Sicherheitsbedenken US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

Der US-Senat wollte umfassende Informationen über geheime Foltermethoden der CIA publizieren. Nun blockiert die Regierung in Washington in letzter Sekunde die Veröffentlichung - und begründet dies mit Sorge vor neuer Gewalt im Nahen Osten.

US-Präsident Obama: Für einen gekürzten Bericht
AP/dpa

US-Präsident Obama: Für einen gekürzten Bericht


Washington - Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA wie geplant kommende Woche zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein angerufen, die den Bericht seit Monaten publik machen will, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan, am Samstag. Kerry habe gewarnt, dass der Bericht neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und weitere US-Geiseln gefährden könne, ergänzte die Sprecherin des State Department, Jen Psaki.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" den Amerikanern zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

US-Präsident Barack Obama sei weiterhin für eine rasche Veröffentlichung des gekürzten Berichts, sagte Meehan. Regierung und Senat hatten sich laut "New York Times" jedoch monatelang darüber gestritten, welche Teile des Berichts zurückgehalten werden sollen.

Das umstrittene Waterboarding war unter anderem im kubanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay durchgeführt worden. Erst am vergangenen Dienstag hatte Obama in Sachen Guantanamo einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der US-Kongress strich einen Passus aus einem Gesetzesvorhaben, der Obama einen Schritt näher an sein Ziel gebracht hätte, Guantanamo zu schließen. Die Schließung Guantanamos gehörte zu den großen Versprechen bei Obamas Amtsantritt. Aber auch fünf Jahre später ist es dem US-Präsidenten noch nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen.

ssu/dpa

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insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
liberty_of_speech 06.12.2014
1. ich habe schon eine paar Folterberichte gelesen
Sind ja welche im Internet zu finden. Seit dem Tag sehe ich die USA mit anderen Augen. Die freie Welt sollte jeglichen Kontakt mit diesem Polizeistaat beenden, bis die alle Gefangenen entlassen und alle Opferfamilien entschädigt haben. Die Blackwater Mörder im nun freien Guantanamo gelandet sind. Ich kaufe keine Produkze mehr aus diesem Land
kalumeth 06.12.2014
2. da muss dann mal der Assange wieder ran
schade, dass die USA aber wirklich noch nicht einmal den Mut zur Wahrheit finden! Bespitzeln, Todesstrafe, Polizisten & Soldaten als waffenstrotzende Revolverhelden. Und das bei einer Gläubigenrate (Christen, Juden + Muslime) von 70% - un/schöne Neue Welt, in der die Amerikaner da leben!
tolate 06.12.2014
3.
Ach, die von den USA selbst in einem ebenso langen wie zynischen Prozess der Verwertung aller möglichen Gestalten für die eigenen Interessen erst richtig stark gemachten IS- und sonstigen Typen sind also auf Veröffentlichungen geheimer Foltermethoden angewiesen? Wie blöd ist dann die Annahme, die Zensur könnte helfen?
wohlmein 06.12.2014
4. Vermutlich befürchtet man das zurecht.
Zumindest scheinen die demokratischen Kräfte in den USA einzusehen, daß es Dinge gibt, die man seinem schlimmsten Feind nicht antun sollte, weil man sie auch selber nie erleiden möchte. Irgendwo auf dieser Linie trennt sich der Weizen von der Spreu - die demokratische Grundhaltung vom Faschismus. Vermutlich trügen eben diese Informationen nicht unbedingt dazu bei, die USA auf der Seite der Guten zu sehen, könnte ich mir denken.
maikleh 06.12.2014
5. USA unsere lieben Freunde. ...
wie lange lassen wir uns von diesen Kriegsverbrechern unter dem Deckmantel der Demokratie was sagen??
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