CIA-Enthüllungen Grüne fordern ungeschwärzten Folterbericht

Im CIA-Bericht finden sich viele schwarze Textpassagen - dagegen protestieren die Grünen. Sie verlangen von der Koalition, sich in Washington um das vollständige Papier zu bemühen. Es geht auch um deutsche Folterbeteiligung.

US-Flagge im Lager Guantanamo: Einblicke in die CIA-Folterpraktiken
AFP

US-Flagge im Lager Guantanamo: Einblicke in die CIA-Folterpraktiken


Berlin - Der Bericht ist 500 Seiten stark und bietet erschreckende Einblicke in das Folterprogramm der CIA - doch teilweise sind Passagen geschwärzt. Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt nun von der Bundesregierung, sich für die Herausgabe des vollständigen Papiers in Washington einzusetzen. Ein entsprechender Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurde am Dienstagnachmittag von den Grünen-Abgeordneten verabschiedet.

Die Grünen interessiert, ob die bisher geschwärzten Stellen möglicherweise weitere Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Folterbeteiligung Deutscher bieten. Zudem geht es um mögliche zusätzliche Informationen über die Folter an deutschen Staatsbürgern, wie beispielsweise im Fall von Khaled el-Masri. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi legte wegen des Folterberichts am Dienstag bereits Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte vergangene Woche die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Der Bericht bietet einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute und dort systematisch gefoltert wurde.

Antrag soll im neuen Jahr ins Plenum

Der Grünen-Antrag soll in der ersten Plenarsitzung des neues Jahres behandelt werden. Die Grünen hoffen dabei auf die Unterstützung aller Fraktionen im Bundestag, also auch der Regierungsabgeordneten von Union und SPD. "Ich setze auf ein Ja", sagt Renate Künast, die gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Hans-Christian Ströbele hinter der Initiative steckt. Künast, Chefin des Justizausschusses, spricht von einer Frage der Glaubwürdigkeit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsvertreter hatten die bekannt gewordenen Folterpraktiken des US-Geheimdienstes genauso verurteilt wie Politiker der Opposition.

Am Mittwochmorgen ist Generalbundesanwalt Harald Range im Justizausschuss des Bundestags zu Gast. Auch dort will die Vorsitzende Künast den Folterbericht und mögliche juristische Konsequenzen thematisieren.

Das britische Parlament hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, Einblick in die geschwärzten Passagen des Folterberichts einzufordern. Allerdings zeigte sich der zuständige Ausschuss-Chef Malcolm Rifkind zurückhaltend mit Blick auf die Erfolgschancen.

flo

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insgesamt 12 Beiträge
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vetris_molaud 17.12.2014
1.
Die Engländer dürften als Angehörige des five-eyes-Verbunds eine geringfügig weniger zensierte Version bekommen. ( nur für interne Zwecke gedacht, darf nicht geleakt werden). Wenn sich jedoch bereits das Amerikanische Parlament mit der geschwärzten Version der Zusammenfassung des Berichtes zufriedengeben muss, sehen die Erfolgsaussichten eines drittrangigen Verbündeten wie Deutschland nicht sonderlich gut aus. Die Vorstöße der Gysis und Ströbeles sind nichts weiter als billiger Aktionismus.
wiesnase111 17.12.2014
2. gruene fordern...
wenn ich das schon lese als ob gerade sie von Folter zum 1.Mal etwas hoeren.Nur weil jetzt alle da von sprechen, regen sie sich auf.Ald damals die Bilder vom Iran mit den gefolterten rum ging. wusste jeder bereits was da so alles los ist.
wiesnase111 17.12.2014
3. gruene fordern...
wenn ich das schon lese als ob gerade sie von Folter zum 1.Mal etwas hoeren.Nur weil jetzt alle da von sprechen, regen sie sich auf.Als damals die Bilder vom Iran mit den gefolterten rum ging, wusste jeder bereits was da so alles los ist.
zapp-zarapp 17.12.2014
4. grüne Schaufensterpolitik
Solange in den USA umstritten ist, ob die Folterer nun Schurken oder Helden sind - solange Obama als Lame Duck auch zum Ende seiner zweiten Amtszeit noch nicht einmal sein Wahlversprechen, Guantanamo zu schließen, durchbekommen hat - solange GB selbst Schwärzungen einfordert - solange Merkel sich auch bei der Massenausspähung zu einer härteren Gangart nicht zu einer härteren Gangart durchringt - solange ist die Forderung der Grünen nur Show. Also für immer und ewig. So kann man natürlich auch als Opposition versuchen, sich wichtiger zu machen, als man ist. Da scheint mir der Weg der Linken, zumindest einen juristischen Ansatz zu versuchen, konkreter und ehrlicher, wenn auch kaum erfolgversprechender.
kyodurl 17.12.2014
5. Let it be!
Hat wenig Aussicht auf Erfolg. Und ehrlich gesagt ist es mir auch Schnuppe, ob Deutschland in welcher Form auch immer beteiligt war oder nicht. Der Krieg gegen den global agierenden Terrorismus wird und muss auch in Zukunft mit harten Bandagen gekaempft werden. Mit warmen Worten kommt man nicht weit.
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