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Chiracs Atomwaffendrohung: Force de frappe gegen die Verrückten

Von Kim Rahir, Paris

Jahrelang stand Frankreichs Präsident Chirac im Verdacht, gegenüber Iran nur Appeasement-Politik zu betreiben. Heute präsentierte sich der Konservative als Hardliner - indem er Terror-Staaten mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Paris sucht seinen Platz neben, nicht mehr gegen Washington.

Paris - Nach monatelangem Schwächeln gelang Frankreichs Präsident Jacques Chirac mal wieder ein Paukenschlag: Einen Angriff mit Atomwaffen müssten Staaten befürchten, die den Terrorismus unterstützten oder mit Massenvernichtungswaffen liebäugelten, sagte er bei einer Rede über Frankreichs Nukleardoktrin auf dem Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile-Longue vor der bretonischen Küste.

Chirac auf dem Atom-U-Boot "Vigilant": Nicht mehr den kleinen Asterix spielen
AFP

Chirac auf dem Atom-U-Boot "Vigilant": Nicht mehr den kleinen Asterix spielen

Neu ist dabei vor allem, dass Chirac offenbar ähnlich den USA eine sehr viel flexiblere Reaktion seines Landes als bisher ermöglichen will, nämlich punktuelle, konzentrierte Angriffe anstelle der bislang angedrohten massiven Vernichtung. Und dass Frankreich auch für Verbündete zu den Atomwaffen greifen kann.

"Gegenüber einer regionalen Macht dürfen sich unsere Optionen nicht darauf beschränken, entweder gar nichts zu tun oder aber diese Macht völlig zu vernichten", so der Präsident. Dass der Adressat der Botschaft Iran sein soll - wie weithin angenommen - dementierte der Elysee allerdings am Abend. Eine Sprecherin sagte, der Staatspräsident habe nicht auf Iran abgezielt, er habe lediglich eine "Aktualisierung des französischen nuklearen Abschreckungsprinzips" verkündet, die in einer "multipolaren Welt verändert werden" müsse.

Während Chirac in der Bretagne seine strategische Rede hielt, diskutierte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy in Moskau mit der russischen Führung, um eine geschlossene und unnachgiebige Haltung gegenüber der aufstrebenden Macht am Persischen Golf durchzusetzen. Doch die Drohung in Richtung Teheran ist nicht die einzige Botschaft des französischen Präsidenten. Vielmehr versucht Chirac, für die französische Atomstreitmacht in einem neuen internationalen Kontext einen neuen, angemessenen Platz zu finden. Denn als einzelner Staat mit Atomwaffen kann Frankreich nach Einschätzung von Experten auf Dauer keine Rolle spielen: Es muss sich entweder in eine europäische Verteidigung eingliedern oder sich den USA annähern.

"Nicht mehr der kleine Asterix"

Frankreichs Fähigkeit zur Abschreckung habe ein schnell näherrückendes Verfallsdatum, sagt der Strategie-Experte der oppositionellen Sozialisten, Louis Gautier. "Unser Land kann nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges den kleinen Asterix spielen", sagte Gautier in einem Interview. "Eine isolierte strategische Haltung Frankreichs innerhalb von Europa ist in Zukunft nicht mehr denkbar", so der Politiker.

Doch während Gautier angesichts der "atomaren Erpressung Irans" nicht leichtfertig mit der atomaren Streitmacht umgehen will, drängen nicht wenige andere Politiker auf Einschnitte im französischen Arsenal - um Geld zu sparen. Denn die etwa 350 Atomsprengköpfe des Landes, die U-Boot- und Luft-gestützt sind, kosten den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro. Diese stattliche Summe erregt "die ständige Begierde von Leuten, die deren Notwendigkeit erst begreifen, wenn es zu spät ist", kritisierte Generalstabschef Henri Bentégeat bei einer Neujahrs-Zeremonie.

Eine neue Rechtfertigung für die atomare Abschreckung kommt dem Staatschef, der der Zeitung "Libération" zufolge "an seinen Bomben hängt", nicht ungelegen. Und so nutzte Chirac den Streit mit Iran in seiner Strategierede dazu, einen bereits 2001 begonnenen Wandel der Nukleardoktrin weiter voranzutreiben.

Am Ursprung war der Grundgedanke der französischen Abschreckung nämlich die Haltung des "Schwächeren gegenüber dem Stärkeren": Wenn Frankreich angegriffen würde, könnte es ohne große Truppenaufmärsche oder andere Waffenarsenale kurzerhand zum Äußersten greifen. In einer Krisensituation wie der mit Iran ist eine solche Haltung nicht überzeugend: Wer wird schon ein ganzes Land von der Karte radieren, weil dessen Führung vielleicht hinter dem Rücken der Staatengemeinschaft Atombomben baut?

"Stärke gegen Verrückte"

Das Prinzip eines massiven Atomschlags hatte Chirac deshalb schon bei einer Rede zur Nuklearstrategie im Jahr 2001 in Frage gestellt: "Die Abschreckung muss uns ermöglichen, mit Drohungen fertig zu werden, die regionale Mächte mit Massenvernichtungswaffen für unsere lebenswichtigen Interessen darstellen", so Chirac. Wenn auch damals vielleicht noch der Irak im Zentrum der Aufmerksamkeit stand, so war das angesprochene Prinzip doch das Gleiche. An die Stelle des "Schwächeren gegenüber dem Stärkeren" rückt der Gedanke des "Stärkeren gegenüber dem Verrückten".

Chirac zufolge wurden in der logistischen Organisation der Atomwaffen bereits dementsprechende Änderungen vorgenommen. Die Flexibilität der Nuklearstreitmacht ermögliche Frankreich bereits, bei Atomschlägen Machtzentren herauszugreifen und die Handlungsfähigkeit des Gegners zu zerstören. "Alle unsere Atomwaffen wurden in diesem Sinne konfiguriert", sagte der Präsident am Donnerstag.

"Lebenswichtige Interessen Frankreichs

Der entscheidende Schritt in Richtung einer Einbettung der französischen Streitmacht in einen internationalen Kontext ist aber die Ausdehnung des Begriffs der "lebenswichtigen Interessen Frankreichs". Diese seien nämlich auch bei der Bedrohung von Versorgungswegen oder von Verbündeten betroffen.

Damit hätte Frankreich auf europäischer Ebene neues politisches Gewicht und eine neue strategische Rolle. Seine Atomwaffen könnten einer europäischen Außenpolitik neuen Einfluss verleihen. Deshalb richtete sich Chiracs Rede am Donnerstag auch an die europäischen Partner. Schließlich hatte Frankreichs Präsident im vergangenen Jahr ziemlich viele Schläge einstecken müssen: Da war zunächst die peinliche Schlappe beim französischen Referendum zur EU-Verfassung. Und auch der Wahlsieg von Angela Merkel dürfte Chirac nicht wirklich zupass gekommen sein. Versteht die CDU-Kanzlerin sich doch nach Angaben aus ihrer Umgebung besonders gut mit Chiracs Erzfeind und Möchtegern-Nachfolger, Innenminister Nicolas Sarkozy. Der gehört im Übrigen zu denjenigen Politikern im rechten Lager, die nicht unbedingt von der Notwendigkeit eines Atomwaffen-Arsenals überzeugt sind.

Auf die innenpolitische Lage hatte Chirac den Blick bei seiner Rede mindestens ebenso gerichtet wie auf die Situation am Persischen Golf. Denn hier hat der Präsident im Verlauf des vergangenen Jahres einen beispiellosen Statur-Verlust erlitten. Eine Wahlniederlage seiner konservativen UMP reihte sich an die andere, das EU-Referendum ging verloren und im Herbst hatte der Präsident obendrein auch noch gesundheitliche Probleme. Der heute 73-Jährige erlitt im September eine leichte Hirnblutung und war wochenlang außer Gefecht.

Als Anfang November aufgebrachte Jugendliche in ganz Frankreich die Vorstädte in Brand setzten, meldete der Präsident sich tagelang überhaupt nicht zu Wort. Als er schließlich im Fernsehen auftrat, wirkte er abwesend, gleichgültig und alt. Und bei einer Neujahrsansprache vor wenigen Tagen konnte er seine Rede nicht richtig lesen - ein Sprecher schob es auf Probleme mit dem Teleprompter. Eine bahnbrechende Rede im Bereich der Nuklearpolitik, eine Domäne die einschließlich dem entscheidenden Knopfdruck dem Staatschef vorbehalten ist, könnte also von Chirac genutzt werden, auch für die Franzosen endlich mal wieder einen gelungenen Auftritt hinzulegen.

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