Opfer der US-Geheimdienste Unschuldig in den Folterzellen der CIA

Die CIA hat gefoltert, inhaftiert, misshandelt - auch unschuldige Personen. Das belegt der US-Senatsbericht. Zur Festnahme führten schon Namensdreher oder Verwechslungen. Auf Entschädigung warten manche Opfer bis heute.

Häftlinge knien im Camp X-Ray in Guantanamo (Foto von 2002): Voreilige Festnahmen
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Häftlinge knien im Camp X-Ray in Guantanamo (Foto von 2002): Voreilige Festnahmen


Washington - Es ist ein gewaltiges Zahlenwerk, das der US-Senat über die Praktiken der CIA-Agenten in der Bush-Ära zusammengetragen hat. 6000 Seiten umfasst der Bericht, rund 500 davon sind nun öffentlich. 119 einzelne Fälle von Gefangennahme und Folter werden darin beschrieben. Eine Zahl jedoch findet vor allem bei Menschenrechtlern derzeit besondere Beachtung: 26 der 119 Fälle beschreiben die Misshandlung von Unschuldigen in den Zellen der US-Geheimdienste.

Die "New York Times" (NYT) hat einige dieser Beispiele zusammengetragen - und beschreibt, wie es in dem Chaos nach den Anschlägen des 11. September 2001 immer wieder zu voreiligen Festnahmen, zu Folter und Misshandlung kam.

Dabei zeigt sich erneut, dass die Zugriffe nicht selten auf Basis einer äußert dürftigen Beweislage erfolgten. Mitunter führten schlicht Verwechslungen oder Namensdreher zur monatelangen Inhaftierung von angeblichen Terrorverdächtigen. Teils floss nach der Freilassung Geld an die Opfer, manche warten jedoch bis heute auf eine Entschuldigung oder gar Entschädigung durch die US-Behörden.

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Bericht des US-Senats: George W. Bushs Folterknechte
Am Fall von Mohamed Bashmilah, einer der 26 auf der Liste, beschreibt die "New York Times" das Schicksal eines unschuldig Inhaftierten:

Nach seiner Festnahme im Jemen wurde Bashmilah an die CIA übergeben und 19 Monate unter anderem in Afghanistan gefangen gehalten. In dieser Zeit wurde er nach eigenen Angaben unter anderem extremer Kälte ausgesetzt und mit Schlafentzug durch laute Musik gequält. Der "New York Times" berichtet er von seinen drei Selbstmordversuchen in den Zellen der CIA. 2006 wurde er schließlich aus der Haft entlassen und lebt heute im Jemen.

Monate in Haft, ohne Befragung

Wie viele Details in dem Senatsreport ist auch die genaue Zahl der unschuldig inhaftierten Personen umstritten. Die CIA erklärte zuletzt, es seien "deutlich weniger" als die 26 erwähnten Fälle gewesen, ohne aber eine konkrete Angabe vorzulegen. Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus.

Beispielhaft erwähnt der NYT-Bericht den Fall von Mohammed al-Asad. Dieser brachte Monate in einer Zelle der CIA zu, ohne jemals befragt worden zu sein. Später wurde er in den Jemen zurückgeschickt und nie wieder von den US-Behörden belangt. Im Senatsreport taucht er nicht auf.

Manchmal bestand das "Vergehen" eines Gefangenen einzig darin, einen Namen mit einem tatsächlichen Terrorverdächtigen zu teilen. So geschehen im bekannten Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Dieser wurde 2003 in Mazedonien festgesetzt und nach eigenen Angaben in ein afghanisches Geheimgefängnis verschleppt und dort gefoltert.

Oft fließt Geld - aber nicht in allen Fällen

In dem 500-Seiten-Papier finden sich weitere schwere Vorwürfe gegen die US-Geheimdienste. So seien "Personen über Monate in Haft geblieben", obwohl sie sogar die äußerst weit gefassten Vorgaben der Bush-Regierung für eine Gefangennahme nicht erfüllt hätten. Diese Fälle hätten sich vor allem in der Zeit unmittelbar nach 9/11 ereignet. Die CIA hat bereits eingeräumt, dass während dieser Periode Fehler gemacht worden seien.

Als Reaktion auf solche "Fehler" war es offenbar gängige Praxis, die Opfer mit Geldzahlungen still zu stellen. Die NYT zitiert einen namentlich nicht genannten CIA-Mitarbeiter: "In den wenigen Fällen, in denen wir danebenlagen, wurde der Gefangene freigelassen und finanziell kompensiert."

Das trifft jedoch nicht auf alle 26 in dem Bericht des Senats genannten CIA-Opfer zu. Trotz aller Bemühungen seiner Anwälte wurde Mohamed Bashmilah etwa bis heute nicht für seine 19 Monate in den Händen der CIA entschädigt.

jok

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insgesamt 123 Beiträge
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alexios101 13.12.2014
1. Willy Wimmer (CDU) in einem Artikel auf Stimme Russlands
Zitat aus einem Artikel des ehemaligen Staatsministers im auswärtigen Amt: In diesen Tagen wird in einem letzten Aufbäumen demokratischer Tugenden in den Vereinigten Staaten wegen einer Reihe von Tötungsdelikten mit dem Slogan demonstriert: „We can't breathe“. Ja, so ist es. Die Nato hat uns einmal den Frieden bewahrt, heute bringt sie uns den Krieg. Nicht nur uns, sondern in einem Blutgürtel von der Ukraine bis Afghanistan, und zwar in der einen oder anderen Weise. Unsere Pressefreiheit steht lediglich noch auf Papier. Die Bürger haben das Gefühl, dass die eigene Regierung in höchstem Maße hilflos ist, ob es sich um Kriege oder Flüchtlingsströme handelt. Nach Presseberichten muss in Großbritannien schon in einer bedeutenden Zahl von Gemeinden auf die Verwendung des Wortes „Weihnachten“ verzichtet werden, weil es denen, die auf die Insel drängen, missfallen könnte.
atech 13.12.2014
2. unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils
auch die anderen Insassen der Foltergefängnisse, inklusive derjenigen, die bis heute in Guantanamo Bay festgehalten werden, erhielten nie eine rechtsstaatliche Anhöring, standen bis heute nicht vor einem regulären, rechtsstaatlichen Gericht. In jedem Staat, der die Menschen- und Bürgerrechte achtet, gilt: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils. Und Folter-"Geständnisse" sind als Beweise vor solchen rechtsstaatlichen Gerichten nicht verwertbar. Bis heute nehmen sich die USA heraus, jede rechtsstaatliche Regel zu brechen. Den Beschuldigten wird sogar die Auskunft darüber verweigert, welche Verbrechen die USA ihnen vorwirft - siehe auch Edward Snowden. Zur Aufarbeitung der post-9/11-Zeit wäre es dringend geboten, dass die USA alle mutmasslichen Terroristen vor reguläre Gerichte (keine Militärgerichte mit Sonderkonditionen) stellt und sie nach dem Urteilsspruch freilässt und für die erlittene Folter entschädigt. Danach sind die Folterknechte und ihre Vorgesetzten dran.
rosskal 13.12.2014
3. Kanzlerin, reagieren!
Bitte öffentlich und konsequent die Bestrafung der Verbrecher fordern - momentan ist von Ihnen zu diesem Thema gar nicht zu hören- warum? Bitte prüfen lssen, ob die deutschen Geheimdienste bei den Verbrechen ebenfalls ihre Finger im Spiel hatten. Meine Damen und Herren, Abhörskandal, Folterskandal, latenter Rassismus - sind von den Regierenden in Deutschland gar keine Konsequenzen gegenüber den Amis zu erwarten? Das ging gegen Russland aber alles ein bischen fixer. Ach ja, der Westen redet wenigstens über seine Verbrechen. Ohne Konsequenzen bleibt so ein Gerede aber nur Gelaber und HEUCHELEI, also wertlos und weiterhin nachahmenswert!
Luna-lucia 13.12.2014
4. danke Spiegel!
denn mit Waffengewalt währe das Amiland derzeit wohl ohnehin nicht zu schlagen! Dafür mit Verachtung um so mehr! Welche Gesinnung haben die? Kämpfen scheinbar!!! für Menschenrechte - und missachten sie gleichzeitig auf das Schlimmste! Und das auch noch im eigenen Land! Medizinisch würde man wohl voll schizophren dazu sagen müssen!
warumeigentlich 13.12.2014
5. Habe ein Bericht über Folter der CIA
auf ARD gesehen. Über die hälfte der Sendezeit ging es um eine gefolterten Tschetschenen von russischen Soldaten. Später ging es um Murat Kurnaz, dem die US Folterer "lediglich" eine Decke weggenommen haben. Ein Schelm, wer da eine Beeinflussung des Zuschauers vermutet. Ich möchte mir nicht die Welle der Empörung und darauf folgenden Tsunami der Sanktionen vorstellen, wenn solche Foltervorwürfe gegen Russland erhoben würden. Natürlich bin ich für die Bestrafung der Drahtzieher (Bush, Rumsfeld &Co) aber auch der Helfershelfer im neuen Europa. Hier insbesondere der polnischen Präsidenten, die gerade jetzt wieder am liebsten einen Krieg gegen Russland führen würden. Da man an die amerikanischen Befehlshaber nicht drankommt, müsste man sich ihren verlängerten Arm schnappen, der insbesondere in der Ukrainekrise von westlichen Werten schwafelt.
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