Chinesischer Regimekritiker: Finanzamt lehnt Ai Weiweis Anzahlung für Millionenstrafe ab

Peking - Der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei soll wegen angeblicher Steuerhinterziehung mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an den Staat zahlen. Jetzt ist er mit dem Versuch gescheitert, eine Anzahlung auf die Strafe zu leisten. Er wollte am Montag 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 970.000 Euro, beim Pekinger Steueramt als Garantie hinterlegen. Sie ist nach chinesischem Recht die Voraussetzung, um den Strafbescheid der Finanzbehörden anzufechten. "Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte Ai.

Pu Zhiqiang, der Rechtsbeistand von Ais Designfirma "Fake Cultural Development" sagte, eine Einzahlung statt einer Hinterlegung als Garantie käme möglicherweise einem Schuldeingeständnis gleich. "Ich fürchte, dann wird es schwierig sein, das Geld zurückzubekommen."

Spenden für den Regimekritiker

Bis Sonntagabend hatten Unterstützer des Künstlers 8,69 Millionen Yuan (1 Million Euro) gespendet, teils per Überweisung, teils als Bargeld, das sie über den Zaun um Ais Haus warfen. Am Wochenende wurden deshalb Dutzende Menschen vorübergehend festgenommen. Nach Verhören wurden sie Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Künstler hatte gesagt, er werde sich das Geld von seinen Spendern leihen, um das Widerspruchsverfahren zu finanzieren, später werde er es aber zurückzahlen.

Ai, der in diesem Jahr 81 Tage ohne Anschuldigung in Gewahrsam genommen worden war, bestreitet, Steuern hinterzogen zu haben. Der 54-jährige Kritiker sieht in dem Vorgehen der Behörden, einen weiteren Versuch ihn zum Schweigen zu bringen.

Am Dienstag läuft die Zahlungsfrist aus, dann will er erneut auf das Steueramt gehen, um mit den Verantwortlichen seinen Fall zu diskutieren. Sein Anwalt Pu sagte, es handele sich um einen politischen Fall. Es gehe um "Verfolgung aufgrund des politischen Hintergrunds" seines Mandanten. Pu forderte die Behörden auf, das geltende Recht normal auszulegen.

Der Steueranwalt der Firma, Du Yanlin, sagte, die Behörden hätten nicht bewiesen, dass das Unternehmen Ai gehöre oder dass er Steuern hinterzogen habe. Eintragen ist die Firma auf den Namen von Ais Ehefrau Lu Qing.