Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

CIA-Prozess: Masri-Anwalt erwägt, Merkel als Zeugin zu laden

Von

Angela Merkels Aussage, die US-Regierung habe im Fall des verschleppten Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden, ist nicht nur diplomatisch delikat, sie könnte auch juristische Folgen haben. Der Anwalt des Deutschen erwägt, die Kanzlerin als Zeugin im Zivilprozess gegen die CIA zu laden.

Berlin - Als Manfred Gnjidic am frühen Dienstagmorgen in New York im Hotel fernsah, konnte er sich ein freudiges Lachen nicht verkneifen. Live verfolgte der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri auf dem TV-Schirm, was US-Außenministerin Condoleezza Rice und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen in Berlin zu berichten hatten. Allein dass der Name seines Mandanten von Beginn an immer wieder fiel, machte den Juristen zufrieden. Endlich, nach mehr als anderthalb Jahren harter Arbeit gegen alle Widerstände, hatte der Fall die internationale Ebene erreicht.

Gesprächspartner Rice, Merkel : Fehler bei der Fehler-Zuweisung?
REUTERS

Gesprächspartner Rice, Merkel : Fehler bei der Fehler-Zuweisung?

Doch der wirklich entscheidende Satz für den Anwalt fiel erst ganz am Ende. Auf die Frage, ob Merkel nach dem Gespräch mit Rice etwas mehr über die umstrittenen Verschleppungen durch die CIA wisse, antwortete die Kanzlerin überraschend: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde." Auch wenn Merkel den Namen el-Masri nicht im gleichen Satz erwähnte, wusste jedermann und natürlich auch Gnjidic sofort, dass nur sein Mandant gemeint sein konnte. Wie alle anderen Zuhörer im Bundeskanzleramt und an den Fernsehschirmen verstand er den Satz als Beweis, dass der Fall vom Weißen Haus als Fehler anerkannt worden war.

Wenige Stunden später versuchten die US-Diplomaten hektisch den Eindruck eines Schuldeingeständnisses zu revidieren. Noch aus dem Flugzeug sendeten die Helfer von Rice durch Reporter Signale, Merkel habe in dem Gespräch wohl irgendwas falsch verstanden oder schlicht aus ihrem Empfinden heraus interpretiert. Weit abseits des diplomatischen Tons fragten sie sich, was "im Kopf" der Kanzlerin wohl vorgegangen sei, so etwas öffentlich zu sagen. In keinem Fall aber würden die USA den Fall el-Masri als Fehler anerkennen, so die deutliche Nachricht.

Für Anwalt Gnjidic spielen diese Dementis keine Rolle mehr. "Die Aussage von Frau Merkel war für uns einer der wichtigsten Schritte in den letzten Monaten", sagte er SPIEGEL ONLINE in einem Telefoninterview, "sie ist der erste Schritt zur Wahrheit, dass die USA unseren Mandanten tatsächlich und ohne jedes Recht entführt haben und dies ein Fehler war." Genau das wollen Gnjidic und die Menschenrechtsorganisation ACLU mit einer Zivilklage vor dem Bezirksgericht im Bundesstaat Virginia beweisen. Die Klage gegen die CIA, ihren ehemaligen Direktor George Tenet und die an der Entführung beteiligten Flugzeugverleiher wurde gut abgepasst am Dienstag kurz nach dem Treffen von Merkel und Rice bei dem Gericht eingereicht.

In dem Prozess könnten die Aussagen Merkels große Bedeutung haben, glaubt der Anwalt von Khaled el-Masri. "Frau Merkel wäre eine gute Zeugin", sagte er vor einer Beratung mit den Anwälten der Organisation ACLU. "Die Bundeskanzlerin wird uns, den Deutschen und auch den Amerikanern genau erklären müssen, was sie mit dem Fehler meinte und wie sie zu dieser Meinung gekommen ist", so Gnjidic weiter. Ob er und das Anwalts-Team der ACLU Frau Merkel in dem Prozess tatsächlich als Zeugin vorladen werden, will Gnjidic in den kommenden Tagen in New York beraten. "Auf jeden Fall aber hat die Aussage den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden raus zu lassen", so Gnjidic.

Inzwischen soll el-Masri zu einem Vergleich mit den US-Behörden bereit sein. Bislang habe das US-Außenministerium allerdings noch keine Schritte in dieser Richtung unternommen, sagte Ann Beeson von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion in Washington.

Die Brisanz der Aussagen von Kanzlerin Merkel ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auch der Bundesregierung aufgegangen. Am Mittwoch mühte sich der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Die Äußerungen Merkels, wonach die USA den Fall el-Masri als "Fehler akzeptiert" haben, seien gültig, betonte Wilhelm. Mehr wollte der Sprecher trotz Dutzender Nachfragen auf einer Regierungspressekonferenz nicht sagen. Allen Beteiligten dürfte aber bewusst sein, dass der kurze Satz in der Pressekonferenz das deutsch-amerikanische Verhältnis erneut auf eine harte Probe stellt.

Bis heute hat weder die CIA noch die US-Regierung offiziell zu den Vorwürfen, der Geheimdienst entführe Terrorverdächtige zu Verhören in befreundete Staaten, Stellung genommen. Erst recht nicht gestanden die Verantwortlichen je Fehler beim Programm der "extraordinary renditions" ein. Ob dies in dem Gespräch zwischen Rice und Merkel getan wurde, wird in dem Prozess gegen die CIA eine wichtige Rolle spielen. Merkels Äußerungen könnten ungewollt zu einer der weitest reichenden Aussagen ihrer noch frischen Amtszeit werden.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: