CIA-Entführung USA drängten Italien zur Justiz-Beeinflussung

Als die CIA-Verschleppung des Predigers Abu Omar aufflog und ein Mailänder Gericht die Agenten anklagte, hatte Washington ein Problem. Geheime Depeschen belegen nun, wie die USA die italienische Regierung bedrohten. Premier Berlusconi kam gern zu Hilfe.

Von und John Goetz

SPIEGEL ONLINE

Berlin - Die US-Regierung hat wegen der aufgedeckten Verschleppung des Mailänder Islamisten Abu Omar im Jahr 2006 und später wiederholt in Rom interveniert, um die Ermittlungen der Mailänder Justiz in dem Fall zu beeinflussen. Zuerst auf diplomatischen Kanälen, aber später auch bei Spitzengesprächen mit dem Premierminister Silvio Berlusconi bekamen Diplomaten und der US-Verteidigungsminister persönliche Zusagen, der Fall werde wohlwollend begleitet. Berlusconi drückte dabei offen seinen Hass auf die Justiz aus.

Die vor allem für Berlusconi, der gerade ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden hat, peinlichen Anekdoten gehen aus den geheimen Depeschen der amerikanischen Vertretung in Rom hervor. In den Papieren wird detailliert geschildert, wie der US-Botschafter, aber auch Verteidigungsminister Robert Gates in Rom vorstellig wurden und die italienische Regierung bedrängten. So sollte Rom die Justiz so beeinflussen, dass es zu keinen internationalen Haftbefehlen gegen die an der CIA-Entführung des Islamisten Abu Omar beteiligten Agenten kommen würde.

Der Fall erinnert frappierend an das Vorgehen der USA in der Sache Khaled el-Masri. Auch beim deutschen Staatsbürger kam es zu einer illegalen CIA-Verschleppung eines vermeintlichen Terrorverdächtigen. Im Nachhinein sollte eine juristische Aufarbeitung und die internationale Fahndung nach den Tätern verhindert werden. Die CIA hatte diese Praktiken mit ausdrücklicher Billigung von US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September ausgeweitet und weltweit mehrere Dutzend angebliche Terrorverdächtige entführt und in Geheimgefängnisse gebracht.

Die Verschleppung von Abu Omar lief exakt nach diesem Muster: Der bei den italienischen Behörden als Hassprediger einer Mailänder Moschee bekannte Ägypter war am 17. Februar 2003 auf offener Straße in einen Minibus gezerrt, betäubt und dann per Flugzeug nach Ägypten gebracht worden. Dort wurde er von ägyptischen Geheimdienstlern brutal misshandelt. Bei den Foltervernehmungen sollen aber auch Amerikaner zugegen gewesen sein. Erst nach 14 Monaten Haft kam Abu Omar wieder auf freien Fuß. Bis heute steht er unter einer Art Hausarrest.

Peinlicher Prozess für die CIA

Im Fall Omar hatten die USA schnell das gleiche Problem wie in Deutschland. Journalisten und ein unnachgiebiger Staatsanwalt in Mailand deckten Schritt für Schritt die teils schlampig organisierte Tarnung der CIA-Agenten auf. Schnell wurde der Fall in den Medien zum Thema, zumal sich die Agenten ein ausschweifendes Wochenende samt saftiger Spesenrechnung als Feier nach der geglückten Kidnapping-Mission gegönnt hatten. Am Ende der monatelangen Recherchen kam eine erdrückende Anklageschrift mit den Klarnamen der Kidnapper heraus.

Der Prozess in Mailand, der im Juni 2007 begann, war für die CIA der Super-GAU. Zwar wurde gegen die US-Beschuldigten von Beginn an ohne deren Anwesenheit verhandelt, doch allein die Aufmerksamkeit missfiel dem Geheimdienst. Vielleicht auch deshalb gingen die USA mit ihrem Druck auf die Regierung in Rom noch sehr viel weiter als in Deutschland. So drohten die USA Rom schon im Mai 2006 durch den Botschafter gar mit einer drastischen Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses, wenn es tatsächlich zu Haftbefehlen kommen sollte.

"Nichts würde die Beziehungen schneller und nachhaltiger verschlechtern als die Entscheidung der Regierung von Italien, Haftbefehle auszustellen", heißt es in einem Protokoll über ein Gespräch zwischen dem US-Botschafter und dem ranghohen Staatssekretär Gianni Letta vom 24. Mai 2006. Die USA mussten nicht lange auf eine Reaktion warten. Im Krisengespräch offerierte Letta, dass der damalige US-Generalstaatsanwalt am besten direkt mit dem italienischen Justizminister Clemente Mastella über den Fall verhandeln solle, um die Causa schnell zu lösen.

Die Protokolle geben tiefe Einblicke in italienische Verhältnisse. Bereits vor der Einflussnahme durch die USA tat Italien alles, um den Fall Abu Omar zu verschleiern. Beweise über das Wissen italienischer Behörden über das Kidnapping wurden als Staatsgeheimnisse deklariert, für den Staatsanwalt Armando Spataro waren sie so wertlos. Die USA waren damit sehr zufrieden. In einem Kabel heißt es über die Einstufung der Beweise lobend, die Regierung sei "fest entschlossen, die enge Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus beizubehalten".

Aus den weiteren Kabeln entsteht das Bild einer devoten Haltung, die sich bis zur aktiven Komplizenschaft ausweitet. Erschreckend offen deuten Regierungsmitglieder an, dass man die unabhängige Justiz in Italien nach Belieben lenken könne. Die Passagen aus den Kabeln hätten wohl in jedem anderen Land Potential für einen Regierungsskandal. In Italien im Jahr 2010, in dem Premier Berlusconi schon mehrfach Gesetze zur Vermeidung von Verfahren gegen ihn hat ändern lassen, ist die Wirkung der US-Protokolle hingegen nur schwer festzumachen.

Berlusconi lästerte über Italiens Justiz

Berlusconi selber erscheint in einem wenig schmeichelhaften Licht. So hatte US-Verteidigungsminister Gates im Februar 2010 einen Termin beim Premier im Palazzo Chigi, seinem Amtssitz. Gates, dem einstigen CIA-Chef, ging es um das Schicksal des amerikanischen Offiziers, der mit den anderen 22 CIA-Agenten im November 2009 bereits verurteilt worden war. Gates wollte für den Air-Force-Offizier Joseph Romano Immunität erreichen, da die italienische Justiz aus seiner Sicht für ihn nicht zuständig war.

Berlusconis Reaktion zeigt seine herablassende Haltung gegenüber einer unabhängigen Justiz. Wörtlich sagte er Gates laut dem Protokoll, dass er "alles unternehme, um die Situation zu lösen". Dann, so jedenfalls der Botschaftsreport, lieferte Berlusconi einen Einblick in seine Sicht der italienischen Rechtssprechung. So sei das Justizsystem "dominiert von Linken", vor allem bei den Staatsanwälten habe er viele Feinde. Dann fügte er an, dass glücklicherweise bei Berufungsverfahren "die Dinge eher in unsere Hände spielen".

Berlusconi war bei der Gates-Visite nicht der einzige hilfreiche Italiener, am nächsten Tag traf er Verteidigungsminister Ignazio La Russa. In dem geheimen Kabel dankte er seinem Amtskollegen, dass dieser die Briefe an alle Behörden gesandt habe, die das Argument, dass die USA für die Verfolgung einer Straftat des Air-Force-Mannes zuständig seien, unterstützten. La Russa riet Gates dann auch noch, in den Berufungsprozessen präsenter zu sein und die Angelegenheit nicht allein Rom zu überlassen.

Am Ende kam es zu einer ganz ähnlichen Lösung wie in Deutschland im Fall des von der CIA verschleppten Khalid el-Masri: Zwar gab es Urteile und auch Auslieferungsersuchen und Haftbefehle. Die italienische Regierung aber weigerte sich dann ebenso wie Berlin, die Ersuchen formell an die USA weiterzuleiten. Die Entführer von Abu Omar sind deshalb weiter auf freiem Fuß. Einzig der ehemalige Stationschef der CIA in Italien musste seine Pläne fürs Rentenalter ändern: In ein hübsches Anwesen, das er sich in der Toskana zugelegt hat, kann er nicht mehr.

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insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
w.-d.w 16.12.2010
1. War der Duce besser?
Zitat von sysopAls die CIA-Verschleppung des Predigers Abu Omar aufflog und ein Mailänder Gericht die Agenten anklagte, hatte Washington ein Problem. Geheime Depeschen belegen nun, wie die USA die italienische Regierung bedrohten. Premier Berlusconi kam gern zu Hilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735050,00.html
sicher mit Abstand ...
sic tacuisses 16.12.2010
2. Das würde ich nicht gerade behaupten, aber
Zitat von w.-d.wsicher mit Abstand ...
jedes Volk bekommt die ReGIERung, die es sich gewählt hat. Wie bei uns !
heinrichp 16.12.2010
3. USA und die Mafia
Zitat von sysopAls die CIA-Verschleppung des Predigers Abu Omar aufflog und ein Mailänder Gericht die Agenten anklagte, hatte Washington ein Problem. Geheime Depeschen belegen nun, wie die USA die italienische Regierung bedrohten. Premier Berlusconi kam gern zu Hilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735050,00.html
Wo die Mafia das Sagen hat, ist alles möglich, selbst die USA sind mit involviert.
ratem 16.12.2010
4. Nicht weiter erstaunlich ...
Wer haette den von den "verlogenen Staaten von Amerika" auch etwas anderes erwartet. Beschaemend ist, dass es unter Obama nicht besser wird. Der Nobelpreis an ihn war definitiv ungerechtfertigt. Diesen Vorschusslorbeeren ist er nicht gerecht geworden. Insgesamt ist er der enttaeuschendste US-Praesident der letzten 20 Jahre.
Hubert Rudnick, 16.12.2010
5. Usa
Zitat von sysopAls die CIA-Verschleppung des Predigers Abu Omar aufflog und ein Mailänder Gericht die Agenten anklagte, hatte Washington ein Problem. Geheime Depeschen belegen nun, wie die USA die italienische Regierung bedrohten. Premier Berlusconi kam gern zu Hilfe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735050,00.html
Eine scheinbare Demokratie wird entblättert. HR
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