CIA Keine Anklagen nach Zerstörung von Foltervideos

In der Affäre um die Vernichtung von Terror-Verhörvideos beim US-Geheimdienst CIA sieht die Justiz von einer Anklage gegen die Verantwortlichen ab. Nach einer "gründlichen Untersuchung" des Fall werde es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben.


Washington - Die Zerstörung dutzender Foltervideos des US-Geheimdienstes CIA auf offizielle Weisung hin bleibt ohne juristische Konsequenzen. Nach eingehender Untersuchung des Falls sei Chefermittler John Durham zu dem Schluss gekommen, keine Anklagen einzuleiten, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Bürgerrechtler kritisierten die Entscheidung scharf.

Medienberichten zufolge wurden vor fünf Jahren 92 Videos mit "harten" Vernehmungsmethoden vernichtet - dazu gehört auch das sogenannte Waterboarding, bei dem der Verhörte Qualen wie ein Ertrinkender erleidet. Die Bänder aus dem Jahr 2002 zeigten den Angaben zufolgen die Verhöre der mutmaßlichen Terroristen Abu Subaida und Abdel Rahim al-Naschiri.

Mehr als 100 Videos seien angefertigt worden, viele von ihnen hätten im Safe des CIA-Quartiers in Bangkok gelagert, berichtete die "New York Times". Der Chef der Spionageabwehr, José Rodriguez, habe im November 2005 ihre Zerstörung angeordnet, weil er Gefahren für die Agenten fürchtete, sollten die Videos publik werden. Rodriguez hatte die Verantwortung übernommen aber zugleich herausgestellt, dass Rechtsberater des Geheimdienstes seine Entscheidung gebilligt hätten. Das Justizministerium leitete im Januar 2008 Ermittlungen ein.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Entscheidung, dass es nun zu keinen Anklagen in dem Fall kommen soll. "Es ist kaum glaubhaft, dass die bewusste Zerstörung von Videos, die Folter zeigen, kein Verbrechen ist", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero laut "New York Times". "Die Vernichtung der Bänder wie auch Herrn Durhams Entscheidung lassen stark zweifeln, ob die Regierung den politischen Willen aufbringt, sich selbst zu überwachen."

Der damalige Präsident George W. Bush räumt in seinen am Dienstag erschienenen Memoiren ein, die "harschen" Verhörmethoden genehmigt zu haben, nachdem sie Rechtsberater der Regierung gebilligt hätten. "Die Kritik an Geheimdiensten und Justizministerium wegen ihrer Rolle in Überwachungs- und Verhörprogrammen bereiten mir Sorge", heißt es da.

Die Vernichtung der Aufnahmen war zudem vom damaligen CIA-Chef, Porter Goss, nachträglich gebilligt worden. Goss habe zunächst abgelehnt, dass die Videos zerstört werden, berichtete die "New York Times" im März. Nachdem die Bänder allerdings auf Anordnung von Rodriguez zerstört worden waren, habe der CIA-Direktor dieser Entscheidung dann im Nachhinein "zugestimmt", wie aus internen E-Mails des Geheimdienstes hervorgehe.

luk/dpa



insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wahlossi_80 09.11.2010
1. Foltern für die Freiheit?!
Zitat von sysopIn der Affäre um die Vernichtung von Terror-Verhörvideos beim US-Geheimdienst CIA sieht die Justiz von einer Anklage gegen die Verantwortlichen ab. Nach einer "gründlichen Untersuchung" des Fall werde es*keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728232,00.html
Dann hat ja alles seine Ordnung. Die USA bleiben ihrer Rolle als Ex-Demokratie gerecht und alles hat seine gesetzliche Grundlage. Foltern für die Freiheit, oder wie könnte man es im neuen Propagandajargon nennen.
Antje Technau, 10.11.2010
2. Beweismaterial für Verbrechen vernichtet
Zitat von sysopIn der Affäre um die Vernichtung von Terror-Verhörvideos beim US-Geheimdienst CIA sieht die Justiz von einer Anklage gegen die Verantwortlichen ab. Nach einer "gründlichen Untersuchung" des Fall werde es*keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728232,00.html
Wie praktisch. Jetzt können Unbelehrbare wieder behaupten, die Foltercamp-Insassen hätten alles über die Folterverhöre nur erfunden. Aber halt, war da nicht etwas? - Richtig. Ex-Präsident Bush ließ uns in seinen Memoiren wissen, dass er selbst den Befehl gab, die Gefangenen foltern zu lassen. Das muss dann zur Verurteilung der Täter reichen. Jetzt müßte Präsident Obama nur noch seine unsinnige Anordnung, dass Bushs Untergebene doch nur auf Befehl handelten und dass sie dafür nicht belangt werden dürften, wieder zurückziehen. Unwahrscheinlich? Ja, leider.
movfaltin 10.11.2010
3. Catch twenty-two
Zitat von Antje TechnauWie praktisch. Jetzt können Unbelehrbare wieder behaupten, die Foltercamp-Insassen hätten alles über die Folterverhöre nur erfunden. Aber halt, war da nicht etwas? - Richtig. Ex-Präsident Bush ließ uns in seinen Memoiren wissen, dass er selbst den Befehl gab, die Gefangenen foltern zu lassen. Das muss dann zur Verurteilung der Täter reichen. Jetzt müßte Präsident Obama nur noch seine unsinnige Anordnung, dass Bushs Untergebene doch nur auf Befehl handelten und dass sie dafür nicht belangt werden dürften, wieder zurückziehen. Unwahrscheinlich? Ja, leider.
Soweit ich weiß, sind die Memoiren noch nicht veröffentlicht, oder? Und außerdem, Catch 22: wer die Äußerung tätigt, er habe Order zum Foltern gegeben, muss verrückt sein. Das wiederum macht seine Äußerung unglaubwürdig. (Frei nach Joseph Heller)
sphiryx 10.11.2010
4. Wen wunderts...
Die Gerichte dort werden sicher nicht gegen den CIA urteilen. Was würde das auch bringen, denn insgeheim kochen die Geheimdienste sowieso ihr eigenes Süppchen jenseits von Recht und Gesetz. Hier in Deutschland ist es anders, da sitzen diese "Richter" in Brüssel...
suum.cuique 10.11.2010
5. Datenschutz
Zitat von Antje TechnauWie praktisch. Jetzt können Unbelehrbare wieder behaupten, die Foltercamp-Insassen hätten alles über die Folterverhöre nur erfunden. Aber halt, war da nicht etwas? - Richtig. Ex-Präsident Bush ließ uns in seinen Memoiren wissen, dass er selbst den Befehl gab, die Gefangenen foltern zu lassen. Das muss dann zur Verurteilung der Täter reichen. Jetzt müßte Präsident Obama nur noch seine unsinnige Anordnung, dass Bushs Untergebene doch nur auf Befehl handelten und dass sie dafür nicht belangt werden dürften, wieder zurückziehen. Unwahrscheinlich? Ja, leider.
Nun, wenn die Videos aus Datenschutzgruenden vernichtet worden sind, dann ist dies OK, auch Akten werden vernichtet, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.