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Reaktionen auf CIA-Folterbericht: Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Konsequenzen

Brutal, falsch und kontraproduktiv, so bezeichnet US-Präsident Obama die Verhörmethoden der CIA. Der Geheimdienst habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsgruppen fordern eine Anklage.

Hauptquartier der CIA: US-Geheimdienst räumt Fehler ein Zur Großansicht
REUTERS

Hauptquartier der CIA: US-Geheimdienst räumt Fehler ein

Hamburg - Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA fordern die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Nach internationalem Recht könnten die Verantwortlichen in jedem Land vor Gericht gestellt werden, so Emmerson. Sie sollten jedoch in den USA angeklagt und bestraft werden.

Auch Amnesty International fordert eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins.

Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) forderte von US-Präsident Barack Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers."Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei unmöglich, den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

"Wir geben unsere Fehler zu"

US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles dafür tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen". Sie seien brutal, falsch und kontraproduktiv.

Den Bericht zu veröffentlichen, sei ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass solche Foltermethoden nie wieder angewendet würden, so Obama: "Zu den Dingen, die uns von anderen Ländern unterscheiden, gehört, dass wir Fehler zugeben."

Die CIA selbst räumte Mängel ein. Zugleich beharrte CIA-Chef John Brennan darauf, dass die "harschen Verhörmethoden" von Terrorverdächtigen geholfen hätten, Anschlagspläne zu vereiteln und Menschenleben zu retten. Es treffe nicht zu, dass die CIA die Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe. Es sei aber richtig, dass die Agenten bei ihren Verhören nicht immer die vorgegeben Standards eingehalten hätten.

Dass es in den USA infolge des Berichts zu einer Anklage kommt, ist unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte schon nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

loe/vet/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Der Druck auf Praesident Obama nimmt zu,
gandhiforever 10.12.2014
denn zur Aufarbeitung gehoert eigentlich auch, dass die Folterer (und zwar nicht nur die armen Idioten, die letztlich die Befehle ausfuehrten) strafrechtlich belangt werden. Doch davon ist, so sehr ich das befuerworte, nicht auszugehen. Der Praesident wird aus Gruenden der Staatsraeson die Folterbosse begnadigen, noch bevor es zu einem Verfahren kommen koennte. Das wird natuerlich die falschen Patrioten von den Republikanern nicht davor abhalten, ueber den Praesidenten und die Demokraten herzufallen, weil sie die brutale Folter nicht zur nationalen Notwendigkeit erklaeren.
2. Halali!
pleromax 10.12.2014
Dann auf zum fröhlichen Halali! Sollte bei dieser Beweislage doch jetzt ein Kinderspiel sein, gegen G.W. Bush, Dick Cheney, nach Möglichkeit auch Donald Rumsfeld, Colin Powell, Condoleeza Rice und die jeweiligen ehemaligen Geheimdienstchefs (gefoltert hat doch bestimmt nicht nur die CIA!) in allen möglichen Ländern Anzeige zu erstatten. Könnte ja vielleicht sein, dass es nicht überall abgewimmelt wird (wie seinerzeit in Belgien die Klagen gegen Kissinger & Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen) und der ganze Dreckshaufen irgendwann planetenweit steckbrieflich gesucht wird und sich außerhalb der US of A nirgendwo mehr blicken lassen kann. (Soviel Träumerei muss doch erlaubt sein!)
3. Die beiden Psychologen,
gandhiforever 10.12.2014
die so stolz darauf sind, bei der entwicklung des Folterprogramms mitgearbeitet zu haben, sollen natuerlich nicht anonym bleiben. Schliesslich haben sie viel Geld fuer ihre Expertise erhalten. Man merkt halt. Wer Zeit beim Militaer verbringt, der verroht! https://news.vice.com/article/comprehensive-cia-torture-report-wont-name-well-known-architects-of-torture-program
4. Ok, wenn die USA es nicht tun ...
axcoatl 10.12.2014
... dann müssen die Verantwortlichen auf die Achwarze Liste der international gesuchten Verbrecher gesetzt werden - und sobald sie die USA verlassen, zur Rechenschaft gezogen werden. Was bei anderen Kriegsverbrechern und Diktatoren möglich war, muss auch bei den Regierungsverantwortlichen einer Demokratie möglich sein. Und damit meine ich Chaney, Bush, die CIA Oberen, und wer noch so im Doument als Verantwortlicher genannt wird: Vermögen im Ausland einfrieren, Haftbefehle ausstellen, und warten.
5. ansehen vs. respekt
Discordius 10.12.2014
Das Ansehen der Amerikaner ist noch in den USA selbst nicht richtig verstanden. Heutzutage gründet es sich nur auf Atomwaffen und davon haben nur die Russen und die Chinesen genug. Frankreich und England sind da Kleinstaaten, deren Ansehen weltweit durch Deutschland natürlich aufgrund nationaler Arroganz weit überflügelt wird. Um sich zusätzlich noch Respekt zu verschaffen bedürfte Deutschland nur ca. 1000 Atomsprengköpfe, dann würde auch Putin bei jedem Wort der Kanzlerin zustimmend nicken und nicht mehr ihren leider LEEREN Drohungen zuhören müssen. Es wird Zeit, dass mal zufällig einer dieser lächerlichen russischen Propellerbomber abstürzt. Galuben Sie alle wirklich, dass dies echte russiche Kampfmaschien sind?
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