Offener Brief: Chinesische Intellektuelle fordern politische Reformen

Chinesische Intellektuelle: Brief an die Staatsführung Fotos
Stephan Röhl

In China machen Intellektuelle wenige Tage vor dem Treffen des Volkskongresses Druck auf die politische Führung: In einem offenen Brief fordern mehr als hundert Bürger die Ratifizierung eines Uno-Pakts. Es gehe darum, das Prinzip der Menschenrechte zu fördern, heißt es in dem Schreiben.

London/Peking - Der einflussreiche Ökonom Mao Yushi hat den offenen Brief unterzeichnet, auch die Namen von Jura-Professor He Weifang und der Dissidentin und Umweltaktivistin Dai Qing stehen laut einem Bericht des britischen Senders BBC auf der Liste: Mehr als hundert prominente chinesische Intellektuelle und Aktivisten machen sich in einem offenen Brief für die Ratifizierung des Uno-Zivilpaktes ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights) durch China stark - das Schreiben wurde auf mehreren einschlägigen Internetseiten geposted.

Der ICCPR-Pakt, der die grundlegenden Menschenrechte garantiert, wurde von Peking zwar im Jahr 1998 unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. Als Bürger Chinas würde man vorschlagen, dass der ICCPR ratifiziert werde, heißt es in dem offenen Brief. Es gehe unter anderem darum, in China das Prinzip der Menschenrechte "weiter zu fördern".

Das Schreiben kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: In wenigen Tagen, am 5. März, trifft sich der 12. Nationale Volkskongress zu seiner ersten Jahrestagung. Bei dem Treffen soll unter anderem Xi Jinping zum Staatspräsidenten gewählt werden.

Bereits im Dezember hatten Aktivisten in einem offenen Brief politische Reformen gefordert, viele der Unterzeichner des neuen Schreibens hatten sich auch damals an der Aktion beteiligt. Der Brief vom Dezember war im Tonfall deutlich harscher als das jetzige Schreiben. Dem Land drohe das "Chaos einer gewaltsamen Revolution", wenn nötige Reformen nicht eingeleitet würden, hieß es damals.

Der chinesische Journalist Wang Kexin sagte in einem BBC-Interview, er rechne damit, dass der Uno-Pakt bei der kommenden Jahrestagung des Volkskongresses unterzeichnet werde. "Wir wagen nicht zu träumen, dass China mit einem großen Sprung viele Fortschritte macht. Das Land entwickelt sich Schritt für Schritt, und unsere Bemühungen sind auch darauf ausgerichtet, Dinge Schritt für Schritt zu ändern."

Wang wollte keine Angaben dazu machen, wer Urheber des neuen Briefes ist und die Unterschriften sammelte. Seine Zurückhaltung erklärte er mit der "speziellen Situation in China".

hen

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Das wurde aber auch langsam Zeit!
laolu 27.02.2013
Morgen ist der letzte Februar, im März soll Xi Jinping die Macht übernehmen, und wir hatten immer noch keine Aktivisten oder Dissidenten, die die neue Führung der Volksrepublik medienwirksam zu mehr was auch immer auffordert.
2.
CompressorBoy 27.02.2013
Zitat von sysopStephan RöhlIn China machen Intellektuelle wenige Tage vor dem Treffen des Volkskongresses Druck auf die politische Führung: In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Bürger die Ratifizierung eines Uno-Pakts. Es gehe darum, das Prinzip der Menschenrechte zu fördern, heißt es in dem Schreiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/chinesische-intellektuelle-fordern-politische-reformen-a-885863.html
Was ist das, das "Prinzip der Menschenrechte"? Ich habe den Eindruck, dass da, wo das "Prinzip der Menschenrechte" gefördert wird, es mit den Rechten der Menschen bergab geht.
3. witz
autocrator 27.02.2013
der witz ist: die chinesische führung wird überhaupt keine probleme damit haben, den ICCPR zu ratifizieren. Wie alle anderen UNO-Menschenrechtspakte ist er nicht einklagbar. Faktisch ist er nur eine nette absichtserklärung. Und ganz selbstverständlich ist die chinesische führung voll und ganz mit den menschenrechten aus dem ICCPR einverständen - sonst hätte sie ihn ja schon gar nicht unterschrieben. Denn eines behält sie sich entsprechend ihrem selbstverständnis vor: sie definiert die interpretation der inhalte des ICCPR! So wird sie z.B. stock uns steif behaupten, die demokratie sei in der VRCh verwirklicht durch das herrschende system , da sie es ja auch ist, die festlegt, was demokratie sei. Die Unterschreiber und Dissidenten haben dabei einen klugen weg gewählt: an keiner stelle im schreiben wird das primat der partei angegriffen, in frage oder gar zur disposition gestellt – und das ist auch das einzige, worauf die KP höchst allergisch reagieren würde, wenn. Unter'm strich: in der ersten sitzungsperiode des 12 volkskongresses wird das ding ratifiziert, ganz eventuell wird man wegen der langen dauer eine ausrede finden ("in der bürokratie hängengeblieben" o.ä.), der ICCPR bekommt einen schönen großen roten stempel mit sternchen drauf - und wird in der schublade verschwinden, wie all die anderen menschenrechtspakte /-konventionen /-erklärungen, denen China längst schon beigetreten ist. nein, auf dem fuß, über die schiene ist die führung nicht zu packen.
4. Problem
brenfan 27.02.2013
Leider gibt es hier noch immer keine inoffizielle Belehrung wie dies zu bewerten sei. Ich denke aber man kann davon ausgehen, dass dies Verbrecher sind und wir im Westen uns doch bitteschön um unsere eigenen problem kümmern sollten.
5. Offener Brief der Menschenrechtler!
flieder2 27.02.2013
Ich hoffe, dass sich das Sprichwort:" Steter Tropfen hoehlt den Stein" in China bewahrheitet.
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