Twitterdienst Sina Weibo: China straft Kritiker im Netz mit Punktabzug

Noch ein Widerwort, und du fliegst raus: Chinas populärer Twitterdienst Sina Weibo schreibt seinen Nutzern künftig detailliert vor, was sie schreiben dürfen und was nicht. Wer sich nicht daran hält, verliert erst Punkte - und dann seinen Account.

Internet-Café in China (Archivbild): Die Verbreitung "böser" Lehren ist verboten Zur Großansicht
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Internet-Café in China (Archivbild): Die Verbreitung "böser" Lehren ist verboten

Berlin - Chinesische Internet-Nutzer müssen künftig mit noch stärkerer Zensur rechnen. Die Firma Sina, einer der größten Web-Konzerne des Landes, hat angekündigt, für seinen Twitter-ähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo schärfere Regeln einzuführen. Nach einem Bericht von thenextweb.com wird Weibo an diesem Montag seinen nach eigenen Angaben rund 300 Millionen Mitgliedern einen neuen Nutzervertrag vorschreiben, der auf einem Punktesystem basiert. Für jede unerwünschte Äußerung soll es einen Punktabzug geben - wer keine Punkte mehr hat, dessen Account wird deaktiviert.

Thenextweb.com liegt eine von anonymen Übersetzern gefertigte englische Version des neuen Nutzervertrages vor. Nach diesem ist in Artikel 13 geregelt, dass Weibo-Nutzer zwar Informationen verbreiten dürfen, aber nicht solche, die

  • gegen in der Verfassung verankerte Grundsätze verstoßen,
  • die Einheit, Souveränität oder territoriale Integrität Chinas verletzen,
  • Staatsgeheimnisse verraten, die nationale Sicherheit gefährden oder die Ehre oder die Interessen des Staates verletzen,
  • Hass zwischen Volksgruppen anstacheln, Volksgruppen diskriminieren, die ethnische Einheit des Landes untergraben oder ethnische Traditionen oder Verhaltensweisen verletzen,
  • "böse" oder abergläubische Lehren verbreiten,
  • Gerüchte verbreiten, die soziale Ordnung erschüttern und die gesellschaftliche Stabilität zerstören,
  • für unrechtmäßige Aktivitäten, Glücksspiel, Gewalt oder die Begehung von Straftaten werben,
  • zu illegalen Versammlungen, der Bildung von Organisationen, zu Protesten, Demonstrationen, Massenveranstaltungen oder Versammlungen zur Zerstörung der sozialen Ordnung aufrufen oder
  • Inhalte transportieren, die von Gesetzen, Erlassen der Verwaltung oder nationalen Verordnungen untersagt sind.

Damit ist de facto jegliche kritische oder oppositionelle Äußerung auf Weibo mit dem Verlust des Accounts bedroht. Zudem regelt Artikel 14 des Vertrags ganz allgemein, dass es verboten ist, "unwahre" Informationen zu verbreiten.

In Artikel 23 legt der Konzern schließlich fest, wie mit Nutzern verfahren werden soll, die gegen die Regeln verstoßen. Inkriminierte Nachrichten sollen gelöscht werden, es soll unterbunden werden, dass diese weitergeleitet oder kommentiert werden können. Betroffene Nutzer sollen nicht mehr in der Lage sein, "Weibos" (die chinesische Version von Tweets) zu verschicken, es wird nicht mehr möglich sein, ihnen zu folgen, schließlich soll der Account ganz gelöscht werden.

Sina beschäftigt ein "Gerüchte-Kontroll-Team"

Nach Informationen von Marbridgeconsulting.com soll ein Punktesystem den Grad der Sanktionen regeln. Jeder Nutzer startet mit 80 Punkten auf seinem Konto, zusätzliche kann er durch die Beteiligung an bisher nicht näher bezeichneten Promotion-Aktionen erhalten. Regelverstöße führen zu einem Punktabzug. Fällt der Kontostand unter 60 Punkte, wird der Weibo-Nutzer gewarnt. Es soll offenbar auch möglich sein, verlorene Punkte durch fortgesetztes Wohlverhalten zurückzugewinnen: Nach zwei Monaten hat der Nutzer wieder 80 Punkte.

Die Weibo-Nachrichten wurden bereits vor dem neuen Nutzervertrag stark kontrolliert - Sina hat dafür ein eigenes "Gerüchte-Kontroll-Team" eingesetzt. Allerdings ist die Verschriftlichung der Regeln neu. Nextweb.com sieht darin einerseits einen Fortschritt: Immerhin ist es für die Weibo-Nutzer künftig transparent, was erlaubt ist und was verboten. Andererseits steht zu befürchten, dass die Zensur, da sie nun schriftlich fixiert ist, rigider durchgesetzt wird als bisher.

Ende März hatte Sina bereits auf Drängen der chinesischen Behörden starke Zensurmaßnahmen eingeführt: die Kommentarfunktionen für Weibo-Nutzer war gesperrt worden. Diese konnten zwar weiterhin Kurznachrichten absetzen und die Kurznachrichten anderer Nutzer weiterleiten (Twitter-Sprech: "Retweeten"), aber keine gebündelten Diskussionen mehr führen. In einer Nachricht an die Nutzer schrieb Sina, die Sperre diene dazu, "illegale Kommentare" und wuchernde "Gerüchte" von den Seiten des Unternehmens zu tilgen. Die Säuberungsaktion sollte bis zum 3. April dauern.

kuz

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Lach
chagall1985 28.05.2012
Die wissen wenigstens wie man es richtig macht. Die Vorschriften sind derart schwammig, dass man praktisch nichts machen darf was den Entscheider in irgendeiner Art und Weise kritisch auffallen könnte. Am besten jegliche Kritik grundsätzlich unterlassen. Damit lebt es sich eh besser! Und was soll ein "guter Staatsbürger" schon für ein Problem damit haben. Wer nichts illegales macht hat auch nichts zu befürchten. Ich finde die Liste könnte man so übernehmen für Acta2 grins
2. Klug die Chinsen...
sappelkopp 28.05.2012
Zitat von sysopAPNoch ein Widerwort, und du fliegst raus: Chinas populärer Twitterdienst Sina Weibo schreibt seinen Nutzern künftig detailliert vor, was sie schreiben dürfen und was nicht. Wer sich nicht daran hält, verliert erst Punkte - und dann sein Account. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835541,00.html
...nach diesen Grunsätzen, kann nahezu jeder "Tweet" mit Punktabzug bestraft werden. Dann sollten sie den Kurznachrichtendienst doch gleich abschaffen.
3. Chinas Zensur
jan.dark 28.05.2012
Kommt mir irgendwie bekannt vor. Im Schweizerischen Rundfunk war neulich ein Hör-Beitrag, wo es unter anderem hieß, dass bei europäischen Online-Kommentaren die "Community-Manager" bei Kommentatoren "Vorbesetzungen" für die Kommentatoren finden. Wie beim chinesischen Punktekonto jetzt. Hoffen wir, dass die Chinesen nicht schon wieder das "geistige Eigentum" von europäischen "Communitx-Managern" gestohlen haben. Das wäre ja ein Skandal. Den Beitrag im Radio findet man unter: http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/echo-der-zeit/2646.bt10222306.html
4. "intelligentes" System
energyturnaround 28.05.2012
Die schmeißen die Leute nicht raus, sondern "erziehen" sie zu gewünschten Verhalten. Aus ihrer Sicht sicherlich eine sehr gute Lösung. Ich möchte das jetzt nicht verharmlosen, aber auch die Chinesen werden einen Weg außen herum finden. Zur Not drücken sie Kritik durch übermäßige/unechte Bewunderung aus ("Ich bin so wahnsinnig Stolz, dass Herr Wowereit den Flughafenneubau so gut voran bringt!" :-) ) Andere Mittel sind anscheinend verbreitete Synonyme für Politiker, man spricht dann nicht über Hernn XYZ sondern über Herrn Teletubbie.
5.
steelman 28.05.2012
China ist ein Schweinesystem, aber da es wirtschaftlich und militärisch so stark ist wird sich das auch nie ändern
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