CIA-Affäre US-Regierung verteidigt Vernichtung von Foltervideos

Das Löschen von Aufnahmen gefolterter Terrorverdächtiger hält die US-Regierung für rechtens: Die zerstörten Bänder seien schließlich in einem CIA-Geheimgefängnis gedreht worden und nicht in Guantanamo. Deshalb treffe ein richterliches Vernichtungsverbot nicht auf sie zu.


Washington - Die politische Kontroverse um die Vernichtung geheimer Verhörvideos der CIA hat sich heute erstmals im Gerichtssaal fortgesetzt. "Es ist unvorstellbar, dass es sich bei den vernichteten Aufnahmen um die Darstellung von Missbrauch, Misshandlungen oder Folter von Guantanamo-Häftlingen gehandelt haben könnte", sagte der Anwalt des Weißen Hauses, Jody Hunt. Die Verteidiger der Regierung und von Guantanamo-Gefangenen waren ins Gericht zitiert worden, damit sie ihre Argumente hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zerstörung der Verhörvideos 2005 vorbringen konnten.

US-Präsident Bush: Zur CIA-Affäre vorerst Schweigen
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US-Präsident Bush: Zur CIA-Affäre vorerst Schweigen

Die Anwälte der Regierung erklärten weiter, eine richterliche Verfügung vom Juni 2005 habe für die zerstörten Videobänder nicht gegolten. Die Anordnung untersagt die Vernichtung von Beweisen für Folter und Misshandlungen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Dort wurden die beiden Häftlinge zum Zeitpunkt der mitgeschnittenen Verhöre aber nicht festgehalten, sondern in einem Geheimgefängnis der CIA, argumentierten die Regierungsanwälte.

Die Anwälte der zwei jemenitischen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder, deren Verhöre auf den Videos dokumentiert waren, forderten bei der Vorverhandlung die Einleitung einer formellen und unabhängigen Untersuchung. Das Justizministerium habe die Vernichtung möglicherweise gebilligt und könne den Fall daher nicht untersuchen.

In dem Fall geht es um Videoaufzeichnungen aus dem Jahr 2002 von Verhören von zwei Terrorverdächtigen. Zumindest einer von ihnen, der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Subeida, soll dabei auch dem simulierten Ertränken ("Waterboarding") ausgesetzt worden sein. Diese Methode wird international als Folter gewertet. Die Aufnahmen waren 2005 nach den Worten von CIA-Direktor Michael Hayden vernichtet worden, um die an den Vernehmungen beteiligten Beamten vor Racheakten zu schützen.

CIA öffnet Unterlagen für Kongress

Bereits gestern Abend hatte ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Vorladung für den damals verantwortlichen CIA-Mitarbeiter Jose Rodriguez ausgestellt. Der frühere Leiter des National Clandestine Service der CIA, der die Arbeit der Agenten koordiniert, soll demnach am 16. Januar vor dem Ausschuss erscheinen.

Die CIA erklärte sich auch bereit, ihre Akten für die Untersuchung des Kongresses zu öffnen. Die Ermittler wurden eingeladen, sich die Unterlagen im CIA-Hauptquartier anzusehen. Dabei soll geklärt werden, wer die Zerstörung der Videos von den Verhören von Terrorverdächtigen anordnete, wer davon bei der CIA, im Justizministerium und im Weißen Haus wusste und warum der Kongress nicht rechtzeitig informiert wurde.

Präsident George W. Bush hatte gestern erklärt, sich zu dem Fall vorerst nicht öffentlich äußern zu wollen. Er wurde laut Weißem Haus erst kürzlich über die Existenz und Vernichtung der Bänder informiert. Hohe Beamte im Weißen Haus und im Justizministerium wussten US-Medien zufolge allerdings schon seit 2003 von den Aufnahmen und den Plänen zur Zerstörung. Die Affäre hat inzwischen eine ganze Reihe von Untersuchungen ausgelöst. Unter anderem ermitteln die CIA, das Justizministerium sowie verschiedene Ausschüsse im US-Kongress.

amz/dpa/AP



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