CIA-Geheimgefängnisse Europäische Staaten wollen Klarheit von den USA

Die USA in Erklärungsnot: Immer mehr Staaten wollen wissen, ob Flugzeuge der CIA mit Terrorverdächtigen auf dem Weg in Geheimgefängnisse ohne Wissen der Behörden auf ihren Flughäfen zwischenlandeten. Human Rights Watch glaubt: Der BND weiß über geheime US-Kerker Bescheid.

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Hamburg - "Wir setzen nun alles auf die Untersuchung des Europarates", sagte der Terrorismus-Experte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Europarat hatte vor wenigen Tagen den Schweizer Politiker Dick Marty mit der Prüfung der Berichte über angebliche US-Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa beauftragt. Marty hatte jüngst in einem Zeitungsinterview angekündigt, vielleicht schon Ende November erste konkrete Ergebnisse vorlegen zu können.

"Dick Marty braucht die Hilfe der Geheimdienste und Militärbehörden der Mitglieder des Europarates", sagte Sifton. Nur dann könne seine Untersuchung erfolgreich sein. Nach Siftons Ansicht haben sowohl der Bundesnachrichtendienst wie auch die Geheimdienste der Schweiz, Österreichs und Italiens "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Informationen über geheime US-Kerker in Osteuropa.

HRW recherchiert unterdessen auch selbst weiter. "Wir versuchen, mehr über die möglichen Standorte der Gefängnisse herauszubekommen", sagte Sifton. In ihrem jüngsten Bericht hatte die Nichtregierungsorganisation insbesondere den polnischen Flughafen Szymany nahe der Stadt Szczytno in Ermland-Masuren sowie den rumänischen Airport Mihail Kogalniceanu in Zusammenhang mit Gefangenentransporten nach Osteuropa gebracht. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber es gibt keinen Zweifel an der Existenz geheimer Gefängnisse in Osteuropa."

Mysteriöse Zwischenstopps in sechs europäischen Staaten

Indes geraten die USA wegen der geheimen Gefangenentransporte quer über den Globus zunehmend in Erklärungsnot. Von Portugal bis Island gibt es inzwischen Berichte, wonach von der CIA genutzte Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord zwischenlandeten, ohne dass die Regierungen oder örtlichen Behörden über den brisanten Zweck der Flüge informiert gewesen wären.

In mindestens sechs europäischen Ländern sollen die Flieger des US-Geheimdienstes einen Stopp eingelegt haben. Sollten die Flugzeuge in ziviler Mission unterwegs gewesen sein, hätten die Regierungen nicht über die Landungen und die Nutzung des Luftraums informiert werden müssen. Sollten sie allerdings im Auftrag Washingtons oder in CIA-Mission unterwegs gewesen sein, wäre nach EU-Recht eine Benachrichtigung notwendig gewesen.

"Wenn sich die Berichte über die Flüge als wahr erweisen, dann ist die Schlüsselfrage, ob die Regierungen informiert waren oder nicht", sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis. Dem isländischen Sender Kanal 2 zufolge landete eines der verdächtigen Flugzeuge nicht weniger als 67 Mal in Island, ohne dass die isländische Regierung etwas davon wusste. Man habe in Washington eine Stellungnahme erbeten, sagte ein Sprecher der Regierung. Antwort? Fehlanzeige. Hinnehmen wolle man dies nicht.

"Extraordinary renditions"

Ähnliche Vorwürfe erheben Portugal und Spanien. Dort ermittelt ein Untersuchungsrichter, ob zwischen Januar 2004 und Januar 2005 zehn CIA-Maschinen auf dem Flughafen von Mallorca zwischenlandeten, um ihren Weg dann in Länder fortzusetzen, in denen es mit dem Folterverbot nicht so genau genommen wird, darunter Jordanien und Ägypten. "Extraordinary rendition" wird die Überführung mutmaßlicher Extremisten in Drittstaaten genannt.

Fragezeichen wegen möglicher Zwischenlandungen der CIA-Jets gibt es auch in den Niederlanden. Finnland leitete eine Untersuchung ein, ebenso Österreich. Die schwedische Regierung fand heraus, dass mindestens ein CIA-Flugzeug seit 2002 drei Mal zwischenlandete. Die Flugaufsichtsbehörde sei beauftragt worden, den Zweck dieser Flüge herauszufinden, erklärte Außenministerin Laila Freivalds: "Wenn Gefangene an Bord waren, hätten sie eine Genehmigung für den Flug gebraucht." Aus den Niederlanden wurden 14 solcher Fälle bestätigt, aus Norwegen 3. Das norwegische Außenministerium bestellte den US-Botschafter ein, um Klarheit über eine Maschine zu erhalten, die im Juli für zwölf Stunden auf dem Flughafen von Oslo stand. "Wir haben die Zusicherung aus den USA erhalten, dass kein Gefangenentransportflugzeug in Norwegen landete", sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg.

Auch in Deutschland soll ein geheimer Gefangenentransport der CIA zwischengelandet sein. Am Abend des 17. Februar 2003 setzte auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ein Learjet auf, an Bord dessen der sich der zuvor im italienischen Mailand entführte Imam Hassan Mustafa Osama Nasr, genannt Abu Omar, befunden haben soll.

Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft

US-amerikanische Geheimdienstler sollen Abu Omar in Ramstein in eine bereitstehende Gulfstream-Maschine umgeladen haben, die den Imam dann nach Kairo brachte. Von Abu Omar fehlt seitdem jede Spur. Die italienischen Behörden identifizierten in der Folge 22 mutmaßlich an der Entführung beteiligte CIA-Agenten, deren Auslieferung ein Mailänder Gericht vor etwa einer Woche formal von den USA gefordert hat.

Inzwischen haben auch deutsche Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sucht jene US-Geheimdienstmitarbeiter, die an der Umsteigeaktion in Ramstein beteiligt waren. Gegen sie wird wegen möglicher Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung ermittelt. Eine Antwort auf das Rechtshilfeersuchen bei den US-Behörden steht noch aus. Die umfangreichen Dokumente der Italiener würden derzeit übersetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt indes weiter im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri. Al-Masri war am 31. Dezember 2003 aus einem Reisebus geholt worden, als er die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien passieren wollte. Mehr als drei Wochen wurde er in einem Hotel in Skopje festgehalten, bevor er nach Afghanistan ausflogen worden sein soll. Flugpläne einer immer wieder im Zusammenhang mit angeblichen geheimen CIA-Missionen genannten Boeing 737 sollen die Aussage untermauern. Am 24. Januar startete die Maschine vom Flughafen in Skopje über Bagdad Richtung Kabul. Der Ausweis Al-Masris weist einen Ausreisestempel vom Tag zuvor aus. Al-Masri wurde später freigelassen, offenbar wurde er Opfer einer Namensverwechslung.

FDP und Grüne fordern Aufklärung

Mit der Boeing 737, Kennung N313P, sowie einer kleineren Maschine vom Typ Gulfstream 5 mit der Registrierungsnummer N379P wurden nach Medienberichten und Recherchen von Menschenrechtsorganisationen Dutzende Terrorverdächtige quer über den Globus an geheime Orte gebracht. Zwei Maschinen dieser Typen, die Boeing aus dem Fall al-Masri und ein Gulfstream-Jet, der mit Häftlingen an Bord im Dezember 2002 eine Zwischenlandung in Stockholm einlegte, sollen nach Angaben von HRW-Sprecher Sifton regelmäßig den Flughafen in Frankfurt am Main ansteuern - "mindestens einmal im Monat". Ganz offiziell, wie Sifton vermutet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf einem Flughafen der Größe Frankfurts geheime Aktionen möglich wären."

In Deutschland fordert die Opposition die Bundesregierung auf, umgehend Aufklärung von den US-Behörden über mögliche Zwischenlandungen der CIA-Jets auf deutschem Boden zu verlangen. "Der Außenminister sollte mit dem US-Botschafter ein Gespräch führen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung". "Wenn die bislang nicht bewiesenen Vorwürfe zutreffen, wäre das ungeheuerlich." Sie sprach von einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Der wehrpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte der Zeitung: "Die Bundesregierung sollte bei den Amerikanern vorstellig werden und sich um Aufklärung kümmern." Er wolle wissen, ob derartige Flugzeuge auch in Deutschland zwischengelandet seien. Wenn die Vermutungen stimmten, seien dies "höchst bedenkliche Vorgänge". Die Bundesregierung will zunächst keine Untersuchung einleiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es seien die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten.



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