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US-Senatsbericht: CIA täuschte Regierung über brutale Verhörmethoden

CIA-Hauptquartier in Langley: Ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen Zur Großansicht
AFP

CIA-Hauptquartier in Langley: Ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen

Um Gefangene brutal verhören zu können, haben Agenten des US-Geheimdienstes CIA die Regierung jahrelang in die Irre geführt. Ein Senatsbericht enthüllt: Bedrohungslagen wurden bewusst übertrieben, Erfolge vorgegaukelt, Foltermethoden verheimlicht.

Washington - Jahrelang hat der US-Geheimdienst CIA der Regierung Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen. Das geht aus einem Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses hervor. Dem Gremium zufolge hat die CIA unter anderem die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von möglichen Verschwörern und Verschwörungen bewusst überbewertet.

Das berichtet die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter, die Einblick in den noch unveröffentlichten Bericht hatten. Darin geht es auch um ein inzwischen aufgelöstes weltweites Netz geheimer Foltergefängnisse. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre der Regierung von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2009.

Der Bericht dokumentiert demnach ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen. Damit hätten Agenten die Erlaubnis erhalten und später sichern wollen, schmerzhafte Praktiken anwenden zu dürfen - diese allerdings hätten am Ende kaum etwas gebracht. In dem Bericht heißt es der Zeitung zufolge, dass die CIA ihr Programm mehrfach sowohl gegenüber dem Justizministerium als auch dem Kongress gegenüber so dargestellt habe, dass damit einzigartige, ansonsten nicht zu erzielende Informationen erhalten würden. Diese sollten dabei helfen, angebliche Terrorpläne zu vereiteln und Tausende Leben zu retten. Die Zeitung zitiert einen US-Beamten, der den Bericht gelesen hat, mit der Frage: "Und war das so? Nein."

Zudem sollen sich Agenten den Erfolg für wichtige Informationen zugeschrieben haben, die allerdings Inhaftierte schon längst vorher zugegeben hatten.

Einige Agenten konnten Folter nicht mehr ertragen

Ermittler konnten geheime Dossiers einsehen, aus denen demnach hervorgeht, dass es auch innerhalb der CIA Kontroversen über das Verhörprogramm gab. So soll es etwa einen Fall gegeben haben, in dem CIA-Mitarbeiter ein Geheimgefängnis in Thailand verlassen haben sollen, weil sie mit den brutalen Methoden nicht klarkamen. Der Bericht dokumentiert aber offenbar auch, dass Mitarbeiter beim Hauptquartier die Erlaubnis erfragten, weiterhin brutale Verhörmethoden anzuwenden, auch wenn Analysten überzeugt waren, dass die betroffenen Gefangenen keine weiteren Informationen besitzen.

Dem Senatsbericht zufolge setzten die Geheimdienstmitarbeiter bisher geheimgehaltene Foltermethoden ein. So soll etwa, berichtet die "Washington Post" in dem Bericht, ein Fall aus Afghanistan dokumentiert sein, in dem ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht wurde - eine Methode, die mit dem berüchtigten "Waterboarding" vergleichbar ist, bisher aber im Justizministerium noch nicht dokumentiert war.

Der 6300 Seiten umfassende Bericht beinhaltet laut "Washington Post" belastende neue Erkenntnisse über ein verbreitetes Netzwerk von geheimen Gefängnissen. Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident Barack Obama verboten und als illegale Folter bezeichnet.

Die Untersuchungen des Kontrollgremiums zur Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen hat vier Jahre gedauert und rund 40 Millionen Dollar gekostet.

Aus der CIA hieß es zu den neuen Vorwürfen lediglich, der vollständige Bericht sei der Behörde bisher nicht bekannt, deshalb könne man diesen nicht kommentieren.

Der Geheimdienstausschuss des Senats wird voraussichtlich am Donnerstag eine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse mit der Bitte um Freigabe an Präsident Obama schicken. Allerdings erwarten Regierungsmitarbeiter, dass es Monate dauern kann, bis die Öffentlichkeit die Papiere tatsächlich zu Gesicht bekommt.

ler/dpa

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Guantanamo und Waterboarding
Vermalia 01.04.2014
Warum ist die Regierung der USA überrascht über den Bericht der CIA? Spätestens seit Guantanamo weiß die ganze Welt, dass die USA Folter für ein angemessenes Mittel halten. Die Menschenrechte sind damit für die USA obsolet geworden, damit haben sie sich auf eine Stufe mit den schlimmsten Unrechtsstaaten gestellt. Und dass der CIA skrupellos lügt und Beweise fälscht und das in großem Umfang, wissen wir spätestens seit dem Irakkrieg. Also...worin liegt jetzt die Überraschung? Es wird Zeit, dass man die amerikanischen Truppen des Landes verweist und sie ihre Abhöranlagen mitnehmen lässt.
2. Was...
fatal.justice 01.04.2014
... heißt verschleiert? Jeder halbwegs aufgeklärte Halbaffe ist seit Jahrzehnten über die Methoden der CIA informiert.
3. Sogar die katholische Kirche hat
mc6206 01.04.2014
Zitat von sysopAFPUm Gefangene brutal verhören zu können, haben Agenten des US-Geheimdienstes CIA die Regierung jahrelang in die Irre geführt. Ein Senatsbericht enthüllt: Bedrohungslagen wurden bewusst übertrieben, Erfolge vorgegaukelt, Foltermethoden verheimlicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-verhoere-geheimdienst-taeuschte-us-regierung-a-961834.html
festgestellt, dass Folterungen nichts bringen, außer was man hören wollte. Man konnte mit Folterungen sogar Hexen und den Teufel beweisen. Wahrheitserkenntnis gleich Null. Was ich mich nur frage, inwiefern die USA sich Russland gegenüber als moralisch überlegen fühlen. Das kann ich inzwischen nicht mehr nachvollziehen. Aus diesem Grunde ist die Rolle der USA in der gegenwärtigen Krimkrise höchst zweifelhaft und unglaubwürdig. Russland mit Völkerrecht und internationalem Recht zu kommen, wenn man auch selbst das tut, was zweckmäßig ist, ist hinfällig. Wir sind jetzt wieder da wo wir vor dem Dreißigjährigen Krieg waren: jeder macht was er kann, weil er es kann. Und das Menschen- und Völkerrecht sind zu Waffen der politischen Systeme geworden und nicht mehr universelle Werte. Das ist was so traurig ist, entspricht aber der Reallität.
4. Das sind unsere besten Freunde!
winki 01.04.2014
Pfui Spinne! Meine Freunde suche ich mir selbst aus und lasse sie mir nicht von völlig verdrehten Politikern aufdrücken. Übrigens, wenn nach Monaten die Papiere frei gegeben werden, dürften sie mit Sicherheit ordentlich entschärft wurden sein.
5. Wo ist jetzt der Skandal?
Zidane2008 01.04.2014
Was soll sich danach ändern? Das war schon immer so. Kann man was ändern?
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