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05. März 2014, 18:23 Uhr

Untersuchung illegaler Verhörmethoden

CIA soll US-Senatoren ausspioniert haben

Die CIA steht im Verdacht, ausgerechnet das für sie zuständige Kontrollgremium überwacht zu haben. Der US-Geheimdienst soll die Computer von Senatsmitgliedern ausgespäht haben, um an Informationen über einen kritischen Untersuchungsbericht zu kommen.

Washington - Der US-Geheimdienst CIA wird Medienberichten zufolge verdächtigt, Mitarbeiter eines Überwachungsausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Der Auslandsspionagedienst lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtete unter anderem die "New York Times".

Konkret gehe es darum, dass der Ausschuss ein ausführliches, bislang geheim gehaltenes Gutachten über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen erarbeitet habe, das die CIA schwer belaste.

Während der Ermittlungen sollen die Mitarbeiter unbefugt an CIA-Dokumente gekommen sein. Daraufhin soll der Geheimdienst versucht haben, herauszufinden, was das Kontrollgremium über die Verhör- und Internierungsprogramme der CIA wisse, berichtet die "New York Times".

Zwischen Mitgliedern des Senatsausschusses, der die Geheimdienste kontrolliert, und der Behörde sorge der Verdacht für böses Blut. Das Ausschussmitglied Mark Udall bezeichnete den mutmaßlichen Spähangriff durch die CIA auf die Computer im Washingtoner Kongress als "beispiellose Tat". Sie sei "besorgniserregend" hinsichtlich der Aufsichtsfunktion des Ausschusses und für die Demokratie.

Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses und Demokratin, bestätigte gegenüber der "New York Times", dass die CIA wegen der mutmaßlichen Überwachung mit internen Ermittlungen begonnen habe. Bezüglich der Spannungen zwischen ihrem Komitee und dem Geheimdienst gab sie sich jedoch optimistisch, dass sie ihre Kontrollfunktion erfolgreich ausüben könnten.

Die Untersuchungen des Kontrollgremiums über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen während der Bush-Regierung hat vier Jahre gedauert und rund 40 Millionen Dollar gekostet. Das 6000-seitige Dokument ist noch nicht freigegeben, da CIA-Direktor John Brennan die Richtigkeit des Reports in Frage gestellt hat.

Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident Barack Obama verboten und als illegale Folter bezeichnet.

sun/dpa

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