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CIA-Videos: "So etwas tut ihr?"

Von , Washington

Erneut peinigt eine Geheimdienstaffäre die US-Regierung: Justizministerium und CIA haben eine Untersuchung zu zerstörten Verhörvideos angekündigt. Nun rätselt das Land: Warum wollte der Dienst die Aufnahmen nicht an die Öffentlichkeit geraten lassen - selbst auf die Gefahr hin, einen Skandal auszulösen?

Als Jack Goldsmith das letzte Mal David Addington gegenüber saß, dem juristischen Berater von US-Vizepräsident Dick Cheney, war die Stimmung frostig. Goldsmith leitete seit ein paar Monaten das "Office of Legal Counsel", das die Handlungen des US-Präsidenten juristisch absichern soll. Mehrmals schon war er mit Addington aneinander geraten - etwa weil er den Einsatz von Folter in CIA-Verhören nicht mittragen wollte. Jetzt äußerte Goldsmith neue Kritik an den radikalen Maßnahmen im Terrorkampf.

CIA-Zentrale in Langley: Ärger um vernichtete Videos
REUTERS

CIA-Zentrale in Langley: Ärger um vernichtete Videos

Der Cheney-Vertraute explodierte, erinnert sich Goldsmith heute: "Addington schrie: Dann hast du das Blut von Hunderttausenden an deinen Händen, die beim nächsten Anschlag umkommen."

Wenig später, im Juli 2004, verließ Goldsmith die Regierung. Was er miterlebt hatte, war die Verwandlung der US-Regierung in eine "Terror Presidency", wie er es bald nannte. Es war ein schleichender Prozess, getrieben von den Hardlinern: Wie sich in der Bush-Regierung und den Spitzen der US-Geheimdienste die Überzeugung einnistete, im Kampf gegen den Terrorismus gälten besondere Regeln.

Daran hat sich wenig geändert: Am Donnerstag musste CIA-Chef Michael Hayden eingestehen, dass sein Geheimdienst Videos vernichtet hatte, die Gefangene in rauen Verhören zeigten. Das Eingeständnis geschah indes keineswegs freiwillig. Hayden wollte in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, in der er die Video-Kontroverse erläuterte, wohl einer Enthüllung durch die "New York Times" zuvor kommen - die den Vorfall recherchierte.

US-Präsident Bush gerät unter Druck

Jetzt haben das Justizministerium und die CIA angekündigt, eine offizielle Untersuchung einzuleiten. Das Verfahren wird die US-Hauptstadt in den kommenden Wochen in Atem halten, für harte Debatten sorgen und möglicherweise neue Enthüllungen hervorbringen. Die "Washington Post" unkte bereits: "Es ist wahrscheinlich, dass CIA-Offizielle Beweise vernichteten, mit denen man sie für illegale Folter zur Verantwortung hätte ziehen können. Genau wie Vorgesetzte, die diese angeordnet haben."

Die Verantwortungskette endet zumindest politisch beim Präsidenten. Und so wird es wie bei der Diskussion auch darum gehen, wann der was wusste. Bislang beharrt George W. Bush darauf, sich an die Videos nicht erinnern zu können.

Drehen wird sich die Untersuchung vor allem um die Vernehmung von Abu Subeida - deren Aufnahme auch vernichtet wurde. Subeida wurde als einer der ersten Vertrauten von Osama Bin Laden nach dem 11. September gefasst. Seine Befragungen dienten als Testfall für die Versuche der US-Geheimdienste, durch aggressive Verhörtechniken mehr Informationen über die Anschläge und die Hintermänner zu erlangen.

Drei Fragen sind dabei zentral:

1. Wie wirksam waren die gefilmten umstrittenen Befragungstechniken?

In einer Rede im September 2006 beschrieb Bush Subeida als einen engen Vertrauten von Osama Bin Laden und berichtete stolz: "Durch die neuen Methoden der CIA haben wir von ihm Informationen erhalten, die zur Festnahme von wichtigen Terrorverantwortlichen führten". Dazu zählte er etwa Khalid Sheikh Mohammed, einen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September.

US-Reporter hegen aber schon lange Zweifel an dieser Darstellung. David Johnston beschrieb in der "New York Times", Subeida sei zunächst von FBI-Beamten auf herkömmliche Art und Weise verhört worden - bis ein CIA-Team hinzukam und auf Methoden wie Schlafentzug, Lärmbeschallung und die berüchtigte Wasserfolter drängte. Der Terrorverdächtige war damit der erste, an dem diese Methode ausprobiert wurde. Die FBI-Leute protestierten heftig. Doch das CIA-Team beharrte, sein Vorgehen sei von hochrangigen Juristen im Weißen Haus gedeckt - denn nur die radikalen Maßnahmen könnten ihn zum Reden bringen.

Ein Trugschluss, glaubt der bekannte Enthüllungsreporter Ron Suskind. Er schrieb in seinem Buch "One Percent Doctrine", Subeida habe CIA-Beamte mit falschen Infos über angebliche Anschläge auf Einkaufszentren oder Banken in die Irre geführt. Suskind: "Tausende Geheimdienstler rannten voll Panik zu den vermeintlichen Zielen. Die USA folterten einen geistig gestörten Menschen und glaubten jedes verrückte Wort, das er unter Folter äußerte."

2. Wurden die Videos zum Schutz der CIA-Agenten vernichtet?

Der CIA behauptet, die Videos der Befragung seien vernichtet worden, um die Identität seiner Agenten zu schützen. "Eine lächerliche Ausrede", sagt der demokratische Senator Carl Levin. "Nimmt man das ernst, müsste der CIA jedes Dokument verbrennen, das die Identität eines Agenten erkennen lässt."

Richtig ist aber, dass CIA-Agenten sich seit Jahren frustriert beschweren, von ihnen werde entschiedenes Vorgehen erwartet - doch die rechtlichen Konsequenzen für sie seien unklar. Das Weiße Haus hat etwa mit den "Folter-Memos" im Jahr 2002 den Versuch unternommen, ihnen weitgehende Immunität zu verleihen. Unter anderem auf das Betreiben von Beamten wie Jack Goldsmith waren die 2005 aber nicht mehr gültig.

Das Magazin "Time" zitiert zur aktuellen Video-Kontroverse einen hochrangigen CIA-Mitarbeiter: "Über die harten Befragungstechniken wurden die Leute in der Regierung und die Überwachungskomitees im Kongress genau informiert. Damals fragten sie uns: 'Seid ihr sicher, ihr tut genug?' Wenn jetzt herauskommt, was genau wir tun, fragen diese Leute auf einmal: 'So etwas tut ihr?'"

Ironischerweise könnte die Vernichtung der Videos die Agenten aber erst recht der Öffentlichkeit aussetzen - durch die bevorstehende offizielle Untersuchung des Justizministeriums und der CIA.

3. Wie viel Information wird noch zurückgehalten?

Der US-Kongress und auch die "9/11"-Kommission, die das Geheimdienstversagen vor den Anschlägen untersuchte, fühlen sich von CIA und dem Weißen Haus unzureichend informiert. "Wir hätten die Information aus den Videos gerne gehabt", sagt Philip Zelikow, Direktor der Kommission.

Gerald Posner, Autor des Buches "Why America Slept: The Failure to Prevent 9/11", behauptet: "Subeida hat in den Verhören die Beteiligung von hochrangigen saudischen und pakistanischen Offiziellen an der Planung der Anschläge vom 11. September offenbart." Aus Rücksicht auf diese wichtigen Verbündeten habe die Bush-Regierung diese Information unterdrückt. Durch die Vernichtung der Verhöraufnahmen sei die Untersuchung nun weiter erschwert.

Ende voriger Woche hat ein Komitee des US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das dem CIA den Einsatz radikaler Vernehmungstechniken untersagt - und sie an restriktivere Regel bindet, die die US-Armee mittlerweile beschlossen hat. General David Petraeus, auf dessen Rat die Bush-Regierung für Irak vertraut, hat diese Regeln übrigens gerade als "ausreichend" eingestuft. Härtere Verhörmethoden nannte er hingegen "kontraproduktiv."

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