Krim-Krise Bundesregierung widerspricht Lindner

Christian Lindner will die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel vorerst akzeptieren - und löste damit parteiübergreifend Empörung aus. Auch die Bundesregierung lehnt die Aussagen des FDP-Chefs öffentlich ab.

FDP-Chef Lindner
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Christian Lindner will einen Neustart in den Beziehungen mit Moskau - und dafür auch die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hinnehmen. Mit dieser Forderung aber stößt der FDP-Chef auf heftigen Widerspruch - auch bei der Bundesregierung.

An deren Haltung in dieser Frage habe sich nichts geändert, sagte jetzt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg infrage gestellt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach hinnehmen könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.

Lindner hatte jedoch das Gegenteil gefordert - und damit am Wochenende für Aufregung gesorgt. (Lesen Sie hier einen Kommentar zur Debatte) Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, hatte er erklärt. Zur Kritik an seinem Vorstoß sagte er später: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist. Immerhin wird durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen wurde."

Wegen der Annexion hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die so lange fortbestehen sollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt als Antwort auf die Verbringung von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

kev/AFP/Reuters



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