Juristische Aufarbeitung Warum die CIA-Folter ungesühnt bleiben wird

Uno und Menschenrechtsgruppen fordern, die Verantwortlichen für die Folterungen der CIA zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht - sowohl in den USA als auch im Ausland.

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Gefangene im Camp Delta, Guantanamo: "Wir haben ein paar Leute gefoltert"
AP

Gefangene im Camp Delta, Guantanamo: "Wir haben ein paar Leute gefoltert"


Washington - Für Ben Emmerson ist die Sache klar: "Nach internationalem Recht sind die USA verpflichtet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterpraktiken der CIA. "Staaten können nicht einfach die Verantwortlichen für solch schwere Verbrechen ungestraft davonkommen lassen", forderte der britische Jurist. Ähnlich äußerten sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen - von Amnesty International bis Human Rights Watch.

Doch wer könnte die Verantwortlichen vor Gericht stellen? Und wie wahrscheinlich ist ein Prozess? SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick.

Ein Prozess in den USA:

Bis zur Veröffentlichung des Senatsberichts galt die Annahme, dass die sogenannten verschärften Verhörmethoden der CIA vom US-Justizministerium genehmigt worden waren. Das Senatspapier enthüllt nun, dass Gefangene wie Abu Zubaydah und Khalid Sheikh Mohammed Maßnahmen unterzogen wurden, von denen das Justizministerium nichts wusste. Damit ist die Voraussetzung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen gegeben.

Sollte es jemals zu einem Prozess kommen, könnten sich die Angeklagten auf ein Memo des Justizministeriums berufen, in dem gleichsam eine Art Blankovollmacht für Folterungen erteilt wurde. Wörtlich heißt es in den Memo: "Jeder Schaden, der während einer Befragung entstehen könnte, würde verblassen angesichts des Schadens der abgewendet wird, wenn ein Terroranschlag verhindert wird, der Hunderte oder Tausende Menschenleben fordert."

Damit ist die rechtliche Grundlage für einen Prozess gegen CIA-Mitarbeiter fraglich. Ganz abgesehen davon machen politische Gründe ein Verfahren in den USA äußerst unwahrscheinlich. Barack Obama ist wie alle Präsidenten maßgeblich auf die Informationen seines Auslandsgeheimdienstes angewiesen. Ein juristisches Vorgehen gegen die CIA kann sich der Staatschef nicht leisten. Obama selbst hatte lapidar gesagt: "We tortured some folks." - "Wir haben ein paar Leute gefoltert."

Auch ein Prozess gegen Ex-Präsident George W. Bush oder andere politisch Verantwortliche ist äußerst unwahrscheinlich. Ein Verfahren gegen prominente Republikaner würde die innenpolitischen Gräben in den USA nur vertiefen.

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Folter durch die CIA: Die politischen Verantwortlichen
Ein Prozess im Ausland:

Eigentlich wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag der richtige Ort für einen Prozess gegen die CIA-Folterer. Die USA sind aber selbst entschiedenster Gegner des Gerichtshofs und haben das entsprechende Statut nicht unterzeichnet. Mehr noch: 2002 setzten die Vereinigten Staaten ein Gesetz in Kraft, das den US-Präsidenten dazu ermächtigt, US-Staatsbürger zu befreien, die sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten müssen. Den amerikanischen Behörden ist jede Zusammenarbeit mit Den Haag untersagt. Unterzeichnet hat dieses Gesetz ausgerechnet der US-Präsident, in dessen Amtszeit auch die Folterungen stattfanden: George W. Bush.

Größere Gefahr droht den Verantwortlichen von anderer Seite: Die Justiz in den Ländern, in denen die CIA geheime Gefangenenlager unterhielt, könnte zu dem Schluss kommen, dass die US-Geheimdienstler gegen geltende Gesetze verstoßen haben. Dafür gibt es auch schon einen Präzedenzfall: Im November 2009 verurteilte ein Gericht in Mailand mehr als 20 US-Agenten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie waren für die Entführung des Islamisten Abu Omar verantwortlich, der am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand überwältigt und verschleppt worden ist. Die US-Bürger hatten Italien vor Prozessbeginn verlassen und wurden in Abwesenheit verurteilt.

Interpol hat die Verurteilten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Regierung in Washington unternimmt seither alles, um die CIA-Agenten zu schützen. Im Juli 2013 nahm die Polizei in Panama den ehemaligen Chef der CIA-Station in Mailand, Robert Seldon Lady, fest. Er war von dem Gericht in Italien zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Justizministerium in Rom forderte die Behörden in Panama auf, den Geheimdienstmann auszuliefern. Panama waren die Beziehungen zu den USA wichtiger. Nach nur einem Tag wurde Lady freigelassen, er nahm den nächsten Flug in die Heimat.

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insgesamt 112 Beiträge
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drittaccount 11.12.2014
1. Ja und!?
Nur weil die Amis nicht wollen, soll man auf die Verfolgung dieser Verbrechen verzichten? Für jeden anderen Schurkenstaat kennen wir doch auch den Weg: Sanktionen, Flugverbotszone und wenn sich Bush und Konsorten nicht umgehend in Den Haag einfinden, bombadier...äh demokratisieren!
Ernie 11.12.2014
2. Wie lange wird die Welt zuschauen...
...wie die USA seine Taten selbst anzeigt aber nicht dafür büßen muss und dennoch genauso weitermachen wird wie bisher? Eine Selbstanzeige ist absolut kein Grund für die Einstellung der Verfolgung der Taten dieser Kriminellen und Menschenverächter....
paulroberts 11.12.2014
3.
ganz kurz:wegen Feigheit!
shechinah 11.12.2014
4. Recht
Es gibt eben in der Realität nur ein Recht - das Recht des stärkeren, alles andere sind keine Rechte sondern Folklore.
Andreas-Schindler 11.12.2014
5. US-Gesetze
Die US-Gesetze spielen vor den Internationalen Gerichtshof eine so große Rolle wie der Sack Reis in China der ständig Umkippt. Kein Angeklagter hat das Gericht Anerkannt und dennoch sind einige dort schon vor Gericht gestellt worden.
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