Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter So lief die Abschiebung des Sami A.

Sami A. ist nun dort, wo ihn in Deutschland fast alle haben wollten: in Tunesien. Aber war die Abschiebung des Salafisten rechtmäßig? Darüber streiten Politik und Justiz. Die Chronologie.

Sami A. vor einer Polizeiwache in Bochum (Archivbild von 2012)
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Sami A. vor einer Polizeiwache in Bochum (Archivbild von 2012)


Zählt im Fall Sami A. wirklich nur das Resultat? So scheint es Armin Laschet zu sehen, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen: "Im Ergebnis", findet Laschet, "können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist".

So einfach ist es aber nicht. Denn die Abschiebung des Salafisten und mutmaßlichen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien sorgt weiter für Ärger. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält das Vorgehen der Behörden für "grob rechtswidrig" und fordert, dass der 42-Jährige zurückgeholt werden muss. Die Politik hält dagegen. Fest steht einstweilen nur: Die Abläufe werfen Fragen auf.

+++ Die Chronologie des Falls Sami A. +++


Die Vorgeschichte

1997: Der Tunesier Sami A. reist mit einem Studentenvisum nach Deutschland. In Krefeld studiert er zunächst Textiltechnik, schwenkt dann auf technische Informatik und schließlich Elektrotechnik um. Er wohnt erst in Köln, später in Bochum.

Ende 1999 bis Mitte 2000: Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass sich Sami A. für einige Monate im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhält. Dort durchläuft er offenbar eine militärische Ausbildung der Terrororganisation al-Qaida. Angeblich ist er anschließend Teil der Leibgarde von Qaida-Anführer Osama Bin Laden. Ein Augenzeuge berichtet, Sami A. habe in jener Zeit auch Ramzi Binalshibh getroffen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

Sami A. behauptet, nie ein Terrorcamp besucht zu haben - stattdessen will er eine religiöse Ausbildung in Pakistan absolviert haben.

2000 bis 2005: Zurück in Deutschland bewegt sich Sami A. laut Sicherheitsbehörden im salafistischen Milieu, auch soll er als Prediger tätig sein.

2006 bis 2007: Die Bundesanwaltschaft ermittelt ab März 2006 gegen den Tunesier wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Verfahren wird im Jahr 2007 eingestellt, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten".

Ebenfalls 2006 bemüht sich das Bochumer Ausländeramt um seine Ausweisung - vergeblich. Sami A. stellt im Jahr 2006 einen Asylantrag, dieser wird im September 2007 abgelehnt.

2010: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entscheidet im Juni 2010, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien Folter und unmenschliche Behandlung drohten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt das Urteil. Auf Grundlage dieser Urteile erlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebungsverbot.

2014: Dieses Abschiebungsverbot wiederruft das Bamf im Juli 2014. Begründung: Im Zuge des "Arabischen Frühlings" kam es in Tunesien zum Regimewechsel, Sami A. drohe in seiner Heimat keine Folter mehr.

2016: Die Gerichte sehen das anders - und entscheiden wieder zugunsten von Sami A. - im Juni 2016 das VG Gelsenkirchen, im April 2017 das OVG Münster. Das dortige Gericht stellt fest, dass ihm bei einer Rückkehr nach Tunesien sehr wohl "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohten.


Die Abschiebung

18. Juni 2018: Das Land NRW bittet die Bundespolizei nach deren Angaben, einen Rückführungsflug mit Sicherheitsbegleitung von Düsseldorf ins tunesische Enfidha vorzubereiten. Die Bundespolizei bucht einen entsprechenden Linienflug für den 12. Juli. Das Bamf hat zuvor die sofortige Abschiebung angeordnet, weil aus seiner Sicht die bislang anerkannten Abschiebehindernisse entfallen sein sollen.

25. Juni 2018: Die Polizei nimmt Sami A. fest, als dieser seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachkommt. Die Ausländerbehörde bereitet seine Abschiebung vor, Sami A. kommt in Abschiebehaft.

Zuvor macht Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich Druck: "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen." Auch Kanzlerin Angela Merkel äußert sich öffentlich zu dem Fall. Sami A. strengt beim VG Gelsenkirchen mehrere Klagen gegen seine Abschiebung an.

27. Juni 2018: Das Gericht wird nach eigenen Angaben von Sami A.s Anwältin informiert, dass die Abschiebung für den 29. August geplant sei. Das Gericht bittet das Bamf um Mitteilung, sollte ein früherer Abschiebetermin festgesetzt werden.

29. Juni 2018: Das Land NRW bittet die Bundespolizei, den für den 12. Juli gebuchten Linienflug wieder zu stornieren, "da Widerstandshandlungen an Bord des Flugzeuges durch den Rückzuführenden nicht ausgeschlossen werden" könnten - so lautet die Darstellung der Bundespolizei.

6. Juli 2018: Laut Bundespolizei bittet das Land NRW erneut darum, die Abschiebung des Sami A. per Einzelcharter nach Enfidha vorzubereiten.

9. Juli 2018: Das Bundespolizeipräsidium bestätigt dem Land NRW, dass der angefragte Abschiebeflug am 13. Juli stattfinden kann.

11. Juli 2018: Nach eigener Darstellung entnimmt das Gericht den Akten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung für den Abend des 12. Juli geplant sei - der Termin, der laut Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr aktuell ist. Das VG fordert das Bamf laut eigenen Worten auf, eine sogenannte Stillhaltezusage abzugeben - also bis zur Entscheidung des Gerichts nicht abzuschieben. Das Gericht behält sich vor, ansonsten per Eilentscheid einen vorläufigen Beschluss zu fassen, "um bis zur Entscheidung über den Antrag keine vollendeten Tatsachen entstehen zu lassen".

Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums wird nach Angaben einer Ministeriumssprecherin von der Bundespolizei informiert, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018" gegeben habe. Später wird ergänzt, dass auch Minister Seehofer persönlich über die Pläne informiert gewesen sei. Und es sei auch um andere mögliche Termine gegangen.

Horst Seehofer
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12. Juli 2018: Das Bamf teilt dem Gericht nach Rücksprache mit dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf mit, dass die Flugbuchung für die Abschiebung am 12. Juli storniert worden sei. Offenbar geht das Gericht davon aus, dass die (tatsächlich schon länger zurückliegende) Stornierung die Folge des laufenden Verfahrens ist. Von einem Abschiebetermin am 13. Juli ist in der Kommunikation zwischen Gericht und Bamf nicht die Rede.

Das VG verzichtet auf einen vorläufigen Beschluss und entscheidet stattdessen noch am selben Tag abschließend, dass Sami A. nicht ausgeliefert werden darf. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, heißt es.

Den 22-seitigen Beschluss hinterlegt die Kammer um 19.20 Uhr in der Schreibstelle des Gerichts. Diese ist zu dieser Uhrzeit nicht mehr besetzt. Kurz zuvor stellt die Anwältin von Sami A. beim Gericht noch einen Antrag auf Abschiebeschutz.

13. Juli 2018: In den frühen Morgenstunden holt die NRW-Landespolizei Sami A. aus der Abschiebehaftanstalt in Büren ab und bringt ihn zum Flughafen Düsseldorf. Dort nehmen Bundespolizisten ihn um 5.05 Uhr in Empfang. Um 6.54 Uhr hebt die Chartermaschine mit Sami A. an Bord Richtung Tunesien ab.

Justizvollzugsanstalt Büren
DPA

Justizvollzugsanstalt Büren

Ohne Kenntnis der Abschiebung verschickt das Gericht zwischen 8.09 Uhr und 8.15 Uhr seinen Beschluss per Computerfax an die Beteiligten: an die Anwältin von Sami A., das Bamf, die Ausländerbehörde. Wenig später meldet die "Bild"-Zeitung, die immer wieder prominent über den Fall berichtet hatte: Sami A. ist auf dem Weg nach Tunesien.

Um 9.08 Uhr landet Sami A. auf dem Flugfeld von Enfidha, rund 100 Kilometer südlich von Tunis. Um 09:14 Uhr übergeben die Begleitkräfte der Bundespolizei den Mann an die tunesischen Behörden.

Flughafen Enfidha-Hammamet in Tunesien (Archivbild)
Shutterstock / Authentic travel

Flughafen Enfidha-Hammamet in Tunesien (Archivbild)

Das Gelsenkirchener Gericht versucht, die Abschiebung im letzten Moment abzubrechen: Eine Richterin weist um etwa 9.25 Uhr die Ausländerbehörde in Bochum darauf hin, "dass der Antragsteller - sollte er sich derzeit noch im Transitbereich des Zielflughafens befinden - zurückzufliegen sei". Die Behörde erklärt laut Gericht, sie habe "keine Kenntnis von den Flugdaten".

Um 9.36 Uhr verlässt das Flugzeug ohne Sami A. wieder den Flughafen Enfidha. Erst nach 10 Uhr erfährt die Bundespolizei nach eigenen Angaben aus Berichten von Onlinemedien, dass das Gericht die Abschiebung untersagt hat.

Am Nachmittag teilt das VG mit, dass die Abschiebung "grob rechtswidrig" sei und "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien" verletze. Deshalb sei Sami A. "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen".

14. Juli 2018: Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigt Beschwerde gegen den Rückholbeschluss an, diese soll zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum eingelegt werden. Die tunesische Justiz reklamiert derweil die Zuständigkeit für Sami A. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betont der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti.

16. Juli 2018: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigt seine Landesregierung: "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht." Der Bescheid des Gerichts sei zu spät eingegangen.

Die Bundesregierung weist jede Verantwortung in dem Fall zurück. Diese liege beim Land NRW. Seehofer habe auch nicht auf die Abschiebung gedrängt: "Es gab keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt."

Das Innenministerium hält die Abschiebeanordnung für rechtmäßig, weil noch kein anderslautender Gerichtsbeschluss vorlag. Ministerium und Kanzleramt erklären auch: Wäre der Beschluss bekannt gewesen, hätte die Abschiebung nicht erfolgen dürfen.

phw



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