CIA-Flüge Bericht wirft EU-Staaten Mitwisserschaft vor

Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat Belege für mehr als 1000 unangemeldete Flüge des US-Geheimdienstes über Europa seit 2001: Es sei erwiesen, dass auch in der EU Terrorverdächtige entführt und in Folterländer gebracht wurden.


Brüssel - Den Angaben von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zufolge handelte es sich bei den geheimen Übergaben von Terrorverdächtigen an US-Agenten offenbar auch nicht um isolierte Einzelfälle. Vielmehr seien diese Aktionen oft von denselben Personen ausgeführt worden. Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben, heißt es in einem heute in Brüssel vorgelegten Papier. Einige Länder hätten den CIA- Agenten sogar bei der Auslieferung von Terrorverdächtigen in "Folterländer" wie Ägypten, Jordanien oder Syrien geholfen.

Deutsche Europa-Abgeordnete von SPD und CDU forderten die Bundesregierung unterdessen zur Reaktion auf neue Informationen auf, die der US-Anwalt Stephen Oleskey gestern im Sonderausschuss zur Sprache gebracht hatte. Danach forschten Angehörige der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 nach Hintergründen der Entführung von sechs Algeriern, die von Bosnien-Herzegowina über die rheinland-pfälzische US-Basis Ramstein ins Gefangenenlager Guantanamo geflogen wurden.

CIA ist "eindeutig verantwortlich"

Der Ausschussvorsitzende Claudio Coelho von der konservativen EVP-Fraktion sagte, der "ausgezeichnete Bericht" des federführenden Abgeordneten Giovanni Fava (SPE) werde bis zu seiner geplanten Verabschiedung im Juni sicherlich "noch länger" werden. In dem bereits vorgelegten Papier heißt es, die CIA sei "eindeutig verantwortlich für die Entführung und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen, wobei es sich in mehreren Fällen um europäische Staatsbürger handelt".

Nach dem Stand der Untersuchung erscheint es den Abgeordneten unwahrscheinlich, dass "gewisse europäische Regierungen keine Kenntnis von den außerordentlichen Auslieferungen gehabt haben, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder auf ihren Flughäfen abspielten". Das gelte auch für die Entführung des Ägypters Abu Omar in Mailand am 17. Februar 2003. Kritisch erwähnt der Bericht auch die Behörden in Schweden und Bosnien-Herzegowina, die Menschen ohne Rücksicht auf deren Grundrechte an CIA-Agenten übergeben hätten.

Aussage von Steinmeier erwartet

Der Fava-Bericht fordert unter anderem die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bereits seine Bereitschaft zur Aussage bekundet, sagte der Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der SPE-Obmann im Ausschuss erwartet dabei von Steinmeier Aufklärung über einen geheimen Bericht der Bundeswehr zur illegalen Verhaftung von sechs Algeriern in Bosnien-Herzegowina, von dem US-Anwalt Oleskey berichtet hatte.

Die Aussage von Oleskey, der die nach Guantanamo gebrachten Algerier vertritt, habe neue Fragen aufgeworfen, sagte auch die EVP-Abgeordnete Ewa Klamt. "Und falls es tatsächlich ein geheimes Dossier dazu gibt, muss uns dieses das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen", sagte die CDU-Abgeordnete.

Der Parlamentsausschuss will noch in dieser Woche eine Delegation nach Mazedonien schicken, wo der Deutsch-Libanese Khalid el-Masri verhaftet wurde. Masri wurde nach eigenen Angaben drei Wochen später nach Afghanistan gebracht und dort von US-Behörden als Terror-Verdächtiger festgehalten. Später sei er in Albanien ausgesetzt worden, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben worden sei. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Fall wegen Freiheitsberaubung.

Eine weitere Delegation des EU-Parlaments will Anfang Mai nach Washington reisen. Die Abgeordneten wollen sich dort von US-Außenministerin Condoleezza Rice und CIA-Chef Porter Gross informieren lassen. Die USA haben bislang Berichte über Geheimgefängnisse in Europa weder bestätigt noch dementiert. Die "Washington Post" hatte im November erstmals berichtet, die CIA habe für Terror-Verdächtige auch Gefangenenlager in Europa unterhalten - darunter in Rumänien, Polen, Bulgarien und in der Ukraine.

lan/dpa/Reuters/AP



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