selbst aufgelegte Projekt zu berichten. Nahmen sie damit den Tonwechsel auf dem diesjährigen Volkskongress vorweg?

"Xis zu robustes Management des Handelskonflikts mit den USA hat zu interner Kritik in der Partei geführt", sagte der ehemalige China-Berater von US-Präsident Barack Obama, Ryan Hass, der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". Hass sprach "vom psychologischen Effekt, den die Verschlechterung der US-chinesischen Beziehungen im vergangenen Jahr hatte".

Laut Hass kritisieren heute Intellektuelle und die Wirtschaftselite in China zunehmend, dass Parteichef Xi vorzeitig Chinas bislang erfolgreiches Modell der außen- und handelspolitischen Zurückhaltung, das den Aufstieg des Landes erst ermöglichte, aufgegeben hätte.

Gut möglich also, dass China dieses Jahr den Volkskongress des Li Keqiang erlebt. Die Nummer zwei der Partei galt nie als engster Verbündeter des Parteichefs und entstammt historisch einer anderen Parteifraktion mit mehr Rückhalt unter den Pekinger Eliten. Kein Zweifel jedenfalls, dass sein Regierungsbericht in diesem Jahr eine veränderte Handschrift trug - er erinnerte an die Zeiten eines bescheideneren Chinas.

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Pfaffenwinkel 05.03.2019
1. Die Wirtschaftsprognose
ist für China erstaunlich ehrlich. Aber die Chinesen sind pragmatisch und bekommen etwas weniger Wirtschaftswachstum vermutlich in den Griff.
hkl2013 05.03.2019
2. Ruecksturz zur Normalitaet
Die Baeume wachsen nicht in den Himmel, auch in China nicht. Ein Wachstum 7% und mehr ist nicht endlos fortzufuehren, In diesem Sinne halte ich eine Daeumpfung der Wachtumsraten fuer unvermeidbar, und letztlich wuenschenswert im Sinne einer Konsolidierung...
comtom 05.03.2019
3. Oh je
da kommen mir doch glatt die Tränen. Willkommen in der realen Marktwirtschaft. Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist ein Irrglaube und vor allem künstlich erzeugt. Da muss der dumme Konsument eben von dem Mist überzeugt werden zu kaufen. Ob es nun wie in Deutschland SUVs sind die keiner braucht oder anderen Schrott. Alles nur eine Seifenblase und Heuchlerei. Fakt ist das kein den Schrott braucht den der Hersteller anbietet. Seit Jahren wird der Käufer verarscht und ihm Produkte angeboten die nicht mal ausgereift sind. Nur um den Absatz zu fördern. Viele bleiben da weltweit auf der Strecke und müssen mit Niedriglohn arbeiten. Aber denen die es vermeintlich besser geht stehen dazu. Soviel zu dem Irrsinn der Marktwirtschaft und vor allem Demokratie.
fottesfott 05.03.2019
4. Damit bekäme dann Trump...
für seine Art der "Handelspolitik" fast vollständig recht. Eine Blaupause im Handelskrieg zwischen den USA und der EU wäre es zudem. Es hätte eh niemand geglaubt, dass Altmaier bereit ist, im Tränenmeer der Automobil-Bosse zu ertrinken. Dann stellen wir uns schon mal auf Chlorhühnchen und Gen-Mais ein, letztgenanntes finde ich bei weitem schlimmer... Wirklich erstaunlich, was die chinesische Führung da gerade tut.
annetteseliger 05.03.2019
5. Ein selten oberflächlicher Bericht
Die Wirtschaftslage ist also "ernst". So so! Mit einem Wachstum von 6-6,5% steht alleine China für 1/3 des vom IWF prognostizierten Wirtschaftswachstum für 2019. In absoluten Werten werden es wohl zwischen 800-900 Milliarden Dollar sein. An neuen Jobs sind 11 Millionen geplant. Und jetzt kommen wir einmal zu Deutschland. Wieviel unseres prognostizierten Wachstums von mageren 1% für 2019 kommen aus dem chinesischen Wachstum von 6-6,5%?? Die Maßnahmen, die seitens der chinesischen Regierung ergriffen wurden sind konsequent und richtig.Vorallem werden die privaten Haushalte steuerlich entlastet. Wir sollten uns besser um unseren eigenen Belange kümmern, denn das Wachstum von 1% ist schon sehr optimistisch.
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