CIA-Geheimgefängnisse Bundesregierung ruft Präsident Bush zur Kurskorrektur auf

George W. Bush hat die weltweiten CIA-Geheimgefängnisse trotz aller Kritik verteidigt. Damit hätten weitere Anschläge verhindert werden können, sagte der US-Präsident. Die Bundesregierung verlangte vom Weißen Haus eine Kurskorrektur bei der Anti-Terror-Politik.


Washington - In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush, die Geheimgefängnisse hätten auch dabei geholfen, jene Männer festzunehmen, die zu den Architekten der Anschläge vom 11. September 2001 gehörten. Das Programm sei von unschätzbarem Wert für die USA und ihre Alliierten gewesen, weil damit weitere Terroranschläge vorhindert worden seien.

Nach den Verhören in den CIA-Gefängnissen sei es beispielsweise gelungen, geplante Anschläge auf die US- Marinebasis in Dschibuti sowie auf das US-Konsulat in Karatschi in Pakistan zu verhindern. Die Informationen hätten dazu geführt, dass nahezu alle hochrangigen Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida festgenommen worden seien, sagte Bush. Nach Beendigung der Verhöre sei es jetzt an der Zeit, dass diesen Männern aus den CIA-Gefängnissen der Prozess gemacht werde.

Die Bundesregierung stellte derweil klar, dass sie die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse ablehnt. "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte Angela Merkel. "Hier müssen wir angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte infrage zu stellen", sagte die Kanzlerin. Sie begrüße, dass Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Kritik an den CIA-Gefängnissen und dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kam auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtssprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert. Das ist sehr fragwürdig", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Er riet: "Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden." Es gebe Grenzen, die nicht aufgegeben werden dürften. Schäuble stellte zudem klar, dass es in Deutschland nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse gebe.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte: "Ich will wissen, wo die Gefängnisse sind und wer etwas davon gewusst hat." Nooke warf US-Präsident Bush vor, mit der späten Offenlegung wolle dieser "Spezialverhöre" rechtfertigen. Das sei nicht akzeptabel. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wertete Bushs "überfälliges" Eingeständnis als Zeichen dafür, dass beharrliche Kritik in Washington nun Wirkung zeige.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Bush in der "Frankfurter Rundschau" vor, er habe "die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt". Falls sich herausstelle, dass EU-Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zugelassen haben, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte, die Bundesregierung habe bisher "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion sagte, er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft".

als/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.