CIA-Affäre Notizen eines frustrierten Ermittlers

Der CIA-Report des Sonderermittlers Dick Marty ist ein Dokument des Frusts. Der Ermittler des Europarats beklagt die mangelhafte Kooperation der EU-Länder. Auch aus Berlin kam wenig Hilfe. Trotzdem will er weitermachen und ermutigt Informanten in Behörden und Regierungen.

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Berlin - Die Auseinandersetzung mit mächtigen Gegnern ist für den Schweizer Dick Marty nichts Neues. Bevor der liberale Politiker nach Straßburg ging, ermittelte er als Staatsanwalt in seiner Heimat gegen die Mafia und erzielte einige Erfolge. Seit drei Monaten hat Marty einen neuen Spezialauftrag. Für den Europarat soll der 61-Jährige mit der unauffälligen Brille aufklären, wie und wo sich der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA bei dem von US-Präsident George W. Bush begonnenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus illegaler Methoden bediente.

Sonderermittler Dick Marty: Rennen gegen die Gummiwand
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Sonderermittler Dick Marty: Rennen gegen die Gummiwand

Im Zentrum seiner Ermittlungen steht, ob und wie europäische Regierungen mit den USA in der juristischen Grauzone - oder darüber hinaus - kooperierten. Es gehe bei der Aufklärung schlicht um die "Würde eines ganzen Kontinents", sagte er, nachdem er die Aufgabe übernommen hatte. Damals standen mehrere europäische Staaten im Verdacht, rechtsfreie Räume in ihren Ländern geschaffen zu haben, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert wurden. Seitdem steht der gelernte Jurist im Mittelpunkt des Interesses. Menschenrechtler verbinden mit ihm die Hoffnung, endlich Licht in die undurchsichtige CIA-Arbeit zu bringen. So manche Regierung in der EU hingegen fürchtet, Marty könne Kooperationen oder zumindest die Duldung der CIA-Machenschaften aufdecken und damit auch die Freundschaft mit den USA und die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gefährden.

Am Dienstag legte Marty dem Europarat seinen Zwischenbericht vor. Auf 25 Seiten dokumentiert er seine Erkenntnisse über die Aktivitäten der CIA in Europa. Was auf den ersten Blick spektakulär aussieht, entpuppt sich allerdings bei genauer Lektüre lediglich als Pressespiegel der letzten Monate. Akribisch hat er die diversen Veröffentlichungen in US-Zeitungen und Publikationen aus der EU aneinander gekettet.

Neu ist keiner der Vorwürfe von Marty über die Verschleppung von Terror-Verdächtigen aus Europa, der vermuteten Existenz von geheimen Verhör-Einrichtungen der USA in Polen oder Rumänien oder geheimen CIA-Flügen, die EU-Luftraum kreuzten oder auf Flughäfen von EU-Staaten landeten.

Martys spannender Presse-Spiegel

Besonders detailliert stellt Marty mehrere Fälle von Entführungen durch die CIA dar, darunter die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Ebenso schildert er die Entführung eines ägyptischen Geistlichen im italienischen Mailand, wo ihn CIA-Agenten auf offener Straße kidnappten und über die deutsche US-Basis nach Ägypten ausflogen. So bekannt die Fälle sind, so drastisch machen die vielen Zitate teils anonymer CIA-Offizieller klar, wie sehr das System von Grenzüberschreitungen im Anti-Terror-Kampf bereits akzeptiert ist. Ganz offen beschreiben Mitarbeiter der CIA die Vorzüge eines ägyptischen Gefängnisses.

Doch mehr als Presse-Zitate hatte der Ermittler heute nicht zu bieten - deshalb ist seine Anklage alles andere als gerichtsfest. Mit großem Pathos beschuldigte er den amerikanischen Geheimdienst der systematischen "Auslagerung" von Folter in Drittländer. Harte Beweise aber blieb Marty schuldig. Lediglich auf ein Interview-Zitat eines ehemaligen CIA-Agenten gestützt, berichtet er von mehr als 100 Terrorverdächtigen, die von den USA in andere Länder geflogen und dort misshandelt worden seien.

Auch mit Kritik an den EU-Ländern sparte er nicht. Sehr wahrscheinlich hätten europäische Regierungen von den CIA-Machenschaften gewusst. Und sehr unwahrscheinlich sei, dass in Berlin oder Paris zumindest bei den zuständigen Geheimdiensten niemand Kenntnis von den CIA-Aktivitäten gehabt habe, so Marty. Aber auch das bleibt nur eine - intelligente - Spekulation.

Nichts Neues hatte Marty zu den Vorwürfen über geheime US-Verhörzentren in Europa zu sagen. Bisher hat der Ermittler keine Beweise für die Basen der CIA entdecken können. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte über Erkenntnisse berichtet, nach denen Terror-Verdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien geflogen und dort verhört worden seien. Marty betonte am Dienstag, es gebe "viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden müssen". Diese würden weitere Ermittlungen nötig machen.

Der Ermittler ohne Gehilfen

Dennoch wäre es ungerecht, Marty nach der Lektüre des recht beweisfreien Reports als Alarmisten oder Schwätzer abzutun. Vielmehr illustriert sein Bericht anschaulich, wie wenig Hilfe er bei seinen Ermittlungen bekommt. Seine Bitte an alle EU-Regierungen, ihre Erkenntnisse zu möglichen CIA-Aktivitäten an ihn weiterzuleiten, verhallte ungehört. Lediglich Polen und Rumänien bestritten die Existenz von US-Verhörzentren.

Von allen anderen Regierungen, darunter auch aus Berlin, erhielt der Rechercheur nicht eine einzige Zeile. Aus deutschen Regierungskreisen war zu erfahren, dass man an einem Bericht arbeite. Dieser soll fristgerecht bis zum 21. Februar nach Straßburg gesandt werden. Über den Inhalt wollte niemand etwas sagen.

Marty nimmt in seinem Report auch Deutschland ins Visier. Zum einen beklagt er, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bis heute ihre Erkenntnisse über die CIA-Flüge geheim hielten. Insbesondere übte Marty Kritik an den Äußerungen von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble zur Verwendung von unter Folter gewonnenen Informationen. Schäuble hatte gefordert, dass die deutschen Dienste jede verfügbare Information berücksichtigen müssten.

Marty nennt diese Äußerungen "mindestens zweifelhaft, wenn nicht sogar alarmierend". Demnach glaube Schäuble, dass "die Benutzung von unter dubiosen Umständen gewonnenen Informationen akzeptabel ist, wenn die deutschen Behörden nicht selbst foltern".

Auch das Scheitern des Untersuchungsausschusses in Deutschland kommt für Marty nicht gelegen. Besonders die Aufklärung der Fälle von Khaled el-Masri und Mohammed Zammar wären für seine Untersuchung sehr interessant gewesen. Bisher aber widersetze sich die deutsche Regierung aus "politischen Interessen" der Einsetzung eines solchen Ausschusses, sagte Marty am Rande der Europarats-Sitzung in Straßburg. Dies sei nicht gerade das Zeichen einer "großen Kooperationsbereitschaft", doch offenbar wolle der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die "Bücher des Nachrichtendienstes" nicht öffnen.

Auch Berlin stellt sich stur

Die von Marty kritisierte Geheimniskrämerei sorgt nicht nur bei ihm für Frustration und Ärger. Aufgrund des Berichts forderte der grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir die Bundesregierung auf, schnell mit dem Sonderermittler zusammenzuarbeiten. "Alle EU-Länder müssen so schnell wie möglich alle ihnen vorliegenden Informationen verfügbar machen", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Es wäre schön, wenn sich Deutschland in dieser Sache an die Spitze setzen würde." Auch die stellvertretende Vorsitzende von Human Rights Watch, Carol Bogert, kritisierte die fehlende Vernetzungen. "An dem Fall der Aufklärung zeigt sich die Schwäche der EU", so Bogert, "neben der wirtschaftlichen Kooperation muss endlich auch bei der Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen an einem Strang gezogen werden."

Die ganze Hilflosigkeit Martys wird am Ende des Berichts sichtbar. Offen gibt er zu, dass die Erkenntnisse ausschließlich von Menschenrechtlern und Journalisten recherchiert wurden. Ein bisschen pathetisch konstatiert er, nur diese Gruppen könnten den Weg "in die Barbarei" verhindern. Ganz uneigennützig sind die hehren Worte nicht. Ganz offen ermutigt Marty jeden einzelnen Geheimnisträger in Behörden und Regierungen zu weiteren Indiskretionen. Ein solcher Bruch der Dienstvorschriften sei "ein Ausdruck von staatsbürgerlicher Verpflichtung und Mut" und kein "Akt von Denunziantentum oder Verrat".

Erste Informationen über CIA-Flüge

Nach der Vorlage des Berichts steht eigentlich nur fest, dass noch viel Arbeit vor Marty liegt. Kurz vor der Vorstellung seines Zwischenreports bekam er am Montag wenigstens etwas in die Hand. Nach langem Bitten kündigte die Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol an, dass sie Marty nun die Listen mit den Flugdaten der von der CIA gemieteten Jets übergeben wolle. Ebenso erhielt Marty von der EU-Satellitenaufklärung Bilder von Gebieten in Polen und Rumänien, wo die angeblichen Verhörzentren der USA sein sollen. Beide Informationen aber konnte der Ermittler noch nicht in den Bericht einarbeiten.

Am kommenden Donnerstag wird Marty Unterstützung durch einen EU-Untersuchungsausschuss bekommen. Die Hilfe ist offenbar dringend nötig. An vielen Stellen in dem Bericht verweist Marty auf seine unzureichenden Mittel als Ermittler eines so großen Komplexes. "Mein Bericht ist noch sehr unvollständig", gestand er ein. Mehr Material soll von den EU-Regierungen bis zum 21. Februar kommen. Vielleicht wird dann der nächste Report mehr mit Fakten als Pressezitaten unterlegt sein.



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