CIA-Report Nordkorea und China nutzen Folterbericht für Abrechnung mit den USA

Hunderte Seiten enthüllen die Foltermethoden der CIA. Regime wie Nordkorea und China versuchen den Bericht für sich auszuschlachten: Sie verdammen die Verstöße der Amerikaner - und verbitten sich Kritik am eigenen Vorgehen.

US-Gefangenencamp Guantanamo: Regime versuchen den Folterbericht für sich zu nutzen
AP

US-Gefangenencamp Guantanamo: Regime versuchen den Folterbericht für sich zu nutzen


Pjöngjang/Peking - Die 500-seitige Zusammenfassung des Senatsberichts zur CIA-Folter gibt der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Einblick, wie der US-Auslandsgeheimdienst unter der Regierung von Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute und dort Gefangene misshandelte.

Mit China und Nordkorea melden sich jetzt ausgerechnet zwei Staaten zu Wort, die von den USA und der internationalen Gemeinschaft wegen ihrer Menschenrechtsvergehen seit Jahren massiv kritisiert werden: Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA attackierte den Weltsicherheitsrat. Das Uno-Gremium ignoriere Verstöße der Amerikaner. Als Beispiel wurde neben dem CIA-Folter-Report auch die Erschießung eines jungen Schwarzen in Ferguson durch einen weißen Polizisten im August diesen Jahres aufgelistet: Das sei ein "verabscheuungswürdiger Menschenrechtsverstoß".

Wenn der Menschenrechtsrat weiter die Augen vor den "ernsten Verstößen" in Amerika verschließe, die Einfluss auf Frieden und Sicherheit in der Welt hätten, sei das der Beweis dafür, dass das Gremium "zum Werkzeug der tyrannischen US-Praktiken" geworden sei.

Hintergrund der Kritik Nordkoreas ist eine Resolution des Uno-Menschenrechtsausschusses, die die Führung in Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will. Der Sicherheitsrat wird in dem Papier aufgerufen, das Tribunal in Den Haag mit einem Verfahren gegen die nordkoreanische Führung zu beauftragen - wegen Folter und anderer Grausamkeiten.

China kritisiert doppelte Standards

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Folterberichts einen Kommentar. Auch hier wird der Skandal in Ferguson durch einen weißen Polizisten als weiterer Beleg für das Unrecht in den USA genannt. Amerika sei deshalb weder ein geeignetes Vorbild, noch sei es dazu qualifiziert, über Menschenrechtsverstöße in anderen Ländern zu urteilen.

Freundliche Ratschläge aus anderen Ländern in Bezug auf Menschenrechte seien China willkommen. Aber wenn ein Land "doppelte Standards" anlege, zu Hause "locker", bei anderen "streng", könne das als Missachtung der Menschenrechte gesehen werden, so die staatliche Nachrichtenagentur. Die US-Regierung solle erst vor der eigenen Haustür kehren und das Recht anderer Staaten respektieren, ihre Probleme selbst anzugehen.

Auf einem Twitteraccount, der dem obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, nahesteht, heißt es an diesem Mittwoch, der Folter-Bericht zeige, dass die US-Regierung "Tyrannei gegen die Menschlichkeit" symbolisiere.

In Iran war der Folter-Bericht am Dienstagabend stundenlang die Top Story auf der Website der staatlichen Nachrichtenagentur Fars. Der Artikel konzentrierte sich auf die Reaktion von US-Präsident Barack Obama auf die Enthüllungen. Das Weiße Haus habe dazu "nicht viel" zu sagen gehabt, schrieb Fars. Womöglich wollten die Iraner auf diese Weise verdeutlichen, dass die Folter-Praxis der CIA zwischen 2002 und 2008 keine Ausnahme nach dem 11. September 2001 war, sondern weiterhin üblich. In Iran befinden sich zurzeit Hunderte Menschen in Gefängnissen, in denen gefoltert wird.

Reaktionen kamen auch von den Terroristen des Islamischen Staates (IS). Ein niederländischer Ex-Soldat, der derzeit als Dschihadist für den IS in Syrien und im Irak kämpft, twitterte: "Sie nennen uns barbarisch? Sie nennen uns mittelalterlich? Sie nennen uns Monster? Geb Dir einen Klaps ins Gesicht, lies in den CIA-Folterbericht rein und wach auf." Der IS bringt jedoch systematisch Zivilisten um und foltert - manchmal bis zum Tod. Amerikanische Geiseln quälte er mit denselben Methoden wie die CIA, folterte und exekutierte sie.

Es war zu erwarten, dass gerade Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind, die Veröffentlichung des CIA-Berichts für sich nutzen - um zu beweisen, dass der Westen keinen Deut besser sei. Doch die USA haben zwar gefoltert, und viele Länder, darunter auch europäische, waren Mitwisser oder sogar Helfer. Doch anders als in den autoritären Ländern, die jetzt zurückschlagen wollen, werden solche Fälle untersucht, aufgeklärt und öffentlich diskutiert.

anr/ras



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insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
andy1612 10.12.2014
1. verständlich
und absolut nachvollziehbar
wollerm 10.12.2014
2.
Nordkorea braucht keinen Folterbericht dafür. Die Amis haben im Koreakrieg 2,5 Millionen nordkoreanische Zivilisten mit hundertausenden Bomben und 40.000t Napalm getötet, als sie 18 der 24 Großstädte Nordkoreas völlig zerstört haben. Dresden und Co nach dem 2. Wk waren da im Vergleich "blühende Landschaften".
Dr. Seltsam 10.12.2014
3. Nur wenn...
...Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, ist man wirklich besser als die anderen Staaten. Ansonsten ist es wie immer nur dummes Gerede und heiße Luft!
gldek 10.12.2014
4. Folterberichte aus China und Nordkorea nachreichen
Da bin ich echt gespannt drauf was diese "guten" Staaten zu berichten haben. Das macht eben den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Der Westen stellt sich selbst an den Pranger.
seiplanlos 10.12.2014
5. diskutiert ja...
Man redet darüber. Aber wenn man den anderen den Wind aus den Segeln nehmen möchte, muss es auch Verurteilungen dafür geben. Und dafür muss schlimmsten falls mal ein Präsident General-Freisprüche seines Vorgängers kassieren bzw. seinen Vorgänger vor Gericht bringen. (Bush konnte ja nur einen Freispruch ausstellen für dinge die er wusste)
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