Spionageaffäre beim BND CIA-Chef Brennan meldet sich im Kanzleramt

Nach Tagen des Schweigens in der Spionageaffäre bemühen sich die USA um Schadensbegrenzung: CIA-Präsident Brennan telefonierte mit Berlin. Er hat viel zu erklären - denn auch in Washington wächst der Druck.

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CIA-Chef John Brennan: "Erste Kontakte auf der Ebene der Sicherheitsbehörden und der Diplomatie"
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CIA-Chef John Brennan: "Erste Kontakte auf der Ebene der Sicherheitsbehörden und der Diplomatie"


Washington/Berlin - John Brennan ist eine der zentralen Figuren in Washington. Er war bis vor gut einem Jahr Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater, seitdem führt er die Central Intelligence Agency (CIA). Er genießt das Vertrauen des Präsidenten. Doch seit Tagen steht Brennan im Zentrum der Spionageaffäre um einen CIA-Spitzel beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Jetzt ist der Geheimdienst-Chef in die Offensive gegangen: Nach Informationen des SPIEGEL hat Brennan im Kanzleramt angerufen sowie ausgewählte Senatoren im Kongress eingeweiht. Seine Mission: Schadensbegrenzung - sowohl in Deutschland als auch in Washington, wo die Kritik an der CIA lauter wird.

Über den Inhalt des Gesprächs zwischen Brennan und dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hüllen sich beide Seiten in Schweigen.

Regierungssprecher Steffen Seibert, gerade mit der Kanzlerin aus China zurück, will gar keinen Kommentar abgeben. Auch sonst gibt es im Kanzleramt niemand, der den ersten Kontakt seit dem Start der Affäre kommentieren mag. Ein CIA-Sprecher sagte auf Anfrage des SPIEGEL, auch der Geheimdienst werde sich nicht äußern.

Der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, Josh Earnest, bestätigte allerdings auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, es gebe "erste Kontakte auf der Ebene der Sicherheitsbehörden und der Diplomatie", um die Probleme zwischen Washington und Berlin zu "lösen". Earnest betonte die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland und unterstrich die Vorteile, die die Sicherheitsbehörden beider Länder durch ihre enge Kooperation hätten. Über das Telefonat sagte er nichts. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden lehnte auf Anfrage ebenfalls einen Kommentar ab.

Steinmeier verärgert

Ende 2012 hatte sich ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter nach eigenen Aussagen bei den USA als Spitzel angeboten. Seitdem will er der CIA gegen rund 25.000 Euro 218 geheime Dokumente des BND geliefert haben, zu denen er als Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen" Zugang hatte. Mehrere Treffen mit einen amerikanischen Agentenführer fanden demnach in Österreich statt. Der BND-Mann wurde am Mittwoch vergangener Woche festgenommen und sitzt seitdem in Haft.

Offenkundig hat die US-Regierung unterschätzt, wie fundamental der Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch den neuerlichen Spionageskandal ausfallen würde. Als die Kanzlerin ausgerechnet während eines Besuchs in China, einem der schärfsten Rivalen der USA, Kritik an der möglichen Rolle der USA äußerte, kam zunächst keine Reaktion.

Bereits am Freitag hatte das Auswärtige Amt den US-Botschafter John Emerson zum Gespräch gebeten und auf rasche Aufklärung gedrängt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigt sich verständnislos und verärgert über den neuen Spionagefall. "Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiterginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig."

Am Montag schon gab es erste Signale aus Washington. Sowohl die Nachrichtenagentur Reuters als auch CBS News berichteten, die CIA wolle ihre Beteiligung an der Rekrutierung des deutschen Spitzels einräumen.

Ahnungslosigkeit in Washington

Mittlerweile steigt auch in Washington der Handlungsdruck. Als erster prominenter US-Politiker äußerte sich der republikanische Senator John McCain zu der Affäre: Die Geschichte sei "sehr bedauerlich", so McCain. "Das ist offenkundig etwas, an dem die Deutschen stark Anstoß nehmen. Und es wird unseren Beziehungen schaden." Zu den offenen Fragen zählt, wann das Weiße Haus in die Details eingeweiht wurde und wer die Verantwortung für das Fiakso trägt. Aus dem Weißen Haus wird verbreitet, Obama sei nicht informiert gewesen. Angeblich soll auch Geheimdienstkoordinator James Clapper bis vor Kurzem keine Ahnung gehabt haben. Auf Brennan kommen schwere Tage zu.

Wie die USA die Anwerbung eines BND-Manns nach dem Zoff über die NSA-Schnüfelei und das abgehörte Kanzler-Handy erklären wollen, vermag kaum jemand zu prophezeien. Eine mögliche Erklärung, die in Washington kursiert, lautet, die Spionageoperation habe das Ziel gehabt, die deutsche Regierung besser zu verstehen, es sei aber keine "rogue operation", also eine feindliche Mission, gewesen. Haltbar ist eine solche Erklärung allerdings kaum: Der BND-Mann hatte keinen Zugang zu Papieren des Kanzleramts oder des Innenministeriums, sondern zu klassischen Interna eines Geheimdienstes. Und die Anwerbung eines Nachrichtendienstmitarbeiters einer anderen Nation gilt weltweit als gegnerischer Akt.

Schwerer Gang für Emerson

Auch juristisch dürfte ein volles Eingeständnis der Rolle der CIA problematisch werden. Im Fall des BND-Mitarbeiters ermittelt die Bundesanwaltschaft, der Mann sagte nach seiner Festnahme umfangreich aus, ebenso stellten die Ermittler neben einem USB-Stick mit entwendeten BND-Papieren einen Computer sicher, der nach ersten Erkenntnissen vom US-Geheimdienst so präpariert wurde, dass der Spitzel mit seinen Auftraggebern verschlüsselt kommunizieren konnte.

Gibt die CIA nun ihre Beteiligung an dem Fall zu, würde dies vor Gericht gegen den BND-Mann verwertet. Ebenso müsste die Bundesanwaltschaft offiziell nach den Führungsoffizieren des Spions bei der CIA suchen. Abseits des schon entstandenen politischen Schadens würde dies neue Verwerfungen zwischen Berlin und Washington auslösen.

Eine Entscheidung über mögliche Konsequenzen hat Berlin vorerst zurückgestellt. Man wartet ab, bis es weitere Signale aus Washington gibt - die vermutlich schon bald folgen werden. In Regierungskreisen wird erwartet, dass die Amerikaner schon diesen Mittwoch einen weiteren Schritt zur Schadensbegrenzung unternehmen und einen Emissär ins Auswärtige Amt oder ins Kanzleramt schicken, wahrscheinlich Botschafter Emerson.

Es dürfte ein schwerer Gang für ihn werden.

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LondoMollari 09.07.2014
1. Schwerer Gang - na klar
Vermutlich wirds es schwer zu gehen wenn sich einem vor Lachen die Seiten krümmen. Dank NSA und CIA und deren Dekanden langer "Carte Blance" braucht hier kein Ami über irgend etws das unsere Politdarsteller zu sagen müssen meinen besorgt sein. Im Zweifelsfall kriegen Steini und Mutti ihre jeweiligen Akten auf den Tisch gelegt wo dann alle illegalen CDU/SPD-Konten, Stiftungen etc. drin Verzeichnet sind, wer wann welche schweinische Seite im Internet aufgerufen hat, welcher Lobbyist wo wie wann wieviel gezahlt hat usw. Danach sind unsere dann so klein mit Hut wie die brasilianische Nationalelf nach dem Halbfinale und so unabhängig und souverän wie immer.
joG 09.07.2014
2. ich wundere mich nur....
....dass man das nicht einfach zurück spielt. Wenn Deutschland als Partner gelten will, sollte es sich so verhalten. Das nämlich tut es nicht.
Andreas_// 09.07.2014
3. Selten so gelacht!
"In Regierungskreisen wird erwartet, dass die Amerikaner schon diesem Mittwoch einen weiteren Schritt zur Schadensbegrenzung unternehmen und einen Emmissär ins Auswärtige Amt oder ins Kanzleramt schicken, wahrscheinlich Botschafter Emerson. Es dürfte ein schwerer Gang für ihn werden." Ein schwerer Gang? Der Herr Botschafter, auch bekannt unter dem Alias "Chef des amerikanischen Vipernnestes in Berlin", wird sich grinsend anhören, was der kleine German wieder zu heulen hat, sein Kaugummi in die Ecke spucken, "okay" knödeln und wieder in sein Spionagenest zurückfahren. Alles andere entspräche nicht der inzwischen grenzenlos überhöhten Selbsteinstufung der USA als übergöttliche Nation. Und daran wird sich eben auch nichts ändern, solange Deutschland nicht anfängt, ECHTE Konsequenzen zu ziehen. Die Ausweisung wäre Schritt 1. Dann die Visapflicht für US-Amerikaner, verbunden mit denselben erniedrigenden Kontrollen wie umgekehrt an US-Flughäfen. Bis auch der dümmste Präsident der USA erkennt, "hier geht es nicht weiter mit unserem Gehabe."
t dog 09.07.2014
4. Kann dann bitte auch
die Einflussnahme der CIA über US Think Tanks auf die deutschen Medien gestoppt werden? Die fast immer proamerikanische Meinungsbeeinflussung nervt sehr. Machts doch demnächst bitte wieder so wie früher, Fakten verständlich und im Zusammenhang zueinander aufbereiten und keine wertende Meinung in den Artikel schreiben. Wir sind keine Kindergartenkinder und sind mental dazu in der Lage, uns eine eigene Meinung zu bilden.
besorgte Oma und Mutter 09.07.2014
5. Am Montag hat Obam ...
eine neuerliche, zusätzliche Investitionssumme von 460 Mill. Dollar für die Schnüffeldienste genehmigt und ein "No Sp ..." Abkommen wirde snicht geben. Es wird zusätzlich ausgespäht. Dies alles ist heut konkret in einer deutschen Tageszeitung nachzulesen und frisch von einem US-Korrespondenten ebenda bestätigt worden. In Ihrem Beitrag dagegen finde ich nur unbestimmte Äußerungen, nichtssagend. Traurig!
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