CIA-Verhöre Briten wollen kompletten US-Folterbericht sehen

Auf Wunsch der britischen Regierung wurden im Bericht über die CIA-Folter mehrere Passagen geschwärzt - aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Der britische Geheimdienstausschuss will nun die Frage klären: Wie viel wussten die Agenten ihrer Majestät?

Protest gegen Guantanamo in New York (Archiv): Brutale CIA-Praktiken
Getty Images

Protest gegen Guantanamo in New York (Archiv): Brutale CIA-Praktiken


London - Großbritannien will Einblick in den bisher nur in Teilen veröffentlichten CIA-Report über Folterpraktiken bei Verhören der US-Geheimdienste beantragen. Das gab der Vorsitzende des britischen Geheimdienstausschusses im Unterhaus, der frühere Außenminister Malcolm Rifkind, am Sonntag bekannt. Bisher steht den Briten nur die veröffentlichte Zusammenfassung des US-Senatsberichts zur Verfügung.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 51/2014
Wie Amerika seine Werte verlor

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber wirkungslos gewesen. Mehr als 100 Gefangene wurden geschlagen und unter anderem mit bis zu einer Woche Schlafentzug gequält.

Unklar ist die Rolle der britischen Geheimdienste bei den Verhörmethoden. Die Regierung in der Downing Street hatte vor wenigen Tagen zugegeben, Einfluss auf die Veröffentlichung genommen zu haben. Passagen mit Hinweisen auf britische Geheimdienste wurden unkenntlich gemacht. Dies sei jedoch nicht geschehen, um etwas zu vertuschen, sondern aus Gründen der "nationalen Sicherheit", sagte eine Downing-Street-Sprecherin. Folter sei von britischen Agenten niemals angewandt worden. Die Passagen, die britische Geheimdienste betreffen, will Rifkind laut "Observer" explizit anfordern.

Großbritanniens Vize-Premierminister Nick Clegg sagte, er sei sicher, dass britische Agenten Gefangene nicht foltern würden, aber der Verdacht, dass sie über die Methoden der amerikanischen Kollegen Bescheid gewusst haben, müsse untersucht werden. "Wie jeder andere will ich die Wahrheit wissen", so Clegg.

Wie Rifkind in einem Beitrag für den "Telegraph" schreibt, untersucht der Geheimdienstausschuss seit drei Monaten, ob britische Geheimdienste in die Folterpraktiken involviert waren. Diese Arbeit werde in den kommenden Monaten die höchste Priorität haben, so Rifkind. "Glücklicherweise gibt es keine Anschuldigungen, dass britische Geheimdienstmitarbeiter Gefangene gefoltert haben." Aber es müsse geklärt werden, ob sie von den CIA-Praktiken wussten; ob sie Erkenntnisse akzeptierten, die aus Waterboarding und anderen Foltertechniken resultierten; ob sie Fragen übermittelten, die die CIA Gefangenen stellen sollte.

"Eine politische Entscheidung"

Als Entwickler des CIA-Folterprogramms gilt der Psychologe James Mitchell. Im Gespräch mit dem SPIEGEL wehrt er sich gegen den Vorwurf, eine Verantwortung für die Exzesse des Geheimdiensts zu tragen. "Es war eine politische Entscheidung, das zu tun, was geschehen ist", sagte Mitchell. "Es ging nicht darum, was ich möchte." (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.)

Nach eigenen Angaben wurde er wiederholt bedroht, seit seine Rolle öffentlich bekannt ist. Die Drohungen umfassten "alles, was man sich vorstellen kann". Zugleich kritisierte er scharf einen umfassenden Bericht über die Folterpraktiken des Geheimdiensts, den ein Ausschuss des US-Senats vergangene Woche veröffentlicht hatte. "Die Art, wie er geschrieben ist, soll Wut bei den Leuten erzeugen. Wenn es so gewesen wäre, wie es dort steht, wäre ich auch wütend", so Mitchell.

"Das ist eine geschmacklose Art, die Männer und Frauen zu behandeln, die ihr Leben und ihre Sicherheit riskiert haben, um die Vereinigten Staaten zu schützen", so Mitchell. Die Demokraten hätten "eine Agenda, sie wollen die Arbeit verunglimpfen, die Amerika sicher gemacht hat".

Nach Mitchells Einschätzung liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte zwischen dem, was der Senat der CIA vorwirft, und der Darstellung des Dienstes selbst.

hut/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ottokar 14.12.2014
1. Sicher haben sie nicht selbst gefoltert
nur dabei gestanden und nochmal gezielt nachfragen lassen.
manschu 14.12.2014
2. Folter legalisieren?
Seit Veröffentlichung des Berichtes kann sich kein Rechtsstaat mit Legalitätsprinzip mehr davor drücken, die Folterknechte und ihre Meister inklusive Cheney und Bush vor Gericht zu bringen, falls das die USA nicht selbst und in einer zufriedenstellenden Weise tun. Das gebietet nicht nur die Menschlichkeit, sondern auch das Völkerrecht mit seinem absoluten und universellen Folterverbot. Staaten, die das ignorieren, treten das Völkerrecht mit Füßen und sollten entsprechend als Unrechtsstaaten gebrandmarkt werden. Sollten wir dazu gehören, dann können wir auch gleich unser Grundgesetz in die Tonne werfen (Art. 1 Würde des Menschen) und Folter legalisieren. Also was soll es sein? Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat, der Folter akzeptiert? Einen dritten Weg kenne ich nicht.
Blödian 14.12.2014
3. Jeder Geheimdienstmitarbeiter....
in der EU soll beauftragt werden, in den nächsten 4 Wochen seinem disziplinarischen Vorgesetzten ein schriftliches Statement vorzulegen, was er über Folter oder andere illegale Aktivitäten im Staatsapparat wusste. Die Informationen werden dann gesammelt und mit dem Bericht der Amerikaner verglichen. Wer dann etwas verschwiegen oder gelogen hat, hat keine Ausrede mehr. Es scheint nie um vollständige Aufklärung zu gehen, sondern nur darum Schaden zu begrenzen, bei den Informationen, die schon draußen sind.
ratem 14.12.2014
4. Enge Zusammenarbeit ...
Bei der wie gewohnt engen und willigen Zusammenarbeit Englands mit den USA, darf man sicher unterstellen, dass die englischen Stellen detailiert unterrichtet waren, und die Vorgehensweise stillschweigend billigten. England nimmt es mit den Gesetzen genausowenig besonders genau wie die USA.
Neumann_Alfred 14.12.2014
5. Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage vom █████████. ███████ ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███.███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███.███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. ███ ████ ████ ███. ███ ████ █████ █████ ███. Mit freundlichen Grüßen! ███ ███████████
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.