Debatte um CIA-Report Polens Ex-Präsident räumt Zustimmung zu Gefängnissen ein

Polens ehemaliger Staatschef Aleksander Kwasniewski hat den US-Amerikanern persönlich erlaubt, "geheime Einrichtungen" in seinem Land zu betreiben. Eine Zustimmung zur Folter habe es von ihm aber nicht gegeben, betont er.

Ex-Präsident Kwasniewski: Angebliche Intervention gegen Folter
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Ex-Präsident Kwasniewski: Angebliche Intervention gegen Folter


Warschau - Nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski die Zusammenarbeit polnischer und amerikanischer Sicherheitsdienste verteidigt. Er räumte im Radiosender TOK FM ein: Mit seiner persönlichen Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land "geheime Einrichtungen" betrieben.

Kwasniewski war bis 2005 polnischer Staatschef. Die amtierenden politischen Verantwortlichen in Warschau hüllen sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweisen auf die laufenden Ermittlungen. Ein offizielles Eingeständnis, wonach Polen den US-Geheimdienst CIA auf seinem Territorium Terrorverdächtige foltern ließ, gibt es bis heute nicht.

Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die CIA Terrorverdächtige noch brutaler verhörte, als bisher bekannt war, dass dabei aber kaum relevante Informationen gewonnen wurden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Kwasniewski sagte am Mittwoch, seine Regierung habe zunächst nichts von den Folterpraktiken gewusst, sondern nur die "geheimen Einrichtungen" erlaubt. Er sei aber misstrauisch geworden, weil die USA ihr Vorgehen so intensiv versteckt hätten, und habe daraufhin interveniert. Er habe aber seinen damaligen US-Kollegen George W. Bush 2003 im Weißen Haus persönlich gebeten, die Folterpraxis zu stoppen, was dann auch geschehen sei.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli zur Entschädigung zweier Guantanamo-Häftlinge wegen Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen verurteilt. Die beiden Verdächtigen wurden 2003 aus Polen in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausgeflogen, wo sie noch heute inhaftiert sind.

Die polnischen Behörden hätten das geduldet, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Die Kläger sind ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt.

"Man darf sich nicht am Kampf gegen den Terror stören"

Der damalige Regierungschef Leszek Miller, der die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen stets bestritten hatte, kritisierte am Dienstagabend im polnischen Nachrichtensender TVN 24 die Reaktionen auf den Inhalt des US-Senatsberichts. "Man darf sich nicht am Kampf gegen den Terror stören, sondern nur am Terror selbst", sagte Miller.

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits 2005 über ein geheimes CIA-Gefängnis im Nordosten Polens berichtet, in dem von 2002 bis 2003 Terrorverdächtige festgehalten und brutal verhört wurden. Ermittlungen der polnischen Militärstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen, die seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, wurden im November verlängert.

REUTERS
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft, die noch immer zu den CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium ermittelt, will von den USA nun den Originalbericht zu den Folterpraktiken fordern. Es sei das erste Dokument einer hohen US-Institution, und die Behörde wolle es für ihre eigene Untersuchung nutzen, sagte ihr Sprecher Piotr Kosmaty.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
fleischwurstfachvorleger 10.12.2014
1. Nichts hören, nichts sehen....
Als Staatschef muss man sich schon fragen, was ein Staat, wie die USA, mit Gefangenen in Sondergefängnissen so weit von der Heimat so macht? Für mich ist Kwasniewski ein Hehler der Folterbande der USA
Immanuel_Goldstein 10.12.2014
2.
Wäre ich Pole, ich würde es persönlich als bedenklich halten, wenn auf polnischem Boden wieder gefoltert würde.
trevorcolby 10.12.2014
3. Das Böse...
...braucht halt auch immer Willige Helfer, die dann gerne Weg sehen und keine Details wissen wollen.
bertholdalfredrosswag 10.12.2014
4. die polnische Unschuld
Könnte diem Mann vielleicht geglaubt werden. Ein Mieter ist dem Vermieter nicht schuldig diesem Mitzuteilen waser in der gemieteten Wohnung tut. Dennoch weis er nun an wen und zu welchem Zwecke er vemietet hatte. Seit jedoch von Quantanamo bekannt wurde mit welchen Mitteln dort gefoltert wurde müßte ihn das zum denken gebracht haben. Aber wer traut so etwas einem Volksbefreier auch zu? Nun weis er es also.
schroedingers_katze 10.12.2014
5. Unglaublich!!
Was wollen die eigentlich in der EU?
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