CIA-Skandal Bushs schwärzester Tag

Die Meineid-Anklage gegen US-Präsidentenberater Libby krönt ein Jahr der Affären im Weißen Haus. Doch das Schlimmste kommt noch: Der Fall dürfte die düsteren Geheimnisse der Regierung ans Licht bringen und am Kern der Bush-Doktrin kratzen: die Legitimität des Irak-Kriegs.

Von ,New York


Washington - New York - Bis zuletzt wahrte das Weiße Haus die Fassade des "business as usual". US-Präsident George W. Bush flog nach Virginia, um sich dort von Soldaten umjubeln zu lassen: "Danke für die Gelegenheit, aus Washington rauszukommen!", rief er. Vizepräsident Dick Cheney flüchtete sich zu Redeauftritten nach Georgia. Chefstratege Karl Rove kam brav ins Büro, wenn auch zwei Stunden zu spät.

Bush vor dem Weißen Haus: Schwärzester Tag seiner Regierung
REUTERS

Bush vor dem Weißen Haus: Schwärzester Tag seiner Regierung

Doch nichts war "business as usual" an diesem schwärzesten Tag der Regierung Bush. Während Bush und Cheney so lange wie möglich so taten, als sei nichts, vollzog sich nicht weit vom Weißen Haus entfernt - im selben Justizpalast, in dem auch schon Ken Starrs Geschworenenkammer zum Lewinsky-Skandal tagte - etwas, was es nicht mal zu Watergate-Zeiten gegeben hat: Zum ersten Mal in über 130 Jahren wurde ein amtierender Präsidentenberater einer "sehr, sehr ernsten Straftat" angeklagt, wie es der Staatsanwalt Patrick Fitzgerald formulierte.

Die Meineid-Anklage gegen Cheneys Stabschef und Sicherheitsberater Lewis "Scooter" Libby - der sofort zurücktrat - ist Höhepunkt einer Lawine von Pannen, Affären und Skandalen, die Bushs zweite Amtszeit überrollt hat. Ein sprichwörtliches "annus horribilis": Genau ein Jahr ist es her, dass Bush sich triumphal die Wiederwahl sicherte. Er habe "politisches Kapital" verdient, brüstete er sich damals, "und ich habe vor, es auszugeben".

52 Wochen später ist das Kapital verbraucht. Bushs Popularität ist im Keller. Seine Agenda im Kongress ist Makulatur, darunter die Renten- und die Steuerreform. Die Zahl der im Irak gefallenen GIs hat 2000 überschritten. Naturkatastrophen haben Inkompetenz und Vetternwirtschaft in der Regierung entblößt und dem Volk das Gefühl gegeben, dass es im Krisenfall auf sich allein gestellt ist. Selbst Bushs Guthaben bei der eigenen Partei, vor allem der christlich-konservativen Basis, ist verspielt, seine Führungsrolle in Frage gestellt.

Und dann diese Woche, die ominös mit dem Scheitern von Bushs Kandidatin fürs Oberste Bundesgericht begann und nun mit der Libby-Anklage endete: "Man kann sagen", schreibt Todd Purdum, altgedienter Korrespondent der "New York Times", "dass Bush wohl nie eine schlimmere politische Woche erlebt hat als diese." Bush tat, was er in solch düsteren Stunden am liebsten tut: Er verzog sich fürs Wochenende auf seinen Landsitz Camp David.

Dabei ist der Skandal um Libby - der als "Assistent" auch direkt für Bush arbeitete und einer der Hauptarchitekten des Irak-Kriegs war - erst der Anfang von viel Schlimmerem. Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Es droht ein langer Gerichtsprozess, bei dem - ganz wie bei Watergate, das mit einem dummen Einbruch begann - am Ende die schmutzigste Wäsche des Weißen Hauses ans Licht kommen dürfte. Auf dem Spiel steht die gesamte Bush-Doktrin und der moralische Anspruch seiner Ideologen - denn bei der Libby-Affäre geht es um nichts anderes als die Legitimität der Irak-Invasion.

Libby tappte in die klassische Meineidfalle

"Alles ist jetzt möglich", fürchtet der republikanische Ex-Senator Warren Rudman. "Wer weiß, was als nächstes kommt." Und ein republikanischer Berater lamentierte in der "Washington Post" düster: "Dies werden sehr, sehr dunkle Tage für das Weiße Haus."

22 computergedruckte Seiten umfasst sie, die Klageschrift, die die US-Regierung ins Wanken bringt(Quelle: CNN). Ihr zugrunde liegt die klassische Meineidfalle, in die auch schon Bill Clinton nach seinem Techtelmechtel mit Monica Lewinsky tappte: Nicht die eigentliche Tat wird dem Beschuldigten zum Verhängnis, sondern der spätere Versuch, diese zu vertuschen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war - wie ein einzelner Faden, an dem sich ein Pullover auflöst - die Frage, wer aus dem Weißen Haus im Sommer 2003 die Geheimidentität der CIA-Agentin Valerie Plame an die Presse lancierte. Plame ist die Ehefrau des Ex-Diplomaten und Regierungskritikers Joseph Wilson, der einer der Begründungen des Irak-Kriegs öffentlich widersprochen hatte - der Behauptung Bushs, Saddam Hussein habe versucht, sich zum Atombombenbau Uranstaub zu beschaffen.

"Unter Eid und mehrfach" gelogen

Die Anklage, die der vom US-Justizministerium bestallte Sonderstaatsanwalt Fitzgerald nach zweijährigen Recherchen vorlegte, identifiziert Libby als den "ersten Regierungsbeamten", der insgesamt vier Journalisten von Plames CIA-Tätigkeit bewusst "erzählt" habe, darunter Judith Miller von der "New York Times". Zwar monierte Fitzgerald, dass Libby damit "die nationale Sicherheit riskiert" habe. Trotzdem ist das letztlich nicht Gegenstand der Anklage geworden - der fragliche Strafrechtsparagraf ist nach Darstellung von Experten nämlich so eng formuliert, dass er kaum zu beweisen ist.

Vielmehr lastet Fitzgerald Libby an, später über seine Rolle in der Affäre gelogen zu haben, und zwar "unter Eid und mehrfach". Libby habe gegenüber FBI-Fahndern und der Großen Anklagekammer behauptet, er habe "am Ende einer langen Kette von Telefonaten" gestanden und über Plame nur von Reportern erfahren. Nach Fitzgeralds Erkenntnissen ist es andersherum gewesen: Libby sei der "Anfang" der Informationskette gewesen.

Libby ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt Joseph Tate nach seinem Rücktritt energisch bestreiten: Die Erinnerungsgabe von Zeugen zu lange zurückliegenden Vorfällen sei manchmal eben "unterschiedlich". Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

Der Krieg als "Produkt"

Angeklagter "Scooter" Libby: Sind auch Cheney und Rove verstrickt?
AP

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Doch nicht nur Libby muss sich fürchten. Auch Bushs Chefberater Karl Rove, der lange als einer der Hauptverdächtigen in der Affäre galt, hängt noch am Haken. Er wurde gestern zwar nicht angeklagt, ist aber längst nicht aus dem Schneider: Fitzgerald erklärte kryptisch, seine Ermittlungen seien noch nicht beendet.

Schlimmer noch für Bush: Die Anklage wirft ein Schlaglicht auf den politischen Skandal hinter dem juristischen - das "Marketing" des Irak-Kriegs durch eine konzertierte Propaganda-Aktion. Gesteuert wurde diese von der White House Iraq Group (WHIG), in der neben Libby auch Rove und die damalige nationale Sicherheitsberaterin und heutige Außenministerin Condoleezza Rice saßen. Ihre einzige Aufgabe: der Öffentlichkeit den Krieg zu verkaufen. Der makabre Begriff des "Marketings" stammte von Bushs Stabschef Andy Card, der die Invasion damals als ein "Produkt" bezeichnete, das man behutsam auf den Markt "rollen" müsse.

Mit gezielten Reden und an die Presse gestreuten Fehlinformationen unterstrich die WHIG die Dringlichkeit eines Krieges. All das kulminierte in Bushs berüchtigter Rede zur Lage der Nation vom Januar 2003, in der er die Uran-Legende verbreitete - der Auslöser der Plame-Affäre. Im Juli 2003 entzauberte Wilson die Uran-Behauptung in einer Kolumne für die "New York Times". Wenige Tage später outete das Weiße Haus Wilsons CIA-Frau Plame.

Was wusste Cheney?

Sonderermittler Fitzgerald: "Es ist noch nicht vorbei
DPA

Sonderermittler Fitzgerald: "Es ist noch nicht vorbei

Außer Libby waren nach Fitzgeralds Worten "mindestens vier" weitere hohe Regierungsmitglieder in Plames "Outing" verwickelt - ohne sich dabei, nach jetzigem Stand zumindest, direkt strafbar gemacht zu haben. Allen voran: Vizepräsident Cheney.

Cheney habe Libby überhaupt erst über Plames CIA-Tätigkeit in Kenntnis gesetzt, sagte Fitzgerald. Bei den anderen, in der Anklage nicht namentlich genannten Inkriminierten handelte es sich um einen Mitarbeiter Cheneys, um einen Abteilungsleiter im Außenministerium und einen "hochrangigen CIA-Beamten". US-Presseberichten zufolge sollen Letztere der amtierende Uno-Botschafter John Bolton und der früheren CIA-Direktor George Tenet sein.

Al-Qaida, Mafia und nun das Weißes Haus

Die Namen der anderen Beteiligten dürften spätestens dann auffliegen, wenn Fitzgerald sie bei einem Prozess gegen Libby als Zeugen lädt. Parteilichkeit kann ihm dabei keiner vorwerfen. Der Starjurist - sonst oberster US-Staatsanwalt in Chicago - gilt als neutral und unanfechtbar, ein Ermittler, der selbst das kleinste Indiz nicht übersieht. Das bekamen auch schon diverse Al-Qaida-Terroristen und Mafiosi zu spüren, die Fitzgerald in seinen 13 Jahren als Staatsanwalt in New York City hinter Gittern gebracht hat.

Al-Qaida, die Mafia - und nun das Weiße Haus. Spaß mache ihm das nicht, seufzte Fitzgerald gestern: "Keiner will mehr als ich, dass diese Sache so schnell wie möglich vorbei ist. Ich will wieder in meinem Bett in Chicago aufwachen." Schön wär's, fügte er hinzu: "Es ist noch nicht vorbei."



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