Gina Haspel Designierte CIA-Chefin schwört Foltermethoden ab

Sie soll selbst ein Foltergefängnis geleitet haben, nun gibt sich Gina Haspel geläutert: "Nie" würde sie brutale Verhörmethoden wieder einführen, sagte sie im US-Senat. Ob das reicht, um CIA-Chefin zu werden?

Gina Haspel
AFP

Gina Haspel


Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte sich Donald Trump für die grausame Verhörmethode Waterboarding ausgesprochen - und noch "höllisch Schlimmeres" angekündigt. Die von ihm als CIA-Chefin nominierte Gina Haspel hingegen will das Folterverbot beim US-Auslandsgeheimdienst nun beibehalten.

Die brutalen Verhörmethoden würden unter ihrer Führung "niemals" wieder eingeführt werden, sagte Haspel bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung im US-Senat. Das verspreche sie "ohne Einschränkung". Sie würde der CIA keine Handlungen erlauben, die "unmoralisch" seien - selbst wenn sie zu diesem Zeitpunkt wieder legal wären. "Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen", sagte Haspel. Die USA folgten nun einem höheren "moralischen Standard".

Die CIA habe einige "harte Lektionen" gelernt, als sie infolge der Anschläge vom 11. September mutmaßliche Terroristen mit Foltermethoden verhörte. Der Geheimdienst sei nicht darauf vorbereitet gewesen und habe nicht über die nötigen Kenntnisse verfügt, um Methoden wie Schlafentzug oder Waterboarding (simuliertes Ertrinken) durchzuführen.

Die 61 Jahre alte Haspel soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll.

In diesem sollen Terrorverdächtige durch Waterboarding gefoltert worden sein. Die Methoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten.

Trump über Haspel: "Die am besten qualifizierte Person"

Demokratische Senatoren im Geheimdienstausschuss kritisierten, dass die CIA selektiv nur positive Informationen zu Haspels bisheriger Karriere öffentlich gemacht habe. Haspel entgegnete, dass CIA-Vorschriften zur Geheimhaltung keine Veröffentlichung von mehr Informationen über ihre drei Jahrzehnte lange Karriere erlaubten.

Ende vergangener Woche hatte Haspel Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Trump verteidigte Haspel am Montag als "die am besten qualifizierte Person", die Terroristen gegenüber Härte zeige. In der Anhörung betonte Haspel nun, dass sie nicht davor zurückscheuen würde, Trump auch unbequeme Informationen mitzuteilen und ihm, wenn nötig, in der Sache zu widersprechen.

Der Senat muss Haspel bestätigen. Das Ergebnis gilt als unsicher, weil die Mehrheit der Republikaner nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte republikanische Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden.

Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden.

aev/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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ctreber 09.05.2018
1. Wie Gewissens-elastisch muss man sein...
...um Folter zu billigen? Und, will man so jemanden auf so einer Position haben, der jetzt zwar die für die Ernennung notwendigen Töne von sich gibt, der aber Dinge wie Folter im Programm hat? Yikes.
danreinhardt 09.05.2018
2. Gängige Praxis
In nordamerikanischen Gefängnissen ist es einen separaten Trakt zu bauen in dem dann politische Gefangene oder Terroristen gefangen gehalten werden. Dort ist jeder Kontakt zur Außenwelt abgeschottet, die Anzahl an Briefen an Familienmitglied stark reduziert und Telefonate unmöglich. Besucher zu empfangen ist schwer und Einzelhaft zerfrisst den Verstand. Es gibt gute Investigativjournalisten welche diese Missstände ans Tageslicht gebracht haben und doch- die USA treten das Recht mit Füßen wo es passt, predigen Wasser wo andere Fehler machen und saufen Wein wo keiner hinschaut. Das Gefängnis auf Kuba ist nur das i-Tüpfelchen.
quark2@mailinator.com 10.05.2018
3.
Sorry, aber einmal Barbar immer Barbar. Am Ende des Tages sind solche mittelalterlichen Machenschaften nur möglich, wenn die Mittäter quer im ganzen Apparat zu finden sind. Wenn niemand den Arsch in der Hose hat und auf eigene Kosten nein sagt. Das die Frau da überhaupt immer noch aktiv ist, ja Karriere macht, sagt schon alles. Nämlich das Obama den Laden eben keinesfalls gesäubert hat. Das sind ganz klare Verstöße gegen das Menschenrecht und entsprechend hat man die USA anzusprechen, wie man das ja mit China oder Russland auch macht. Aber es gab solche schwarzen CIA-Gefängnisse zu der Zeit ja auch in Polen und ich wette, in DE lief, bzw. läuft sowas ggf. auch. Gruselig. Wann distanziert man sich endlich ordentlich ? Wieviel leid muß auf unserer Seite des Atlantiks noch angerichtet werden, bis endlich mal alle Länder zusammen nein sagen, gemeinsam mit Russland, China, Japan, Korea ?
gerhard38 10.05.2018
4. Vor dieser Frau
kann man nur Abscheu empfinden und so etwas ist in den USA ein Kandidat für den CIA. Welch "wunderbares Land" wo Ex-Folterer wie Gina Haspel Karriere machen anstatt im Zuchthaus zu landen. Gleichzeitig verurteilen die Amis jeden anderen Menschen weltweit, der die Menschenrechte verletzt. Die Amis sehen sich selbst aber nicht als scheinheilig an sondern als "gestandene" und echte freiheitsliebende und vorbildliche Demokraten. Was stimmt an dieser Einstellung nicht?
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