CIA-Geheimverhöre Ein edles Tröpfchen auf el-Masris Entführung

Vom Fall des verschleppten Deutschen bis zur CIA-Drehscheibe Frankfurt: Immer neue Details des geheimen US-Verhörsystems werden enthüllt. Die Agenten, die Regierung Bush und die europäischen Partner geraten unter Druck. Ein neues SPIEGEL-Buch legt die Praktiken des US-Geheimdienstes im Detail offen.

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Hamburg - Die CIA-Piloten unter Führung von James Fairing, 49, lieferten wie vereinbart. Die Crew brachte den Deutschen Khaled el-Masri in das Gefängnis mit dem Namen "Salzgrube". Auch den Äthiopier Binyam Mohamed transportierte man in den Knast bei Kabul in Afghanistan - dort versuchten dann die Wärter den Willen ihrer Häftlinge unter anderem zu brechen, indem sie Lieder wie "White America" des Rappers Eminem so laut spielten, bis auch mal "das Trommelfell platzte", erinnert sich Mohamed.

Während für Masri und Mohamed hinter Gitter die Verhöre durch Spezialisten der CIA begannen, genossen Fairing und seine Crew in jenem Januar 2004 ein paar freie Tage. Über dem Washingtoner Airport Dulles hing dichter Nebel, also saß Fairings Boeing 737 auf Mallorca fest. Die Crew stieg im "Gran Melia Victoria" ab, einem Fünf-Sterne-Hotel mit Blick auf den Yachthafen von Palma. Die Rechnung weist diverse spanische Edel-Weine aus, mit denen sich die Geheimdienstler offenbar die Zeit vertrieben - und außerdem die nur notdürftig verschleierten Namen der US-Agenten, die mit ihren Kreditkarten bezahlten.

Diese Unvorsichtigkeit könnte die mutmaßlichen CIA-Agenten noch teuer zu stehen kommen. Ihre Alias-Namen finden sich in einem Bericht der spanischen Guardia Civil, die nach Bekanntwerden der Entführung von Khaled el-Masri zu ermitteln begonnen hatte (SPIEGEL 50/2005). Und nun beschäftigen diese Personalien seit kurzem auch die deutsche Justiz.

In einer Antwort auf ein deutsches Rechtshilfeersuchen, die vor einigen Wochen bei der Münchener Staatsanwaltschaft einging, listet die spanische Justiz die Identitäten der US-Beamten auf. "Wir werden demnächst bei den Spaniern erneut vorstellig", sagt der ermittelnde Oberstaatsanwalt August Stern. "Wir wollen alle zutreffenden Personalien abklären." Noch offen ist, ob die Münchner Justiz wie in einem ähnlichen Fall in Mailand Haftbefehle anstrebt, falls die wahren Identitäten aller Agenten herauskommen. Mehrere mutmaßliche Mitglieder des CIA-Teams, die das Fernsehmagazin "Panorama" unter ihren Klarnamen in Nordamerika auftrieb, verweigerten eine Stellungnahme.

Mittlerweile ist nicht nur Fairings Crew bloßgestellt - sondern das gesamte System der Geheimüberstellungen ("Renditions"). Die US-Regierung hatte dieses System unter Führung des Weißen Hauses nach dem 11. September 2001 zu einer Hauptwaffe im Anti-Terror-Kampf erhoben. Anfang September aber musste sich Präsident George W. Bush dem juristischen Druck im eigenen Land beugen und 14 CIA-Geheimgefangene nach Guantanamo überstellen. Neuester Renner im Geheimdienst sind nun Rechtschutzversicherungen für beteiligte Agenten wie Fairing, die sich juristisch gegen Regressansprüche absichern wollen - "eine weise Maßnahme", so kommentierte das ein CIA-Sprecher.

"Terror mit Terror bekämpfen"

Die Sorge vor Klagen ist berechtigt. Denn nach und nach werden die Details eines Systems offenbar, das die USA diskreditiert hat wie sonst nur die Bilder aus Abu Ghureib und Guantanamo: jenes Geheimprogramm zur Überstellung von Verdächtigen, das die Regierung Bush nach dem 11. September 2001 gegen alle Bedenken forcierte und über das Alex Sands, Ex-Colonel der US-Armee, sagt: "Der eigentliche Sinn der Sondereinsätze ist es, Terror mit Teror zu bekämpfen."

Die Details über das System werden in einer Phase publik, in der die CIA ohnehin mit scharfer Kritik kämpft. Die Agenten würden "Opfer eines Windes, der sich dreht", klagt der frühere CIA-Rechtsberater Robert McNamara. Das überraschende Eingeständnis von US-Präsident George W. Bush von Anfang September, der Auslandsgeheimdienst habe über Jahre Geheimgefängisse rund um den Globus betrieben, gibt vor allem jenen Kritikern Auftrieb, die sich seit Jahren vergeblich mühten, das aufwendig verschleierte Programm zu untersuchen.

Besonders akribisch schildert jetzt der britische Journalist Stephen Grey in einem kommende Woche erscheinenden SPIEGEL-Buch die Praxis der geheimen Entführungskommandos - und liefert damit nicht nur den verschiedenen Staatsanwälten neue Nahrung, die wegen der CIA-Aktionen ermitteln. Das Werk dürfte auch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und dem Europaparlament interessieren, die sich derzeit mit den Geheimflügen des US-Geheimdienstes beschäftigen.

Stillschweigende Kollaboration der europäischen Regierungen

Anhand der Bordbücher von mehr als 20 Flugzeugen mit rund 12.000 Einträgen über Starts und Landungen von mutmaßlichen CIA-Maschinen hat Grey die Namen von 41 angeblichen Islamisten herausgefiltert, die die CIA seit 2001 verschleppt hat. 21 von ihnen kamen in jene Geheimgefängnisse, die die US-Regierung rund um den Globus unterhielt, 20 weitere in Länder wie Syrien, Jordanien oder Afghanistan, in denen viele der Gefangenen laut Amnesty International gefoltert wurden.

So berichtete Binyam Mohamed davon, in marokkanischer Haft hätten ihm die Vernehmer mit Rasierklingen wieder und wieder ins Fleisch geritzt, bis er alles zu gestehen bereit gewesen sei. Ein US-Agent mit Vorname "Chuck" habe ihm gleich nach seiner Festnahme in Pakistan gedroht: "Wenn Du nicht mit mir redest, kommst Du nach Jordanien." Insgesamt 29 Monate blieb Mohamed in Gefangenschaft; damals war er gerade 24 Jahre alt, ein Exil-Äthiopier, der in Großbritannien aufgewachsen war und passagenweise Hollywood-Filme wie "Police Academy" zitieren konnte. Dann wurde er freigelassen - ohne Gerichtsverfahren.

Grey beschreibt auch die stillschweigende Form der Kollaboration mehrerer europäischer Regierungen mit den USA. Zu den ersten bekannt gewordenen Fällen zählt die Deportation des Ägypters Ahmed Agiza aus Stockholm Mitte Dezember 2001, der das schwedische Kabinett ausdrücklich zugestimmt hatte. Den verzweifelten Anwalt des Ägypters speiste die Ausländerbehörde mit dem Hinweis ab, alles sei in Ordnung: Es gebe "keine Beschwerden wegen körperlicher Gewalt". Eine offenkundige Falschaussage: Maskierte CIA-Agenten hatten den mit Fußketten gefesselten und mit einer Kapuze verhüllten Agiza längst in das Torah-Gefängnis in Kairo bringen lassen. Dort, im "Skorpion" genannten Hochsicherheitstrakt, habe man ihn zwei Monate lang misshandelt, berichtete sein Anwalt später.

Frankfurt war eine Drehscheibe für die Geheimflüge

In einem anderen Fall waren es Informationen des britischen Geheimdienstes MI5, die zur Verschleppung von zwei irakischen Brüdern und einem Jordanier in Gambia führten. Zwei der drei wurden mit einer Gulfstream V - einem 12 Meter langen Jet mit Platz für 12 Passagiere - mit 850 Kilometern die Stunde nach Afghanistan und später nach Guantanamo ausgeflogen.

Anhand der Flugpläne rekonstruiert Grey detailliert, welch eminent wichtige Rolle der Flughafen Frankfurt für die CIA besitzt. Von 300 Geheimflügen zwischen 2001 und 2005 wurde rund ein Drittel über Frankfurt abgewickelt. Neben dem Mailänder Imam Abu Omar, der über Frankfurt nach Kairo entführt wurde (SPIEGEL 25/2006), führt Grey mindestens sieben mutmaßliche Islamisten auf, die die CIA über das deutsche Drehkreuz flog. Bis heute streitet die Bundesregierung ab, von der umstrittenen Praxis des transatlantischen Verbündeten gewusst zu haben.

Noch immer offen ist die Frage, in welchen Ländern in Europa die CIA Geheimgefängnisse einrichten durfte. Im Verdacht stehen Polen und Rumänien - eine Vermutung, "die auch die Bordbücher der Flugzeuge nahe legen", sagt Grey. Beflügelt von immer neuen Erkenntnissen erwartet Cem Özdemir, grüner Abgeordneter im Europaparlament: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir mehr wissen."



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