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CIA-Foltermethoden: Trittin will Mittäter in Europa juristisch belangen

Grünen-Politiker Trittin: Konsequenzen aus dem US-Folterskandal auch in Europa Zur Großansicht
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Grünen-Politiker Trittin: Konsequenzen aus dem US-Folterskandal auch in Europa

Grünen-Außenpolitiker Trittin spricht sich für Konsequenzen aus dem US-Folterbericht aus: Im Falle von CIA-Geheimgefängnissen in Europa müssten die Mittäter hier strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Berlin/Washington - Aus Sicht von Jürgen Trittin ist die Sache klar: Die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA müssen auch außerhalb Amerikas Folgen haben. Der grüne Außenpolitiker und Ex-Fraktionschef spricht sich dafür aus, dass Mittäter in Europa strafrechtlich belangt werden. US-Geheimgefängnisse soll es in mehreren osteuropäischen Ländern gegeben haben.

"Es ist an der Zeit, dass Mittäter hier in Europa ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. "Dass es offensichtlich Geheimgefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien gab, kann nicht ohne juristische Folgen bleiben", so der Grünen-Politiker.

Die strafrechtliche Verfolgung der Täter in den USA dürfte nach aktuellem Stand schwierig werden, sowohl aus juristischen wie aus politischen Gründen. Etwas anders sieht es außerhalb Amerikas aus: In Ländern, in denen die CIA in geheimen Gefängnissen folterte, könnte die Justiz dies sehr wohl ahnden. Zum einen gegenüber den CIA-Agenten selbst, aber auch gegenüber den einheimischen Helfern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte zusätzlich aktiv werden.

Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Washington und New York, unter anderem bei der parlamentarischen Versammlung der Nato und den Vereinten Nationen.

Trittin wies auf den enormen Schaden für die USA durch die bekannt gewordenen Folterberichte hin. "Wer sein Handeln mit Verweis auf die Verteidigung der Freiheit derart brutalisiert, fügt Demokratie und Rechtsstaat massiven Schaden zu", sagte er. "Hoffnung macht, dass demokratisch gewählte, mutige Abgeordnete diese Verbrechen nun öffentlich gemacht haben, statt sie unter dem Deckmantel des Kriegs gegen Terror und hinter den Lügen der CIA verschwinden zu lassen."

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1.
Flicker23 12.12.2014
Gab es nicht von der BRD-Regierung, in der Tritin unter anderem Mitglied war, zu der Zeit, genemigte Entführungen innnerhalb Deutschlands und Überflugrechte amerikanischer Flugzeuge, damit potentielle Folteropfer nach Polen oder Rumänien geflogen werden konnten? Na dann gehen sie doch mal mit gutem Beispiel voran und stellen sie sich der internationalen Gerichtbarkeit, Herr Trittin, und nehmen sie ihre ehemaligen Regierungskollegen mit.
2. Muhaha...
Motorkopf 12.12.2014
" Die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA müssen auch außerhalb Amerikas Folgen haben." Wieso "auch"? In Amiland werden auf alle Fälle keine Konsequenzen erfolgen - gab`s nie, wird es nie geben! Und das solche Verbrecher wie die Bush-Administration und ihre Stiefellecker erst mal als solche bezeichnet und somit auch verfolgt gehören, will wohl jeder. Aber auch das wird nie passieren. Auf alle Fälle nicht in der EU.
3. bei einem Aspekt
chjuma 12.12.2014
gebe ich Herrn Trittin uneingeschränkt Recht...es kann nicht sein dass sich EU Länder dazu hergeben den Amerikanern bei diesen massenhaften Sauereien Schützenhilfe zu leisten. Aber die Höhe des Schecks macht eben vieles möglich .
4. Wertekanon schützen
rosskal 12.12.2014
Endlich einmal ein vernünftiger Beitrag von Herrn Trittin! Was würde der westliche Wertekanon überhaupt noch taugen, würden wir die Folterknechte ungeschoren lassen. Die ethische und moralische Kompetenz des Westens wäre dann überhaupt gar nichts mehr wert. Die USA zeigen sich bei diesen grausamen Verbrechen eher als absolut abschreckendes Beispiel.
5. Mittäter
renatedietrich 12.12.2014
diese Mittäter in Europa, die die CIA-Foltergefängnisse zugelassen haben, die gehören bestraft! Da bin ich auch der gleichen Meinung wie J. Trittin! Diese verblödeten Amis, die sollen doch auf den Mond verschwinden!
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Fotostrecke
Bericht des US-Senats: George W. Bushs Folterknechte

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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