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Chodorkowski-Prozess: Urteil soll Richter aufgezwungen worden sein

Ein Interview sorgt in Moskau für Wirbel: Darin behauptet eine Gerichtssprecherin, die russischen Behörden hätten dem Richter das Urteil beim Prozess gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski aufgezwungen. Der Richter bezeichnet die Äußerungen als "Verleumdung".

Verurteilter Chodorkowski: Gerichtsangestellte spricht von "gelenktem Verfahren" Zur Großansicht
dapd

Verurteilter Chodorkowski: Gerichtsangestellte spricht von "gelenktem Verfahren"

Moskau - Der Prozess gegen den russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski war politisch motiviert - dieser Verdacht scheint sich zu erhärten. Richter Wiktor Danilkin soll in dem Verfahren unter massivem Druck der russischen Behörden gestanden haben. Das Urteil gegen den Ölmilliardär Chodorkowski sei Danilkin aufgezwungen worden, sagte Natalja Wasiljewa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenwebseite Gazeta.ru und dem Fernsehsender Doschd. Wasiljewa ist eine Assistentin Danilkins und diente während des Prozesses gegen Chodorkowski als Gerichtssprecherin.

Wasiljewa zufolge entsprach das von Danilkin am Stadtgericht vorbereitete Urteil nicht den Erwartungen. Deshalb sei ihm vom Moskauer Zentralgericht ein anderes Urteil vorgelegt worden, das er habe verlesen müssen. Danilkin "wollte dieses Urteil nicht, verständlicherweise."

Chodorkowski und sein mitangeklagter Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew waren am 30. Dezember wegen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl zu einer Gesamtstrafe von jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Darin enthalten ist eine Verurteilung wegen Geldwäsche in einem ersten Prozess. Die Ex-Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sollen erst 2017 freikommen.

Danilkin bezeichnete die Äußerungen als "Verleumdung". Das Moskauer Stadtgerichts wies die Vorwürfe, das Urteil stamme nicht von Danilkin, zurück. Wasiljewas Kommentare seien "nichts anderes als eine Provokation".

Unabhängige Richter ein "Märchen"

Wasiljewa erwartet, wegen ihrer Äußerungen entlassen zu werden. Sie schildert in dem Interview detailliert, wie die politische Einflussnahme ausgesehen haben soll. Von Prozessbeginn an habe es eine ständige Kontrolle gegeben, sagte sie. Wenn die Dinge nicht in dem gewünschten Sinne liefen, habe Danilkin das Moskauer Zentralgericht informieren müssen und Anweisungen erhalten. Danilkin habe seine Vorgesetzten verärgert, als er "Zeugen vorlud, die er aus bekannten Gründen nicht hätte vorladen dürfen". Die gesamte Justiz wisse, dass es sich um ein gelenktes Verfahren gehandelt habe, sagte Wasiljewa. Die Annahme, Richter seien unabhängig, sei ein "Märchen".

Danilkin sei am 25. Dezember einbestellt worden, um eine "wichtige Person" zu treffen und eine "klare Darlegung" zu erhalten, wie sein Urteil aussehen solle. Nach seiner Rückkehr von dem Termin habe Danilkin sehr angespannt ausgesehen. Inzwischen habe sich der Richter zurückgezogen und wirke zutiefst deprimiert.

Danilkin hatte während des 20-monatigen Verfahrens einen objektiven Eindruck gemacht und oft gemeinsam mit der Verteidigung und den Schaulustigen im Saal über Patzer der Staatsanwaltschaft gelacht. Bei der Verlesung des Urteils, die vier Tage dauerte, hob er dagegen kaum den Kopf und sprach mit schneller Stimme.

Chodorkowskis Anwalt, Wadim Kljuwgant, sagte, das Interview sei "keine Sensation". Wassiljewas Aussagen bestätigten den Eindruck, das Urteil sei verfügt worden. Nicht nur Chodorkowskis Verteidiger hatten das Verfahren politisch motiviert kritisiert. Auch internationale Beobachter und Politiker bemängelten etwa, dass Urteilsspruch und Anklage fast wörtlich übereinstimmten.

Als treibende Kraft hinter dem Prozess gegen Chodorkowski gilt der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Er hatte den früheren Oligarchen kurz vor Bekanntgabe des Urteils als Dieb bezeichnet und sich für eine weitere Haftstrafe ausgesprochen.

ulz/AFP/dapd/dpa

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1. Das dürfte doch nichts Neues sein...
Lady Wanda, 14.02.2011
... dass Russland kein Rechtsstaat ist, weiß doch mittlerweile jeder Klippschüler.
2. Verstehe ich nicht !
Vanagas 14.02.2011
und das im Land der Lupenreinen ? Gerhard , erklären Sie !
3. .
dwg 14.02.2011
Unerwartet ist das sicher nicht, aber schön zu sehen, daß es wenigstens 'raus kommt. Was soll man auch von einem Geheimdienstler anderes erwarten.
4. Glückwunsch
MarkusKrawehl, 14.02.2011
Na dann kann man die Dame nur zu Ihrer neuen US-Staatsbürgerschaft und dem prall gefüllten NGO-Bankkonto im Zielland beglückwünschen.
5. Macht Sinn
stanis laus 14.02.2011
"Deshalb sei ihm vom Moskauer Zentralgericht ein anderes Urteil vorgelegt worden, das er habe verlesen müssen." Zwischen der Beendigung des Prozesses und dem Verlesen der Urteilsbegründung lag eine unüblich lange Frist. Das deutet m.E. recht eindeutig darauf hin, dass die oberen Instanzen eingegriffen haben. Übrigens: das gibt es in jedem Rechtssystem, auch dem deutschem. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass Chordorkowski im Sinne der Anklage schuldig ist (Verschieben von Öl im Werte von über 13 Mrd. USD). Dafür gebührt ihm die übliche Strafe. Madoff, der Wirtschaftsbetrüger in den USA, hat für den gleichen Schadensumfang 150 Jahre Haft erhalten, die er größtenteils im Sarge abliegen wird. Was sind dagegen diese 12 Jährchen?
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Chodorkowski: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker

Zur Person

Michail Chodorkowski war während der wilden Jelzin-Jahre das Gesicht des jungen postsowjetischen Kapitalismus, die vergangenen sieben Jahre verbrachte er in einem sibirischen Arbeitslager und in Moskauer Gefängnissen. Chodorkowski wurde 1963 als Sohn eines jüdischen Vaters in Moskau geboren, er ist verheiratet und hat vier Kinder. 1987, während der Zeit von Gorbatschows Reformen, nutzte er als Funktionär des Jugendverbands Komsomol seine Verbindungen, um eine erste Privatfirma zu gründen: Sie handelte mit Computern und Alkohol. Die Gewinne investierte er in den Aufbau einer der ersten Privatbanken Russlands, bald darauf erwarb er 78 Prozent der Aktien der Ölfirma Jukos.

Den Konzern entwickelte Chodorkowski zu einem Imperium mit 100.000 Mitarbeitern - 2002 machte Jukos über elf Milliarden Dollar Umsatz. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" führte ihn 2003 mit einem Privatvermögen von acht Milliarden Dollar auf Platz 26 der reichsten Männer der Welt. Chodorkowski nutzte seinen Bekanntheitsgrad, um öffentlich Präsident Putin zu kritisieren - obwohl dieser die Oligarchen bei seinem Amtsantritt zu politischer Zurückhaltung aufgefordert hatte.

Am 25. Oktober 2003 verhaftete der Geheimdienst Chodorkowski auf dem Flughafen in Nowosibirsk; wegen Steuerhinterziehung und Betrugs wurde er zu acht Jahren Arbeitslager verurteilt. Selbst Putin-Berater räumten ein, an Chodorkowski werde "ein Exempel" statuiert. In einem zweiten Prozess gegen den Kreml-Kritiker wurde er 2010 wegen Betrugs und Geldwäsche schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, von 1999 bis 2003 insgesamt 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben. Insgesamt beträgt seine Haftstrafe nun 13 Jahre.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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